Politiker wollen höhere Hürden für ausländische Hauskäufer

Ausländer kommen einfach zu Schweizer Immobilien, obwohl das Gesetz einen Kauf nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Viele Gemeinden schauen aber nicht genau hin.

Im Visier reicher Ausländer: Blick auf den Kanton Thurgau.

Im Visier reicher Ausländer: Blick auf den Kanton Thurgau. Bild: Keystone

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Linke Politiker wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie es in der Schweiz immer wieder zu fragwürdigen Immobilienkäufen durch Ausländer kommt: «Künftig müssen alle Gemeinden seriös handeln und sicherstellen, dass die Lex Koller ihren Zweck erfüllt und keine vorschnellen Eintragungen von Grundstückkäufen im Grundbuch vorkommen», verlangt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Der Bundesrat muss die Lex Koller modernisieren und verschärfen.»

Mit dieser Forderung stellt sie sich gegen Bürgerliche aus den Berggebieten, die seit dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative verstärkt auf eine gänzliche Abschaffung des Gesetzes drängen. Im Parlament ist eine Motion hängig, die den Bundesrat dazu verpflichten möchte, die Lex Koller ersatzlos aufzuheben. CVP- und FDP-Räte haben das Anliegen unterzeichnet. Der Walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina hatte die Forderung nach einer Abschaffung jüngst öffentlich bekräftigt. Er möchte damit den Immobilienmarkt fördern.

Grund für steigende Mieten

Aus den städtischen Kantonen indes mehren sich die kritischen Stimmen: «Die Mieten und die Immobilienpreise sind in den Agglomerationen in den letzten Jahren stark gestiegen», erklärt der Zürcher Grüne Balthasar Glättli, der wie Badran im Vorstand des Mieterverbands sitzt. «Die lasche Umsetzung der Lex Koller trägt zu dieser Preissteigerung bei.» Gleicher Meinung ist die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Seit der Wirtschaftskrise gibt es ein starkes Interesse von reichen Ausländern, im Schweizer Immobilienmarkt anzulegen. Weil die Schweiz politisch stabil ist und der Franken viel Wert hat.

Aus diesen Gründen passiere es immer wieder, dass Ausländer einen Scheinwohnsitz in der Schweiz begründeten und sich teures Wohneigentum kauften, erklärt Badran. Auf Gemeindeebene sei das Interesse an einer strengen Umsetzung zum Teil klein, weil die Verkäufe dem früheren Besitzer hohe Gewinne brächten und teure Bauaufträge lockten. «Den Gemeinden entgehen dabei teilweise wichtige Steuererträge», meint Badran. «Die Lex Koller kann so ihren Zweck nicht erfüllen, dass nämlich die Immobilien denen gehören, die hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen und sich bestenfalls auch in ihrer Gemeinde engagieren.» Globalisiertes Kapital passt schlecht zu immobilen Gütern. «Die Hürde für den Immobilienkauf durch Personen im Ausland muss höher werden.»

Bundesrat hat einen Auftrag

Neben einer Verschärfung der Lex Koller drängt Badran darauf, den Häusermarkt unter das Geldwäschereigesetz zu stellen. «Es kommt immer wieder vor, dass Personen aus dem Ausland im Schweizer Immobilienmarkt Geld von krimineller Herkunft waschen.» Möglich sei dies, weil Bezahlungen in bar respektive Bezahlungen über ausländische Banken heute nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst würden. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das diese Lücken nicht geschlossen hat. Der Bundesrat zeigte sich Anfang 2011 bereit, eine Unterstellung solcher Käufe unter das Geldwäschereigesetz zu prüfen.

Laut dem Finanzdepartement ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Dabei wäre das Problem längst erkannt, wie das Bundesamt für Polizei im Jahresbericht 2011 festhält: «Zahlreiche finanzkräftige Bürger der GUS, darunter auch Personen mit mutmasslichen Verbindungen zu kriminellen Organisationen, versuchen, sich in der Schweiz niederzulassen und investieren nach wie vor hohe Summen in den Schweizer Immobilienmarkt.» Insbesondere in Genf waren Häuserkäufe durch reiche Personen aus der ehemaligen Sowjetunion immer wieder ein Thema.

Die Abschaffung der Lex Koller stand bereits 2005 zur Diskussion. Der Bundesrat war damals der Ansicht, es drohe keine «Überfremdung» des Bodens mehr. Fast alle Parteien und Verbände waren ebenfalls dieser Ansicht. Im Parlament kippte die Stimmung, eine Mehrheit schickte das Geschäft zurück an den Bundesrat. Früher oder später wird er daher eine neue Vorlage für eine Abschaffung oder Revision der Lex Koller vorlegen müssen.

Erstellt: 30.09.2012, 14:20 Uhr

Fragwürdiger Landkauf im Thurgau

Recherchen des TA zeigen: Trotz der Lex Koller kommt es heute immer wieder zu fragwürdigen Eintragungen von Immobiliengeschäften auf den Grundbuchämtern. Viele Gemeinden scheinen nicht genau hinzuschauen, wenn eine reiche Person aus dem Ausland ein Grundstück erwirbt.

Im Thurgau hat eine Gemeinde kürzlich ein riesiges Grundstück von knapp 6000 Quadratmetern auf den Namen eines russischstämmigen Deutschen eingetragen, obwohl sie der Lex Koller zufolge die kantonale Bewilligungsbehörde hätte konsultieren müssen. Die Gemeinde unterliess es auch, nähere Auskünfte zum tatsächlichen Wohnsitz des Käufers einzuholen. (TA)

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