«Politik und Wirtschaft verzeihe ich Lügen eher als den Medien»

Der deutsche Anwalt Ralf Höcker klagte für Kachelmann und Erdogan. Dem Journalismus sagt er eine Zukunft voraus – aber nicht allen Medienhäusern.

Sprach an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands in Zürich: Anwalt Ralf Höcker. (10. Januar 2017)

Sprach an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands in Zürich: Anwalt Ralf Höcker. (10. Januar 2017) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Halten Sie die Medien für unverzichtbare Institutionen?
Natürlich sind die Medien unverzichtbar. In einem demokratischen Rechtsstaat nehmen sie eine wichtige Rolle wahr.

Berichten die Medien korrekt, fair und ausgewogen? Verschiedentlich wird ihnen ja anderes vorgeworfen.
Bei mir auf dem Schreibtisch landen die Fälle, bei denen etwas schiefläuft. Bei denen Medien unsauber oder rechtswidrig arbeiten, wo sie Lügen verbreiten, falsche Eindrücke vermitteln, die Privatsphäre verletzen. Aber ich lese ja auch Zeitung und schaue Fernsehen. Mein Eindruck ist, dass die Medien im Grossen und Ganzen sauber arbeiten, Schmutzigkeiten und Rechtswidrigkeiten sich aber durch alle Blätter und Formate ziehen. Auch hochseriöse Blätter und Sender machen Dinge, die nicht in Ordnung sind.

Arbeitet die Gegenseite, Wirtschaft und Politik, sauberer?
Natürlich lügen auch Wirtschaft und Politik. Denen verzeihe ich das aber eher als den Medien, denn diese haben die Aufgabe, wahrheitsgemäss zu informieren. Natürlich würde ich mir überall mehr Ehrlichkeit wünschen, doch bei Journalisten ist sie besonders wichtig.

Medienrechtsanwälte wie Sie werden von den Medien auch als latente Bedrohung wahrgenommen. In den USA hat eine vom Milliardär Peter Thiel finanzierte Klage des Wrestlers Hulk Hogan das Magazin «Gawker» in den Bankrott getrieben.
Haben die nicht ein privates Sexvideo von Hogan gezeigt?

Das haben sie.
Das darf man nicht tun, Punkt. So einfach ist das.

Der Fall weckt Befürchtungen, dass Personen mit viel Geld unliebsame Medien zerstören könnten.
Das geht nur, wenn Unternehmen dazu Anlass geben, wenn sie rechtswidrig berichten und der Schaden, der dadurch entsteht, gigantisch hoch ist. Dann haben sie es nicht besser verdient. Warum sollten Medien besser dastehen als jeder andere?

Für Jörg Kachelmann haben Sie über eine halbe Million Euro vom Springer-Verlag erstritten. Könnten Sie ein kleineres Medienunternehmen ganz in die Knie zwingen?
Das ist eigentlich nur denkbar, wenn eine rechtswidrige Berichterstattung zur Pleite eines grossen Unternehmens führt. In der Regel sind Klagen gegen Medien aber nicht existenzbedrohend.

Sie haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Sache Böhmermann vertreten. In den Medien wurden Sie scharf angegriffen, weil Sie ein Verfahren gegen Springer-Chef Döpfner anstrengten, der sich Böhmermanns Gedicht anschloss.
Wenn Journalisten meinen, dass der Chef eines Verlagshauses tabu für Klagen sein sollte, dann mögen sie diese irrige Meinung weiter haben. Ich werde weiterhin auch gegen Vorstandsvorsitzende vorgehen, wenn sie etwas tun, das ich für rechtswidrig halte.

Hätten Sie Erdogan als Anwalt nicht raten müssen, auf Klagen zu verzichten, weil er sich damit nur noch unbeliebter machte?
Man klärt einen Mandanten über die Erfolgsaussichten eines Falles auf. Dann entscheidet der Mandant, ob er klagen will. Herr Erdogan hat sich entschieden, dies zu machen. Dieses Verfahren haben wir leider verloren; andere haben wir gewonnen.

Noch hängig ist die Klage Erdogans gegen Böhmermann selber. Wie beurteilen Sie deren Aussichten?
Ich rechne damit, dass Böhmermann das zivilrechtliche Verfahren auf Unterlassung verlieren wird, auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg und gegebenenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof. Das heisst, dass das Gedicht dann nicht mehr verbreitet werden darf.

Müssen sich Schweizer Medien vor Ihnen fürchten?
Schweizer Medien müssen damit rechnen, dass in Deutschland gegen sie geklagt wird, wenn ihre Produkte dort verteilt werden oder im Internet abrufbar sind. Vollstreckbar sind diese Urteile dann auch in der Schweiz. Damit muss man im Rahmen der Globalisierung auch als Schweizer Journalist rechnen.

In den sozialen Medien kommen Ehrverletzungen zuhauf vor. Bearbeiten Sie viele solcher Fälle?
Wir gehen immer wieder auch gegen Facebook-Postings und gegen Tweets vor, wenn feststeht, wer dahintersteht.

Und wenn nicht klar ist, wer dahintersteckt?
Dann kann man gegen Facebook, Youtube und Co. vorgehen. Wir haben mittlerweile sehr kurze Drähte zu den grossen amerikanischen Firmen und bekommen diese rechtsverletzenden Inhalte in aller Regel sehr schnell weg.

Welche Zukunft wartet auf die traditionellen Medien?
Ich kann die Zukunftsängste, die viele Medienschaffende haben, nicht teilen. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass Journalisten irgendwann arbeitslos sind. Ich halte es für sehr gut denkbar, dass Unternehmen reihenweise pleitegehen; dass Verlage und Sender dichtmachen müssen. Aber die Leute, die dort arbeiten, werden woanders einen Job finden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2017, 18:47 Uhr

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