Plädoyer für eine freie Presse

Unabhängige Medien sind für die demokratische Schweiz von zentraler Bedeutung. Doch es fehlt an Rückhalt bei Staat und Gesetzgeber.

Die Zeitung bildet das Rückgrat demokratischer Meinungsbildung. Foto: Reto Oeschger

Die Zeitung bildet das Rückgrat demokratischer Meinungsbildung. Foto: Reto Oeschger

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Freie, unabhängige Medien sind wichtig für die Demokratie – ganz besonders für eine direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen. Sinngemäss nach dem deutschen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde ist der freiheitliche Staat auf Voraussetzungen angewiesen, die er selber nicht garantieren kann. Dazu gehören unabhängige Medien. Zu dieser Voraussetzung beizutragen, verstehe ich als den Kern der verlegerischen Verantwortung.

Mit dieser noblen Aufgabe stehen wir vor der Herausforderung, dass die Medienwelt sich ändert. Neue Formen der Mediennutzung lassen herkömmliche Geschäftsmodelle erodieren – ein Wandel, der vor zwei Jahrzehnten eingesetzt hat und immer schneller voranschreitet. Die rasante technologische Entwicklung, mit der auch die Globalisierung einhergeht, betrifft mehr und mehr die ursprünglich stark fragmentierte Medienbranche.

Manche Betroffene und Beobachter zeichnen ein düsteres Bild. Es wird befürchtet, dass Medien ihre demo­kratiepolitisch wichtige Funktion nicht mehr wahrnehmen können, dass die freiheitliche Gesellschaft somit gefährdet sei, und es wird staatliche Hilfe gefordert. Gleichzeitig ist das Medienangebot so gross wie noch nie, und es wächst laufend. Bürgerinnen und Bürgern stehen aus lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Quellen immer mehr qualitativ hochstehende, aber auch immer mehr fragwürdige Angebote zur Verfügung – mehr denn je und mehr, als ein Mensch verarbeiten kann.

Professionell gemachte Medien haben die Chance, sich von der Masse abzu­heben.

Eher als eine Medienkrise ist das eine Krise der Medienmacher. Professionell gemachte Medien haben aber die Chance, sich von der Masse abzu­heben, ihren Lesern einen Überblick zu verschaffen, Orientierung und Vertiefung zu bieten. Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung dafür. Die ­Medien erarbeiten sie sich einerseits durch inhaltliche Qualität. Andererseits setzt Glaubwürdigkeit voraus, dass Medien und ihre Macher sich stets neu erfinden. Dass sie die ­Möglichkeiten der neuen Medienwelt verstehen und sinnvoll im Interesse des Publikums nutzen.

Wir erfahren immer wieder, dass das Publikum unsere Leistungen wünscht, braucht und schätzt. Dass guter Journalismus unverzichtbar ist. Die Statistik bestätigt: Täglich lesen dreieinhalb Millionen Menschen eine Zeitung, für neun von zehn sind Zeitungen die wichtigste Informationsquelle. Die gute alte Zeitung bildet das Rückgrat der demokratischen Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz.

Doch die gedruckten Zeitungen sind gefährdet, weil ein wachsender Teil des Medienangebots digital hergestellt und verbreitet wird. Die digitalen Kanäle haben gegenüber der Presse den Vorteil von enorm tiefen Ver­breitungskosten. Ein Teil der Medien­nutzung verschiebt sich auf die digitalen Kanäle, wodurch die gedruckten Auflagen sinken. In der Folge steigen die Vertriebskosten pro gedrucktes Zeitungsexemplar zusätzlich – eine betriebswirtschaftliche Zeitbombe mit fataler Wirkung.

Die Post nutzt ihr Monopol, um die steigenden Zustellungskosten den Zeitungsunternehmen zu belasten.

Die Post, die die Zeitungen vertreibt, nutzt ihr Monopol, um die Kosten ihres Grundversorgungsauftrags und die steigenden Zustellungskosten pro Exemplar den Zeitungsunternehmen zu belasten. Im jahrelangen Rechtsstreit mit den Verlegern ist die Post bisher in allen Verfahren bis vor ­Bundesgericht unterlegen. Trotzdem weigert sie sich mit formaljuristischen Argumenten, ihre Kostenstruktur transparent zu machen. Damit gefährdet sie nicht nur ihre eigene Glaub­würdigkeit, sondern auch die Zukunft der abonnierten Zeitungen.

Die Lösung dieses Problems müsste die unmittelbare Priorität sein. Der Bundesrat sollte eingreifen und das Trauerspiel beenden. Bevor nach neuen Formen der Medienförderung gesucht wird, sollte der absurde Poststreit gelöst werden. Dazu braucht es klare Spielregeln zugunsten der staatstragenden Zeitungen. Entweder sollte die Post als öffentliches Unternehmen eine transparente Rechnung vorlegen und dem Zeitungsvertrieb nicht die Kosten der landesweiten Grundversorgung, sondern nur die aus der Zustellung von Zeitungen in ihrem Netz ent­stehenden Kosten verrechnen. Oder es müsste als Kompensation für die überteuerte Zeitungszustellung die indirekte Presseförderung im Sinne der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ausgebaut werden. Dabei ist der Weg weniger wichtig als das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Unabhängigkeit der Zeitung als ­wichtigstes Medium für die politische Meinungsbildung zu erhalten.

Der amerikanische Gründervater Thomas Jefferson hat vor mehr als 200 Jahren gesagt: «Were it left to me to decide whether we should have a government without newspapers or newspapers without a government, I should not hesitate a moment to prefer the latter.» Wenn er zwischen Staat und freien Medien wählen müsste, würde er sich für Letztere entscheiden.

Für die Unabhängigkeit der Medien stellt jede Form der direkten Medienförderung ein Risiko dar.

Stattdessen geht der Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien in die entgegengesetzte Richtung. Er dehnt die Gebühren­finanzierung über Radio und Fern­sehen hinaus auf reine Internet­angebote aus und nimmt dafür eine Schwächung der Position unabhängiger Zeitungen samt ihrer digitalen Angebote in Kauf. Gebührenfinan­zierte Web-only-Angebote würden es den privaten Anbietern erschweren, ihre Bezahlmodelle in der digitalen Welt zu etablieren, was aber von existentieller Bedeutung ist.

Ein Gesetz in der vorliegenden Form wäre schädlich. Der Entwurf ist auch konzeptionell nicht nachvollziehbar. Bereits die Bezeichnung erscheint widersinnig, da es heute keine Medien gibt, die nicht auch elektronisch sind. Sinn, Zweck und Ziel sind völlig offen. Geht die Politik von einer konvergenten Medienwelt aus oder nicht? Im ersten Fall wäre nicht einzusehen, warum die Verleger als wichtigste Leistungserbringer nicht berücksichtigt werden. Im zweiten Fall müsste sich das neue Gesetz auf Radio und Fernsehen beschränken, was auch der Verfassung entsprechen würde. Es rächt sich, dass die seit langem versprochene medienpolitische Grundsatzdebatte umgangen wird.

Für die Unabhängigkeit der Medien stellt jede Form der direkten Medienförderung ein Risiko dar. Sie sollte darum Ultima Ratio bleiben, bis alle Möglichkeiten der indirekten Medienförderung ausgeschöpft sind – von der bewährten indirekten Presseförderung über die Aus- und Weiterbildung und die Forschung auf dem Gebiet der Medientechnologie bis zur Förderung der Medienkompetenz an den Schulen. Auf keinen Fall sollte direkte Medienförderung das privat finanzierte Angebot konkurrenzieren und den Anreiz für private Investitionen schmälern, wie es beim vorliegenden Gesetzesentwurf der Fall wäre. Er mag gut gemeint sein, würde aber das Gegenteil dessen bewirken, was der Bundesrat anstrebt: Statt die Presse- und Meinungsvielfalt zu stärken, würde sie auf lange Zeit geschwächt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.09.2018, 21:10 Uhr

Pietro Supino

Verleger Tamedia AG, Präsident des Verbandes Schweizer Medien

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