«Ich werde nicht als Nationalrat zurücktreten»

Der von der CVP zur SVP übergetretene St. Galler Nationalrat Thomas Müller denkt nicht daran, die Rücktrittsforderung der CVP zu erfüllen. Die CVP ist machtlos und redet erbost von «Sitzklau».

Hät nichts von den Forderungen der CVP: Der zur SVP übergelaufene Nationalrat Thomas Müller.

Hät nichts von den Forderungen der CVP: Der zur SVP übergelaufene Nationalrat Thomas Müller. Bild: Keystone

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Der 58-jährige Müller machte den Parteiwechsel in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» publik. Er wolle sich in wichtigen Fragen nicht mehr in Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der Fraktion stellen müssen, erklärte er darin.

An einer Medienkonferenz am Sonntagnachmittag in Bern nannte Müller drei Hauptgründe für den Parteiwechsel. Er wolle eine härtere Linie fahren gegenüber dem Ausland, gegenüber den Forderungen der EU. Er wolle einen härteren Kurs bei den Bundesfinanzen verfolgen: «Der Umverteilungsstaat ist an seine Grenzen gestossen.»

Er wolle gegen die Regulierungsflut ankämpfen: den «schleichenden Entzug von Freiheiten». «Mit der SVP-Fraktion kann ich all dies verwirklichen», erklärte Müller. «Ich muss meine Politik nicht ändern, ich werde sie nur für eine andere Partei machen.»

Brunner: «Dieser Sitz gehört Müller»

«Diesen Sitz hat Thomas Müller errungen», sagte SVP- Parteipräsident Toni Brunner an der Medienkonferenz. Der Sitz gehöre Müller, «und darum muss er wieder kämpfen». Dies werde er auch tun, und zwar auf der Liste der SVP St. Gallen.

Bereits am kommenden Mittwoch werde die SVP des Kantons St. Gallen ihre Nationalratsliste für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst aufstellen. Müller kandidiere dabei als Vertreter der SVP des Kreises Rorschach.

Er sei sich bewusst, dass er seine bisherige CVP-Wählerschaft durch seinen am Freitag vollzogenen Beitritt zur SVP möglicherweise vor den Kopf stosse, räumte Müller ein. Der Entscheid sei ihm nicht leicht gefallen, aber er sei es leid geworden, immer gegen die Parteimehrheit zu stimmen und dafür auch kritisiert zu werden.

Darbellay: «Sitz wurde geklaut»

Müllers Nationalratssitz «gehört klar der CVP», sagte CVP- Präsident Christophe Darbellay am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Wenn er nicht mehr für die CVP politisieren will, muss er den Platz frei machen.»

«Es wurde ein Sitz geklaut», sagte Darbellay. Dass Müller diesen nicht räumt, damit ein St. Galler CVP-Vertreter für die restlichen drei Sessionen der Legislatur nachrücken kann, muss der Chef der CVP hinnehmen: «Rechtlich gibt es keine Möglichkeit», sagte er.

Die via «SonntagsBlick» bekannt gewordene «Nacht-und Nebel- Aktion» Müllers sei überraschend gekommen. «Er hat sich praktisch nie über die CVP-Politik beschwert, und in der Fraktion hat er fast nie geredet.» Ausnahmen habe er nur gemacht durch seine Unterstützung der Ausschaffungsinitiative und der Einbürgerungsinitiative. Im Übrigen habe Müller seit über drei Jahren als einziger in der Fraktion seine Parteibeiträge nicht bezahlt, sagte Darbellay. (pbe/sda)

Erstellt: 16.01.2011, 20:56 Uhr

CVP wirft im Charakterlosigkeit vor

Besonders harte Worte findet die CVP Region Roschach zum Verhalten von Nationalrat Thomas Müller. In einer Mitteilung vom Sonntagabend spricht sie von einem «charakterlosen Parteiwechsel». Die CVP Region Rorschach sei umso mehr enttäuscht von Müller, als sie im Jahre 2006 dessen Nachrücken in den Nationalrat intensiv unterstützt habe. Enttäuschend sei auch, dass die CVP vom Parteiwechsel aus der Sonntagspresse habe erfahren müssen.

«So wie sich Thomas Müller in der CVP zuweilen nach links abgrenzen musste, wird er sich künftig vermehrt nach rechts abgrenzen müssen, wenn er die Interessen der in der Region stark exportorientierten und international ausgerichteten Wirtschaft wirklich vertreten will.» Die Regionalpartei unterstütze die Rücktrittsforderung der Bundes- und Kantonalpartei. «Wenn Thomas Müller wirklich konsequenter Politiker und nicht nur Opportunist sein will, dann gehört auch dieser Schritt umgehend dazu.» (sda)

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