Pleite für Lukas Reimann

Nach den missglückten Referenden zu den Steuerabkommen scheitert schon wieder eine Volksinitiative: Kurz vor Ablauf der Sammelfrist fehlen der Transparenzinitiative Zehntausende Stimmen.

Vater der gescheiterten Initiative: Lukas Reimann. (Archivbild)

Vater der gescheiterten Initiative: Lukas Reimann. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Transparenzinitiative ist definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee knapp 60'000 Unterschriften gesammelt. Nötig wären 100'000 gültige Unterschriften.

«Es haben uns weder grosse Organisationen noch grosse Parteien unterstützt», erklärte Pascal Fouquet, Medienverantwortlicher, das Scheitern der Transparenzinitiative. Er verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA auf den Kontostand, der auf der Internetseite transparent gemacht wird: Dieser beläuft sich derzeit auf 10'820 Franken.

Unterstützung der Piratenpartei

Allerdings hatten die Verantwortlichen schon im September beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln. Bis dahin hätten sich hauptsächlich die Piratenpartei und die Junge SVP engagiert. Damit die Unterschriftensammlung nicht vergeblich war, will das Komitee die Unterschriften nun als Petition einreichen.

Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Auch Geschenke hätten deklariert werden müssen, das Haupteinkommen hingegen nicht.

Reimann als Vater der Initiative

Das Initiativkomitee bestand vorwiegend aus Jungpolitikern aus der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die Juso distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

Engagiert hatte sich der SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ). Er reichte im Parlament einen Vorstoss mit dem Wortlaut der Initiative ein. Der Nationalrat lehnte das Anliegen jedoch mit 96 zu 84 Stimmen ab – mit dem Argument, das Schicksal der Volksinitiative sei abzuwarten.

(mrs/sda)

Erstellt: 05.12.2012, 11:47 Uhr

Artikel zum Thema

Der Spendeninitiative fehlen die Spenden

Der Transparenzinitiative für die Offenlegung von Politiker-Einkünften fehlt das Geld. Laut Initiator Andy Tschümperlin kann die Initiative nicht wie geplant vor den Wahlen lanciert werden. Mehr...

Nationalrat erteilt Reimanns Goldfranken eine Absage

Mit dem Goldfranken wollten SVP-Politiker eine krisensichere Anlagemöglichkeit für Kleinsparer bieten. In der grossen Kammer hatte das von Lukas Reimann präsentierte Anliegen keine Chancen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Was für eine Plage: Eine Bauernstochter in Kenia versucht mit ihrem Schal Heuschrecken zu verjagen. (24. Januar 2020)
(Bild: Ben Curtis) Mehr...