Plötzlich ging alles ganz schnell

Bezüglich Steuerreform freuen sich die Beratungsfirmen über ihr erfolgreiches Lobbying. Die Politik hat sich ihnen fast blind anvertraut.

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Ein kleines Rätsel: Warum leisten Menschen, die zu den bestbezahlten des Landes gehören, monatelang Gratisarbeit?

a) Weil ihnen Geld gar nicht so wichtig ist.

b) Weil sie an etwas Höheres glauben.

c) Weil ihnen der Einsatz längerfristig nützt.

Ein solches Rätsel stellt sich bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Ohne den Einsatz, den die Spitzenleute der Beratungsfirmen (vor allem PWC und KPMG) ohne Lohn leisteten, wäre die Vorlage kaum so schnell fertig geworden. Die Schweiz musste für die USR III neue Instrumente zur Steuerverringerung finden; Instrumente, welche EU und OECD dulden. Damit kennt sich niemand besser aus als die hiesigen Ableger der international tätigen Beratungsfirmen.

So offensichtlich wie ihr Wissensvorsprung erscheint auch ihre Interessenlage. Solange die Schweiz im Steuerwettbewerb vorne mithält, lockt sie Firmen aus dem Ausland an. All diese Firmen brauchen Beratung. Kurz: Je weniger Steuern Unternehmen hier zahlen müssen, desto mehr Kunden erhalten die Beratungsfirmen.

Unser Rätsel lässt sich also mit einem c) lösen.

Mangel an Gegenexperten

Das Schweizer System lebt davon, dass sich Interessengruppen erklärend einbringen. Milizpolitiker haben weder genug Zeit noch genug Wissen, um all die komplexen Vorlagen alleine zu durchschauen. Genetik, Landwirtschaftssubventionen, Atomkraft, AHV-Revisionen – ohne die Hilfe von Profis begreift das niemand.

In den meisten Gebieten finden sich relativ unabhängige Spezialisten, die verschiedene Meinungen vertreten. Manche Biologen lehnen die Gentechnik ab, andere fördern sie. Das Ideal wäre, dass Politiker immer beide Seiten anhören.

Ueli Maurer zur Steuerreform.

Im internationalen Steuerrecht läuft das anders. Selbst Professoren und die Spezialisten auf den Steuerverwaltungen wissen nicht gleich viel wie die Beratungsfirmen. Das internationale Steuersystem ist ein schattiges Terrain, wenige Länder legen ihre Praktiken offen. Nur die Beratungsfirmen können dank ihrer Vernetzung alle Praktiken durchleuchten, nur sie kennen die Bilanzen gründlich genug.

Ohne die Mitarbeit dieser Wissensmonopolisten würden Schweizer Politiker im Halbdunklen herumtasten. Das anerkennen selbst die Kritiker der USR III. Um die Folgen der Vorlage seriös abzuschätzen, haben auch sie auf die Zahlen der Unternehmensberater zurückgegriffen.

Der Mangel an Gegenexperten führt auch nicht zwangsläufig zu einer einseitigen Vorlage. Es kommt immer noch darauf an, was die Politik aus dem Lobbying macht. Doch genau in diesem Punkt lief bei der USR III nicht alles vorbildlich.

Lange herrschte Vorsicht

Ist man stark von einer einzigen, nicht neutralen Expertengruppe abhängig, sollte man deren Empfehlungen mit besonderer Skepsis und Vorsicht behandeln. Dies ist im jahrelangen Erarbeitungsprozess der USR-III-Vorlage zunächst geschehen. Bund und Kantone behielten die Kontrolle über die vorgeschlagenen Instrumente. Was undurchsichtig erschien, flog raus.

In den Endverhandlungen ging aber plötzlich alles sehr schnell. Bürgerliche Politiker stellten im Gefeilsche um einen Kompromiss Anträge, die kaum jemand durchschaute. Am Schluss stand die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder im Gesetz – genau so, wie dies PWC-Vertreter im Vorfeld öffentlich gefordert hatten. Eine entscheidende Formulierung, die höhere Abzüge ermöglicht, stammt wortwörtlich aus einem Papier der Beratungsbranche.

Deren Vertreter versuchen gar nicht, ihre Einflussnahme und ihre Genugtuung über das Resultat zu verbergen. Aus ihrer Sicht decken sich die eigenen Interessen mit den Zielen einer erfolgreichen Schweizer Standortpolitik. Jene Politiker, die zu den umstrittenen Paragrafen Ja sagten, ohne sie bis ins Detail erklären zu können, trauten offenbar dieser Einschätzung.

Das dürfen sie. Doch ein Gestürm, wie es im Parlament während der entscheidenden Phase dieser Vorlage herrschte, fördert nicht unbedingt das Vertrauen. Der Verdacht bleibt, dass im Abschlussstress die nötige Umsicht fehlte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2017, 23:34 Uhr

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