Politiker warnen: Kantonalbanken sind ein zu grosses Risiko

Kaum ein Kanton könnte die Folgen eines Totalkollapses seiner Bank tragen. Wirtschaftsexperten aller grossen Parteien fordern daher ein Umdenken. Sie verlangen höhere Risikoprämien und zusätzliche Sicherheiten.

So gross ist das Risiko der jeweiligen Kantonalbanken.

So gross ist das Risiko der jeweiligen Kantonalbanken.

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Wer im Schoss von Vater Staat seine Geschäfte betreibt, lässt sich gerne auf hohe Risiken ein. Laufen die Geschäfte gut, streichen die Manager einen Teil des Gewinns durch hohe Löhne und Boni ein. Geht die Rechnung nicht auf, bürden sie die Lasten dem Steuerzahler auf. 2008 geschah dies in der Schweiz gleich doppelt: Auf dem Höhepunkt der internationalen Finanzkrise eilten Bund und Nationalbank der UBS mit 68 Milliarden Franken zu Hilfe. Und Glarus musste bei seiner Kantonalbank 100 Millionen abschreiben sowie 20 Millionen Franken neu einschiessen, weil sich diese bei lokalen Geschäften verspekuliert hatte.

Während die Risiken der Grossbanken die internationale Politik beschäftigen, werden die Gefahren in den Bilanzen der Kantonalbanken nur selten zum Thema. Ein Vergleich des Zürcher Bankenprofessors Urs Birchler zeigt indes, dass viele dieser Staatsbanken für ihre Kantone ein Risiko darstellen, das zu tragen sie kaum fähig sind. Denn nicht nur die Bilanzen von UBS und CS sind im Vergleich zur Grösse der Schweiz aufgeblasen. Auch viele Bilanzen der Kantonalbanken sind weit grösser, als es für die kantonale Wirtschaft gesund ist.

«Island der Voralpen»

Am schlechtesten ist das Verhältnis in Innerrhoden und Glarus: Auch wenn die Appenzeller Kantonalbank zu den kleinsten gehört: Ihre Bilanzsumme von 1,8 Milliarden Franken steht im krassen Missverhältnis von 25:1 zu den jährlichen Steuereinnahmen (siehe Grafik). Der Kanton müsste also mindestens 25 -mal mehr Geld einnehmen, um der Bank im Fall eines Totalkollapses mit den Einahmen eines Jahres unter die Arme greifen zu können. Ein solcher Totalkollaps ist zwar selbst in einer Krise unwahrscheinlich. Innerrhoden wäre aber auch kaum imstande, einen grösseren Teil der Bank zu retten.

Das Ausmass der Problematik zeigt am besten ein Vergleich mit UBS und CS. Ihre Bilanzen stehen in einem Verhältnis von 44:1 respektive 27:1 zu den jährlichen Steuereinnahmen des Bundes. Mit anderen Worten: Die Appenzeller Kantonalbank stellt für ihren Kanton mit 15 000 Einwohnern etwa das gleiche Risiko dar wie das internationale Schwergewicht CS für das ganze Land. Bankenprofessor Birchler spricht von einem «Island der Voralpen». In Glarus ist das Risiko mit einem Verhältnis von 18:1 nur geringfügig kleiner. Besser, aber immer noch problematisch sieht es mit 8:1 bei der Zürcher Kantonalbank aus.

Auch Linke sind skeptisch

Obwohl diese Banken für ihre Kantone teilweise untragbar hohe Risiken darstellen, geniessen die meisten noch heute eine Staatsgarantie. Bisher schliesst nur das Waadtland eine Haftung gänzlich aus. Bern und Genf kennen nach staatlichen Rettungen ihrer Banken im Jahr 1993 respektive 2000 eine beschränkte Haftung, die in den kommenden Jahren ganz wegfallen soll. Um die Risiken auch in den anderen Kantonen zu verkleinern, werden Rufe nach einer Abschaffung der Staatsgarantie oder einer besseren Aufteilung der Haftung laut. Ähnliche Forderungen hat es zwar schon früher gegeben, nun erhalten sie aber wieder Aufwind.

Selbst linke Politiker machen sich heute für eine Abschaffung der Staatshaftung stark: «Wenn eine Kantonalbank keinen spezifischen Leistungsauftrag erfüllen muss, ist die Garantie nicht gerechtfertigt», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Muss sie hingegen das lokale Gewerbe unterstützen, günstige Hypothekarzinsen im Heimmarkt anbieten und darf sie keine spekulativen Geschäfte tätigen, ist eine Garantie in Ordnung.» Diese müsse aber im Gegensatz zu heute mit einer höheren Risikoprämie abgegolten werden. In Bern betrug die Prämie letztes Jahr 3,2 Millionen – für Kiener Nellen zu wenig. Schliesslich könne die Bank dank der Haftung am Markt billigeres Geld aufnehmen als andere Banken. In Zürich muss die Kantonalbank (ZKB) gar keine spezifische Risikoabgeltung bezahlen.

Glarus führt Risikoprämie ein

Der Zürcher FDP-Kantonsrat und Banker Hans-Peter Portmann will die Staatsgarantie ganz abschaffen «oder mindestens auf Geschäfte einschränken, die den Kanton betreffen». Überdies drängt er darauf, dass die ZKB eine Prämie bezahlen muss. 2009 schüttete sie zwar 381 Millionen Franken Gewinn an Kanton und Gemeinden aus und bezahlte 51 Millionen Franken Zinsen für das Dotationskapital. Laut Portmann wären darüber hinaus 100 Millionen für die Staatsgarantie fällig. Dies entspräche ihrem Wert auf dem freien Markt. Der Vorteil einer Prämie: Müssen die Steuerzahler einst geradestehen für die ZKB, nehmen sie davor wenigstens Geld ein und haben einen Teil der Rettungssumme bereits erhoben.

Den Weg einer höheren und vor allem marktgerechteren Prämie schlägt bisher nur Glarus ein. Zwar gab es aus dem Umfeld der Glarner Kantonalbank (GLKB) Widerstand dagegen, wie dies bei allen Kantonalbanken der Fall ist. «Nach den Wertberichtigungen bei der GLKB war die politische Ausgangslage aber günstig», erklärt der Glarner Finanzdirektor Rolf Widmer. «Ab 2011 muss die GLKB eine Prämie abliefern, die sich an den Marktrisiken orientiert.» Der Kanton kann sich allerdings den Aufwand nicht leisten, die spezifischen Risiken der GLKB zu berechnen. «Wir orientieren uns an allgemeinen Marktdaten, welche die Risiken des gesamten Finanzmarktes reflektieren», erklärt Widmer.

Vom Gläubiger zum Aktionär

Einen anderen Vorschlag macht CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Er orientiert sich an einer Lösung, die er und mehrere Ökonomen im Zusammenhang mit der Staatsrettung von Privatbanken vorgestellt haben: Die Banken sollen die Möglichkeit erhalten, Wandelobligationen auszugeben. Diese würden im Fall einer Krise durch einen Erlass der Finanzmarktaufsicht (Finma) in Aktien umgewandelt. Eine Bank hätte dadurch auf einen Schlag mehr Eigenmittel und könnte ihren ausstehenden Verpflichtungen ohne Staatshilfe nachkommen. Das Risiko würden die privaten Besitzer der Obligationen tragen.

Der Vorteil dieser Lösung läge darin, dass sie nicht nur jene Kantone vor einem Verlust bewahren könnte, die für ihre Banken offiziell haften – sondern auch jene, welche die Staatsgarantie abgeschafft haben. Bischof glaubt nämlich, dass auch die Waadt, Bern oder Genf ihre Banken nicht fallen lassen können: «Die meisten Kantonalbanken sind in ihren Kantonen in der Kreditvergabe und im Zahlungsverkehr die Marktleader», so Bischof. «Ob explizite Staatsgarantie oder nicht: Die Kantone können ihre Kantonalbanken im Falle einer Krise wohl nicht fallen lassen.» Aus diesem Grund können sich auch die SP, Portmann und Birchler die Schaffung von Wandelobligationen vorstellen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2010, 22:38 Uhr

Kanton musste 20 Millionen Franken einschiessen: Geldautomat der Glarner Kantonalbank.

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