«Polen soll nicht anders behandelt werden als Deutschland»

Die Ventilklausel soll auch auf alte EU-Staaten wie Deutschland, Italien und Frankreich angewendet werden. Dies sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Neue Zahlen stellen aber die Wirksamkeit der Klausel infrage.

Kritisiert die Taktik des Bundesrates als «völlig wirr»: Christophe Darbellay spricht an der CVP-Delegiertenversammlung.

Kritisiert die Taktik des Bundesrates als «völlig wirr»: Christophe Darbellay spricht an der CVP-Delegiertenversammlung. Bild: Keystone

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Die Schweiz müsse jetzt Zeichen setzen gegenüber der EU, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er fordert, dass der Bundesrat die Ventilklausel «ganz klar» anwende, «wenn die Bedingungen erfüllt sind». Auf die Frage, ob sie auf die alten EU-Staaten ausgedehnt werden soll, heisst Darbellays Antwort klar: «Ja. Wir wollen nicht, dass Polen anders behandelt wird als Deutschland. Das wäre ein falsches Zeichen.»

Die Oststaaten verfügten über Wachstumsmärkte und seien der Schweiz bei den institutionellen Diskussionen mit der EU «wohlgesinnt». «Wir dürfen die Beziehungen zu ihnen nicht gefährden.» Das Risiko, dass damit die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien massiv verärgert werden könnten, will Darbellay eingehen. «Sie müssen realisieren, wie stark sie von der Schweiz profitieren», sagt er.

Kritik am Bundesrat

«Wir dürfen nicht stets Kreide fressen, sondern müssen auch mal Klartext reden. Das erwarte ich besonders von Aussenminister Didier Burkhalter. Vor allem Frankreich gegenüber.» 160'000 Grenzgänger arbeiteten täglich in der Schweiz. Darbellay: «Und was tut Frankreich? Es kündet uns die Erbschaftskonvention und attackiert die Pauschalbesteuerten in der Schweiz.»

Einen Kraftakt mit Ländern wie Deutschland oder Frankreich könne sich die Schweiz zwar nicht leisten. «Aber wir können sagen, wann die Grenze erreicht ist», so Darbellay. Er kritisiert die «völlig wirre Taktik» der Regierung. Dass der Bundesrat vor der Verhandlung zum Kroatien-Beitrittsgesuch schon auf die Kohäsionsmilliarde einging, sei unverständlich. «Man gibt nichts, bevor man nicht etwas kriegt», sagt Darbellay. «Das weiss jeder Viehhändler besser.»

Ventilklausel wirkungslos

Jüngste Zahlen des Bundesamtes für Migration, welche der «SonntagsZeitung» vorliegen, legen derweil nahe, dass die Ventilklausel nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Seit der Ausrufung der Ventilklausel ist die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für EU-Osteuropäer gegenüber dem Vorjahr um 3800 zurückgegangen. Gleichzeitig haben jedoch die nicht kontingentierten Jahresbewilligungen um rund 4700 zugenommen.

Personal suchende Arbeitgeber sind so stark auf die Jahresbewilligungen ausgewichen, dass insgesamt über 900 Bewilligungen mehr erteilt wurden als in der Vorjahresperiode. Entscheidet sich der Bundesrat also für die geplante Ausdehnung der Kontingentierung, dürfte auch diese wirkungslos bleiben, so die «SonntagsZeitung»: Weil die Ventilklausel nur für Aufenthaltsbewilligungen und nicht für Jahresbewilligungen angewendet werden kann, wird es erneut nur zu einer Verlagerung der Bewilligungen kommen. (kpn)

Erstellt: 31.03.2013, 09:26 Uhr

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