Polit-Kampagnen publik machen

Politologen fordern Transparenz in der politischen Werbung. Aufhänger ist der Abstimmungskampf über die Altersreform.

«Lasst uns Politik-Kampagnen publik machen»: Politologin Adrienne Fichter.

«Lasst uns Politik-Kampagnen publik machen»: Politologin Adrienne Fichter.

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Spätestens die Wahl von Donald Trump und die darauffolgenden Enthüllungen über Big-Data-Praktiken hätten sie sensibilisiert, sagt Adrienne Fichter, Politologin und Buchautorin aus Zürich. Zielgruppenspezifische Werbung sei ein Phänomen der Zeit und aus demokratiepolitischer Sicht wegen mangelnder Transparenz höchst fragwürdig. Mit Kollegen aus Deutschland und Österreich hat die 33-jährige Fichter deshalb die Aktion #PolitikAds ins Leben gerufen, mit der in der politischen Kommunikation Transparenz hergestellt werden soll.

Wer auf Facebook oder Twitter Nachrichten und Bilder von Bekannten anschaut, bekommt unter Umständen plötzlich eine Nachricht, er solle für die Altersreform 2020 stimmen. Warum? Auf Facebook kann der Internetnutzer die Definition der Zielgruppe, zu der er gehört, mit einem Klick einsehen. Auf Twitter nicht. Fichter und ihre Entourage rufen dazu auf, die politische Werbung und allenfalls die Erklärung dazu mit Screenshot zu fotografieren und weiterzuverbreiten – mit dem Hashtag PolitikAds. Sie wollen die Beispiele später «in geeigneter Form zusammentragen».

«Zu klein gedacht»

«Lasst uns Politik-Kampagnen publik machen» lautet das Motto. Nach Ansicht von Fichter sollen die Parteien offenlegen, wie viel Geld sie für Werbung ausgeben, wo sie werben und welche Zielgruppen sie anvisieren. Und Social-Media-Plattformen müssten für politische Werbung besondere Transparenzregeln aufstellen. Laura Curau, Kampagnenleiterin der CVP, welche die bürgerliche Kampagne für die Rentenreform 2020 verantwortet, sieht keinen Anlass dazu. Es gebe keinen Grund, die Werbung auf digitalen Kanälen, die heute schon transparenter sei als etwa Plakate und Zeitungsinserate, weiteren Regeln zu unterstellen. «Das wäre mit grossem Aufwand verbunden. Man müsste unter jedem Post die Zielgruppe umschreiben. Zudem können Schwerpunkte und Zielgruppen gerade in der heissen Phase eines Wahl- oder Abstimmungskampfes immer wieder ändern.» Ausserdem: Ein am Bahnhof aufgehängtes Plakat sei ebenfalls nicht mit der Information versehen, weshalb das Plakat genau dort hängt und welche Gruppe von Leuten es ansprechen soll.

Die Aktion PolitikAds ist für Laura Curau «zu klein gedacht». Genau dieser Abstimmungskampf ist für Adrienne Fichter jedoch der Anlass, politische Werbung unter die Lupe zu nehmen. Sie habe sich schon seit ein paar Monaten getragen mit dem Gedanken, sagt sie; seit ein Artikel im «Magazin» die Big-Data-Praktiken eines britischen Forschers offengelegt hat, mit denen die amerikanischen Wahlen beeinflusst worden sind. Im Kleineren gebe es solche Beispiele zuhauf, sagt sie, die demnächst ein Buch mit dem Titel «Smartphone-Demokratie» herausgibt. So habe die CSU kürzlich Männer mittleren Alters angesprochen, die sich Russland- und CSU-affin gegeben haben. Die Message war: Fertig mit der linken Politik. Weil die Adressaten die Werbung publik gemacht haben, weiss nun die Öffentlichkeit über die CSU-Kampagne Bescheid. In Zürich hat GLP-Stadtratskandidat Andreas Hauri auf Fichters Kampagne reagiert. Er macht seine Strategie, Personen mit Interesse für Kultur, Digitales und Innovation anzugehen, publik.

Finanzen offenlegen, Strategie nicht

Michael Sorg, Mediensprecher der SP, sieht ebenfalls keinen Grund, die Transparenzregeln zu verschärfen. «Ich sehe das Problem nicht.» Jede intelligente Kampagne, online wie offline, sei zielgruppenspezifisch aufgegleist, zumal dann, wenn man nicht unendlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung habe. Seit der Wahl von Donald Trump und den darauffolgenden Berichten würden im Internet teilweise dunkle Mächte vermutet, was etwas verschwörungstheoretisch daherkomme, sagt Sorg. Hingegen sei er mit Adrienne Fichter absolut einig, was Transparenz über die Finanzen angehe. Genau das fordere auch die Transparenz-Initiative, für welche die SP derzeit Unterschriften sammelt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.06.2017, 17:45 Uhr

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