Politiker sind Mimosen

Der Nationalrat will Expertengremien zum Schweigen bringen.

Maulkörbe für Kommissionen: Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen.

Maulkörbe für Kommissionen: Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen. Bild: Keystone

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Den Nationalräten ist der Kragen geplatzt: Sie wollen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, jener für Tabakprävention und allen anderen beratenden Fachkommissionen des Bundesrats verbieten, nach Lust und Laune öffentlich ihre Meinung zu sagen. Schweigen sollen die ausserparlamentarischen Gremien insbesondere vor Parlaments- und Volksentscheiden. Es nervt die Politiker, wenn die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen ständig posaunt, die Schweiz sei punkto Vaterschaftsurlaub ein Entwicklungsland. Oder die Anti-Rassismus-Kommission befindet, Verschärfungen im Asylwesen förderten rassistische Stereotype. Oder die Kommission für Tabakprävention immer strengere Verbote verlangt.

In ihrem Ärger verkennen die Politiker, dass die Kommissionen nur das tun, wozu sie da sind: die reine Lehre vertreten, Zahlen und Fakten liefern, Vergleiche mit dem Ausland anstellen, Denkanstösse geben, öffentliche Debatten anstossen. Ihre Schlussfolgerungen müssen die Fachgremien nicht austarieren und abschwächen; es ist nicht ihr Job, Mehrheiten zu basteln – dafür haben wir ja zum Glück die Politiker.

Ein kurzsichtiger Entscheid

Dass diese jetzt den Kommissionen einen Maulkorb verpassen wollen, ist verzagt – als ob die Politiker die öffentliche Diskussion scheuten, keinen Einspruch dulden und sich davor drücken wollten, ihr Tun und Lassen zu begründen. Üblicherweise ist die Öffentlichkeit doch der Stoff, an dem sich Politiker gerne erlaben.

Der Griff zum Maulkorb erweckt den Eindruck, die Nationalräte fürchteten sich vor der Kraft der guten Argumente der eidgenössischen Fachkommissionen. Ironischerweise werten die Politiker dadurch die Kommissionen genau so auf, wie sich dies einige überhebliche Kommissionsmitglieder wünschen. In diesen Gremien gibt es nämlich Leute, die glauben, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Wahrheit gepachtet zu haben und als Einzige zu wissen, was gut ist für die Schweiz. Dabei wird auch in Fachkommissionen nicht nur fachlich diskutiert, sondern auch politisiert, schliesslich sind auch Experten nur Menschen.

Kurz: Der vom Nationalrat verhängte Maulkorb ist ein kurzsichtiger Entscheid. Der Ständerat wird ihn hoffentlich korrigieren.

Erstellt: 06.06.2014, 22:04 Uhr

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