Analyse

Politik der Rache

Die SVP ahndet die Mithilfe bei der Abwahl von Christoph Blocher gnadenlos. Das könnte SP-Bundesratskandidat Alain Berset zum Verhängnis werden.

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Alain Berset geht als Favorit in die Bundesratswahlen. Mit seiner Konsens-Politik hat er sich auch im bürgerlichen Lager Sympathien geholt, seit er 2003 als 31-Jähriger einer der jüngsten Ständeräte der schweizerischen Geschichte wurde.

Nun gilt der Freiburger wenige Tage nach seiner Kandidatur bei einem Teil der SVP-Fraktion plötzlich als unwählbar: Weil er 2007 mitgeholfen hatte, Bundesrat Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf zu ersetzen, werde ihn die SVP-Fraktion nicht wählen, sagte der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime in «10vor10».

Stolperstein Freiburg

Rimes Vorpreschen muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass er selber Bundesrat werden will – und für zwei Bundesräte ist der Kanton Freiburg zu klein. Der Anspruch der SP auf einen Bundesrat der lateinischen Schweiz ist ebenfalls unbestritten. Jean-François Rime, der als Kampfkandidat bei den Bundesratswahlen 2010 einen Achtungserfolg erzielt hat, ist auf den Geschmack gekommen. Er will wieder kandidieren.

Trotz dieser persönlichen Komponente hat Rime teilweise recht, wenn er die Wählbarkeit Bersets in der SVP-Fraktion anzweifelt. Es gibt Leute, die verzeihen ihm sein Engagement bei der Blocher-Abwahl von 2007 nicht.

«Er hat die Konkordanz zerstört»

Dazu gehört der Walliser Oskar Freysinger. «Berset hat die Konkordanz mit einem hinterlistigen Spiel zerstört, er ist für mich absolut unwählbar.» Freysinger meint gar, die SVP-Fraktion werde in dieser Frage einstimmig entscheiden. Auch der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer lässt durchblicken, dass er Berset nicht wählen wird: «Wer die Konkordanz zerstört, kann sich nicht bei seiner eigenen Kandidatur auf die Konkordanz berufen.»

Andere geben sich pragmatisch. Christoph Mörgeli zum Beispiel: «Alain Berset war wenigstens nicht so blöd, mit der Blocher-Abwahl zu bluffen.» Berset ist für Mörgeli grundsätzlich wählbar, sofern sich die SVP und die SP einigen können. Auch Nationalrätin Natalie Rickli ist offen, wie sie sagt. «Ich sehe es nüchtern. Wenn die Blocher-Abwahl ein Kriterium wäre, könnte man niemanden aus der SP-Fraktion wählen.» Der St. Galler Lukas Reimann würde Berset nur im Notfall wählen: «Wenn es einen zweiten SP-Kandidaten gibt, der an der Abwahl von Christoph Blocher nicht im gleichen Ausmass beteiligt war, wähle ich den.»

Polithygienische Gründe

Einige SVP-Parlamentarier nutzen die Gunst der Stunde offenbar, um sich an einem der Dunkelmänner der Abwahl von Christoph Blocher zu rächen. Doch was taugt der Faktor Rache in der Politik? Eine sachbezogenere Auffassung von Politik bezeugt Ueli Maurer, der mit der als «Verräterin» gebrandmarkten Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat von Anfang an problemlos zusammenarbeitete. Er könnte das nicht, sagt Christoph Mörgeli. «Ich würde nie mit Eveline Widmer-Schlumpf zusammenarbeiten. Das hat auch polithygienische Gründe, ich sitze mit solchen Leuten auch nicht abends zusammen.»

«Wir reden nicht von ewiger Verdammnis, und Blocher ist nicht Herrscher über Himmel und Hölle», sagt Ulrich Schlüer. Doch ein Mitmachen bei seiner Abwahl scheint mehr zu wiegen als jeder andere politische Fehltritt. «Wir werden das Berset nie verzeihen», sagt Freysinger. Für ihn ist klar: «Wer solche Mätzchen macht, der macht es immer wieder. Fehler kann man verzeihen, aber das ist eine Frage der Erziehung. So einen will ich nicht im Bundesrat.» Wenn die SP neben Berset den Waadtländer Pierre-Yves Maillard aufstellt, wähle er mit Sicherheit Maillard, auch wenn dieser linker sei. «Ein richtiger Linker ist mir sowieso lieber als ein Bürgerlicher, der sich als Sozialdemokrat ausgibt.»

Erstellt: 07.10.2011, 13:02 Uhr

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