Analyse

Pleiten und Pannen

Steuerdeal mit den USA: Wie sich die Schweiz in eine schlechte Position manövrierte. Eine Bilanz.

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Nachdem es 2009 verpasst wurde, gleichzeitig mit dem UBS-Deal den Steuerstreit mit den USA für den ganzen Finanzplatz zu regeln, kam Anfang 2010 der erste grosse Rückschlag. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Deal zurück und zwang so den Bundesrat, das Parlament einzuschalten und einen Staatsvertrag vorzulegen. Dieselbe UBS, die zuvor den Bundesrat aufgefordert hatte, doch eine Gesamtlösung zu suchen, schrieb den Parlamentariern Folgendes: «Im Rahmen des generellen freiwilligen Offenlegungsprogramms hat die US-Steuerbehörde IRS Informationen über rund 20 Schweizer Banken erlangt. Die Weigerung der Schweiz, völkerrechtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, könnte ein eskalierendes Signal für diese Fälle senden.» Das war wohl wider besseres Wissen, doch die Warnung verfing, und der Vertrag wurde durchgewinkt.

Was zu wenig beachtet wurde, war die Tatsache, dass es im UBS-Vertrag eine Klausel gibt, in der die Schweiz den USA zusagt, im Falle von ähnlichen Verfehlungen bei anderen Banken ihnen wieder Kundendaten zu liefern. Völlig unterschätzt wurde Folgendes: Am 16. November 2010 zog das IRS zwar die Klage gegen die UBS zurück, machte aber gleichzeitig klar, dass sie weiter gegen Schweizer Banken ermittle.

Kein Einzelfall

Was die Amerikaner nicht sagten, war, dass sie bereits eine Woche vorher Renzo Gadola verhaftet hatten. Der Ex-UBS-Banker besprach sich in Miami mit einem Kunden, der 445'000 Dollar vor dem Fiskus verstecken wollte. Er wurde belauscht vom FBI. Dass er dies zu diesem Zeitpunkt noch tat, erscheint aus heutiger Sicht unglaublich. Doch er war kein Einzelfall. «Ich bin sicher, es gibt viele wie Gadola», sagte damals Bryan Skarlatos von der New Yorker Firma Kostelanetz & Fink. Seiner Schätzung nach waren bis zu hundert Banker im Stil von Gadola tätig.

«Er war von den Untersuchungen wohl überrascht und riet seinen Kunden davon ab, sich anzuzeigen, um sich selber gegen eine Strafverfolgung zu schützen.» Gadola brachte seine Kunden aus der UBS-Zeit als externer Vermögensverwalter wie andere zur Basler Kantonalbank, zur ZKB oder sonst wohin. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) tat nichts. Was man nicht wusste, war, dass eine Exit-Liste der UBS bei den Amerikanern gelandet war. Diese erlaubte es den Amerikanern, rasch eine Liste von zehn Banken zusammenzustellen, die seither im Visier stehen. Die elfte war die Credit Suisse, der primär nicht die Übernahme von UBS-Kunden vorgeworfen wird, sondern das direkte Anwerben von US-Kunden in den USA.

Schweizer spielten auf Zeit

Gadola war nicht der Einzige, der verhaftet wurde, es kamen noch ein Dutzend andere dazu. Alle kooperierten mit den Behörden. Als dann auch ein CS-Banker mit UBS-Vergangenheit verhaftet wurde, merkte man in Bern, dass die Schweiz wieder ein Problem hatte. Also beauftragte man wie schon zwei Jahre zuvor Michael Ambühl mit der heiklen Aufgabe, einen Deal zu finden. Für die Amerikaner war klar, der UBS-Vertrag musste noch einmal angewendet werden, denn offensichtlich hatten die Schweizer Banken nichts gelernt.

Die Schweizer spielten auf Zeit. Dann, im Herbst 2011, eskalierte die Situation zum ersten Mal. Der amerikanische Chefunterhändler Michael Danilack forderte die 11 Banken ultimativ dazu auf, statistische Daten zu ihrem US-Geschäft herauszugeben. Als dies geschah, zeichnete sich erstmals eine Lösung ab. Man wollte aufgrund dieser Angaben Gruppenanfragen zulassen und so Tausende Kundendaten nach Amerika schicken. Was man nicht sagte: Die Amerikaner wollten auch die Bankkorrespondenz, samt den Namen der Banker und externen Vermögensverwalter. Ambühl erhielt das Mandat, dem zuzustimmen. Eine US-Delegation kam im Dezember nach Bern, man hoffte auf den Durchbruch. Doch dann kam die Panne: Das Bundesamt für Justiz (BJ) legte in letzter Minute sein Veto ein. Die Zusicherung der Amerikaner, die Daten nicht für Anklagen gegen Banker zu nutzen, ging dem BJ nicht weit genug.

«Take it or leave it, we do it for you»

Ambühl war desavouiert, die Amerikaner frustriert. Dann holten sie zum Keulenschlag aus. Den Verantwortlichen der Bank Wegelin wurde klargemacht, dass sie mit einer Anklage gegen die Bank zu rechnen hätten. Als sich Conrad Hummler und Otto Bruderer an Bern wandten, kam nichts, sie mussten aufgeben. Kurz darauf wandten sich die übrigen Banken an den Bundesrat, und schliesslich wurde ihnen am 4. April 2012 in einem geheimen Bundesbeschluss die Weitergabe der Daten bewilligt und von der Finma empfohlen.

Der Panne folgte die Pleite der Verhandlungen. Die Amerikaner hatten ein Jahr Zeit, die Daten auszuwerten und verfügen nun über so viele Informationen, dass sie jederzeit eine Schweizer Bank einklagen und «ausknipsen» können, wie ein Unterhändler sagte. 48 Stunden dauert dies, sagte Oswald Grübel letzthin an einer Veranstaltung, denn mit der Anklage wird eine Bank sofort isoliert. Damit sind die Amerikaner in einer so starken Position, dass sie einen Deal durchsetzen können, der Milliarden kostet, das Bankgeheimnis erledigt, nicht einmal sicher einen Schlussstrich zieht und erst noch grosszügig sein soll: «Take it or leave it, we do it for you», sollen sie den Schweizern gesagt haben. Wenn wir bis Ende Juni den Deal nicht durchwinkten, werde eine Bank nach der andern «ausgeknipst».

Erstellt: 29.05.2013, 06:56 Uhr

Arthur Rutishauser ist Mitglied der Chefredaktion beim «Tages-Anzeiger».

Das Abkommen

Die Eckpfeiler des Deals
Die Schweizer Banken werden in vier Kategorien aufgeteilt. Die erste umfasst jene Banken, die bereits im Visier der US-Steuerbehörden sind. Sie können eine Vereinbarung aushandeln, die eine Busse mit sich bringt. Die zweite Kategorie umfasst jene Banken, die bisher noch nicht im Visier der Amerikaner stehen.

Auch sie müssen eine Busse bezahlen, erhalten dafür aber eine Vereinbarung, welche sie vor weiterer Strafverfolgung schützt. Die dritte Kategorie umfasst kleinere Banken mit wenig amerikanischem Vermögen. Sie zahlen eine Pauschale. Die vierte Kategorie bezahlt gar nichts. Geschätzte Kosten: bis zu 10 Milliarden Franken.

Mittels Gruppenanfragen kommen die Amerikaner rückwirkend bis ins Jahr 2009 zu Kundendaten von Steuerhinterziehern, für Steuerbetrüger gilt die Frist bis 2001. (ar)

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