Plan B für Gripen-Kauf stösst VBS sauer auf

Der Kauf von Kampfflugzeugen soll unter Führung des Nationalrats Thomas Hurter am Volk vorbeigeschmuggelt werden, schreibt die Sonntagspresse. Das Verteidigungsdepartement reagiert sogleich.

«Es ginge nicht an, kurz nach einem allfälligen Volksentscheid gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen doch solche zu beschaffen», schreibt das VBS: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

«Es ginge nicht an, kurz nach einem allfälligen Volksentscheid gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen doch solche zu beschaffen», schreibt das VBS: Verteidigungsminister Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Sechs Wochen vor der Abstimmung über die Gripen-Kampfjets am 18. Mai bringt ein Vorschlag eines prominenten Kampfjet-Befürworters das VBS in Rage. Das Departement distanzierte sich sogleich von der Idee, die vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Thomas Hurter, lanciert worden war.

Hurter hatte gegenüber drei Sonntagszeitungen erklärt, dass bei einem Nein des Stimmvolks zum Gripen-Fonds-Gesetz Kampfflugzeuge über das ordentliche Armeebudget beschafft werden könnten.

Dies hätte aus seiner Sicht unter anderem den Vorteil, dass so ein Referendum vermieden werden könnte, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung», der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag» erklärte.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) schrieb dazu, ein wichtiger Grund für die Finanzierung der Gripen-Beschaffung mit einem Fonds bestehe gerade darin, eine Möglichkeit zu einem Referendum zu geben.

Sich an den Volkswillen halten

«Es ginge nicht an, kurz nach einem allfälligen Volksentscheid gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen doch solche zu beschaffen.» In den Abstimmungserläuterungen stehe «klar, dass die Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt werden sollte». Das VBS werde «sich in jedem Fall an demokratisch herbeigeführte Entscheide halten».

Das Parlament hatte das Gripen-Fonds-Gesetz dem fakultativen Referendum unterstellt, damit das Volk mitreden kann. Das darauf von linker und grüner Seite ergriffene Referendum kam zustande. Aus diesem Grund kann das Volk am 18. Mai über den 3,126 Milliarden Franken schweren Fonds zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Jets abstimmen.

Grosser Interpretationsspielraum

Für den Schaffhauser SVP-Nationalrat steht sein Vorschlag nicht in Widerspruch zum Volkswillen, selbst wenn das Volk den Gripen-Fonds verwirft. Das Volk habe sich in Abstimmungen bereits mehrfach für eine starke Armee und damit für eine starke Luftwaffe ausgesprochen.

Es sei aber nicht Sache des Volkes, über die Ausrüstung der Armee zu befinden, sagte Hurter. Technisch gesehen stimme das Volk nur über die Finanzierung des Gripen ab, nicht über die Kampfjets selbst.

Das Departement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer räumt in der Mitteilung ein, dass, rein finanziell betrachtet, Kampfflugzeuge auch ohne Fonds - und damit ohne Referendum - gekauft werden könnten.

Hurter sagte, bei einem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai stelle sich nur die Frage, wie dieses zu interpretieren sei. «Ist es ein Nein zur Art der Finanzierung oder zum Kauf von neuen Kampfjets allgemein?»

Würde Luftwaffe schwächen

Konkret schlägt er vor, dass dann über das jährlich vom Parlament verabschiedete Rüstungsprogramm etwa alle 15 Jahre eine Staffel von etwa 12 Kampfflugzeugen beschafft werden sollen.

Er kann sich vorstellen, so über die Jahre hinweg die gesamte derzeitige Flotte der Luftwaffe von derzeit 86 Flugzeugen mit künftig 50 bis 70 neuen Jets zu ersetzen - ohne, dass das Volk mitredet. Es sei nicht Sache des Volkes, über die Ausrüstung der Armee zu befinden, sagte Hurter.

Das VBS dagegen schreibt, es sei unklar, wie man auf eine künftige Flottengrösse von 50 bis 70 Jets gekommen sei. Kampfjets stünden etwa 30 Jahre im Einsatz.

«Wenn alle 15 Jahre 12 beschafft werden, liefe dies auf eine Flottengrösse von 24 Flugzeugen hinaus. Das ist für die Sicherheit der Schweiz massiv zu wenig - noch weniger als die heutige F/A-18-Flotte ohne den Gripen», heisst es im VBS-Communiqué.

Flugzeugtyp offen

Der ehemalige Militärpilot Hurter ist Mitglied des Komitees der Gripen-Befürworter. Er hatte sich im Auswahlverfahren für den Ersatz der veralteten Flotte von F5-Tiger-Kampfflugzeugen gegen den Gripen ausgesprochen. Beim Typenentscheid des Bundesrats im November 2011 hatten der Eurofighter von EADS und der Rafale des französischen Dassault-Konzerns das Nachsehen gehabt.

Die Frage, welcher Flugzeug-Typ einmal via Tranchen beschafft werden könnte, liess Hurter offen. Auch dies sei eine Frage der Interpretation des Abstimmungsergebnisses und ob dieses als Nein zum Modell Gripen zu werten sei, sagte er. Je nach Interpretation wäre also der in Fliegerkreisen kritisch beurteilte Gripen aus dem Spiel. (wid/sda)

Erstellt: 06.04.2014, 16:12 Uhr

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