Bericht

Politiker wollen vertrauliche Geburt statt Babyklappen fördern

Babyklappen befinden sich in einem rechtlichen Graubereich. Trotzdem gibt es immer mehr davon. Kritiker im Parlament versuchen nun, das Problem zu lösen – etwa mit der vertraulichen Geburt.

Hebamme Vreni Bucher kontrolliert das Babyfenster im Spital Einsiedeln.

Hebamme Vreni Bucher kontrolliert das Babyfenster im Spital Einsiedeln. Bild: Sigi Tischler/Keystone

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2001 wurde am Spital Einsiedeln die erste Babyklappe in der Schweiz eingerichtet. Ein Jahr später lag das erste Baby darin. Bis heute sind es acht Babys, was die Erwartungen der Initianten übertroffen hat: Sie sind von einem Baby in fünf Jahren ausgegangen.

Nun breitet sich das Angebot, ein neugeborenes Kind anonym in einem Spital abgeben zu können, weiter aus: Letztes Jahr hat Davos eine Babyklappe eröffnet, im Mai 2013 Olten. Der Kanton Bern sucht aktuell ein Spital für eine Babyklappe, und Bellinzona will bis Ende Jahr eine eröffnen. Pläne gibt es auch im Wallis und in Zürich, in St. Gallen und im Thurgau wurden entsprechende Vorstösse eingereicht. Die Vorstösse stammen meistens von SVP-Politikern, unterstützt und gefördert werden die Babyfenster von religiös motivierten Vereinigungen wie der schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind. Diese finanziert die drei bestehenden Babyfenster in der Schweiz. Sie gehört auch zu den Initianten der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», die derzeit im Parlament diskutiert wird.

Die Mutter wird gesucht

Mit den Babyklappen sollen Kindstötungen und -aussetzungen verhindert werden. Hinter der Klappe steht jeweils ein gewärmtes Säuglingsbett, in dem sich ein «Brief an die Mutter» befindet. Liegt ein Kind im Bett, geht nach wenigen Minuten der Alarm los, eine Hebamme eilt herbei.

Juristisch befindet sich die Einrichtung auf heiklem Gebiet. Sie verletzt die Bundesverfassung und die europäische Menschenrechtskonvention, in denen das Recht auf Identität und Kenntnis der eigenen Abstammung verbürgt ist. Wer sein neugeborenes Kind nicht innert weniger Tage bei den Behörden meldet, macht sich strafbar. Und wer ein Kind in einem Spital abgibt, ohne Identitätsangaben zu hinterlassen, wird von Amts wegen gesucht.

So haben die zuständigen Schwyzer Behörden bisher acht Verfahren eingeleitet, für jedes der in der Babyklappe gefundenen Kinder eines. In einem Fall waren sie offenbar erfolgreich, wie Cornel Wiget, Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, auf Anfrage sagt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit habe man die Mutter gefunden. Abklärungen laufen noch. Mehr kann Wiget aus Gründen der Vertraulichkeit nicht sagen.

Für die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ist dieser Zustand unhaltbar. Die Babyfenster sendeten ein falsches Signal aus, «sie laden Schwangere in Not ein, das Kind versteckt zu gebären und auszusetzen». Die Folgen seien fehlende Betreuung für die Mutter und fehlende Möglichkeit für das Kind, seine Herkunft zu erfahren. Meier-Schatz fragt den Bundesrat in einer Interpellation, ob er dem Babyfenster-Boom eine Alternative entgegensetzen wolle und ob die vertrauliche Geburt gesetzgeberische Massnahmen voraussetze.

Bei der vertraulichen Geburt wird der Mutter im Spital und danach ein weitgehender Datenschutz gewährt. Trotzdem sind ihre Daten erfasst, das Kind kann seine Herkunft später erfahren. Bei der anonymen Geburt werden keinerlei Angaben hinterlassen, das Kind kann seine Eltern also nicht ausfindig machen. Beides ist an Schweizer Spitälern Realität, wie Daniel Surbek, Co-Direktor der Frauenklinik am Berner Inselspital, sagt: In ungefähr einem Fall pro Jahr verlasse die Mutter nach der Geburt das Spital, ohne jede Identitätsangabe zu hinterlassen. Surbek hält eine Legalisierung der anonymen Geburt für sinnvoll, wie sie Nachbarländer kennen. In Frankreich ist die anonyme Geburt ausdrücklich erlaubt, in Deutschland durch eine Gesetzeslücke gestattet. Eine laufende Gesetzesrevision in Deutschland hat ebenfalls eine Legalisierung der anonymen Geburt zum Ziel.

Unlösbarer Konflikt

Mit ihrem Vorstoss initiiert Meier-Schatz eine Debatte, die im Parlament vor Jahren schon einmal geführt worden war. Der ehemalige Nationalrat Reto Wehrli (CVP) hat die anonyme Geburt vor einigen Jahren in einem Vorstoss gefordert, sein Schwyzer Ratskollege Andy Tschümperlin (SP) brachte demgegenüber die vertrauliche Geburt als Ausweg aus dem Dilemma ins Spiel. Beide Vorstösse wurden 2009 mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Das Hauptargument der Kritiker überwog: Eine Neuregelung stünde in unlösbarem Konflikt mit der Bundesverfassung und internationalen Übereinkommen. Das ist auch die Haltung von Christa Markwalder (FDP, BE): Mit einer Legalisierung würde die Notlage der Mutter stärker gewichtet als das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung. Eine solche generelle Abwägung sei nicht der richtige Schritt zur Lösung des Dilemmas.

Doch welches ist der richtige Schritt? «Mit jeder Babyklappe, die eröffnet wird, gewinnen alternative Vorschläge an Chancen», sagt Meier-Schatz. SP-Fraktionschef Tschümperlin plädiert dafür, der vertraulichen Geburt ein gesetzliches Fundament zu geben und sie als Alternative zur Babyklappe bekannter zu machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.08.2013, 06:33 Uhr

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