Politik

Polizeischutz für Politiker in Pension

Der Angriff auf Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor zwei Jahren in Genf liess aufhorchen. Nun haben ihre Nachfolger im Bundesrat neue Regeln punkto Personenschutz beschlossen.

Es geschah am Abend mitten in Genf: Ein Mann drückte Micheline Calmy-Rey eine Torte ins Gesicht.

Es geschah am Abend mitten in Genf: Ein Mann drückte Micheline Calmy-Rey eine Torte ins Gesicht. Bild: www.bandedecopainsgenevois.ch

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«Ich will weiterleben wie bisher, ohne Bodyguards.» So reagierte alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor zwei Jahren nach einer Attacke auf ihre Person in Genf. Ein Mann drückte Calmy-Rey mitten auf der Strasse eine Schwarzwälder-Torte ins Gesicht. Der Angriff wurde von einem Kollegen des Täters auf Video festgehalten. Calmy-Rey hätte wie alle alt Bundesräte Anrecht auf ein Jahr ­Personenschutz gehabt. Sie wollte dieses Angebot bewusst nicht nutzen. Trotzdem haben nun Calmy-Reys Nachfolger im Bundesrat eine neue Verordnung beschlossen, die den Schutz für Ehemalige in Bundesdiensten regelt und ausweitet. Bundesräte, Bundesrichter, Bundeskanzlerin, gefährdete Angestellte des Bundes und auch Parlamentarier – sie alle können sich im Bedrohungsfall beim Bund melden. Fachleute prüfen und koordinieren dann Schutzmassnahmen.

Mit der neuen Verordnung ist nicht mehr der Bundesrat zuständig für solche Genehmigungen, sondern nur noch ein Departement, das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Im Bundesamt für Polizei erklärt Fedpol-Sprecher Alexander Rechsteiner, in besonderen Fällen könnten auch nach Beendigung einer Funktion Sicherheitsbedürfnisse bestehen, so beispielsweise bei ehemaligen Mitgliedern des Bundesrats im ­Zusammenhang mit ihrem früheren Amt. Solche Fälle seien aber selten.

Polizeischutz nach der Abwahl

Weder Gesetz noch Verordnung ­sahen deshalb eine Schutzverpflichtung der Sicherheitsorgane des Bundes vor, die zeitlich über die Beendigung einer Funktion hinausgeht. Nun habe man die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, so Rechsteiner.

Einer jener «seltenen Fälle», als Personenschützer einen Alt-Bundesrat bewachten, betraf Christoph Blocher. Die Umstände seiner Abwahl im Dezember 2007 und die hochgehenden Emotionen im Volk schreckten die Sicherheitsverantwortlichen des Bundes auf. Sie sagten Blocher, er müsse nun dringend geschützt werden. Im Gespräch mit der BaZ, die ihm zu einem Drittel gehört, erinnert sich der frühere Justizminister an damals. «Ständig begleitete mich ­jemand. Und nachts stand ein Auto mit Polizisten vor meinem Haus.» Er habe den Beamten gesagt, das sei doch nicht nötig, sie sollten nach Hause gehen. «Sie antworteten, es bestehe Gefahr, und blieben», erzählt Blocher. Nach drei Monaten war die anberaumte Schutzzeit für Blocher vorbei. «Sie zogen am letzten Tag im März plangemäss ab, die Gefahr war dann offenbar vorbei», blickt Blocher etwas amüsiert zurück. Er hat in seiner Karriere heikle Situationen erlebt, die Vorsicht bleibt bis heute. Die Planung eines Sicherheitsdispositivs gehört deshalb bis heute zu seinen Auftritten. «Verantwortlich dafür sind die Organisatoren», sagt Blocher. «Und in der Folge die Polizei, die jeden Bürger gleich zu schützen hat, ob er nun Bundesrat war oder nicht.»

Gefährliche Situation in der Uni

Ein Joghurt, das auf seinem Anzug platzte, war etwas vom Ärgerlichsten, das geschah. Aber nicht mehr. Als besonders heikel hat Blocher einen Auftritt als Bundesrat in der Universität Bern in Erinnerung. Im Juni 2006 folgte er einer Einladung von Medienprofessor Roger Blum. Angesagt war eine Rede zum Thema politische Kommunikation. Blum habe maximal 80 Studenten erwartet, sagt Blocher. Im Umfeld der Berner Reithalle wurde gegen ihn mobil gemacht. Der Hörsaal war dann mit Studenten und Störenfrieden überfüllt. Die Polizei riet Blocher vom Auftritt ab. Sie selbst dürfe nicht in die Uni rein. Blocher aber wollte seine Rede halten. Er verlangte, dass alle Besucher in einen anderen Saal verlegt und dort am Eingang das Gepäck durchsucht werde. Die Polizei hatte vermutet, dass einige gefährliche ­Gegenstände dabei haben.

Weil die Studenten nur am einen Eingang gefilzt wurden und am anderen nicht, musste die ganze Übung wiederholt werden. Am Schluss waren alle wieder im ersten Hörsaal versammelt. Buhrufe, Pfiffe, Beleidigungen einer Minderheit. «Blocher lässt die Lärmigen eine Weile toben und sagt: «Sie sind gegen Tyrannei und Polizei und lassen nicht zu, dass andere zuhören können.» Dann macht er den Vorschlag, mit den Unzufriedenen an­schliessend zu diskutieren. Das scheint die meisten zu überzeugen. Obwohl ein paar weiterbellen, wird es allmählich ruhiger, und Blocher kann seinen ­Vortrag halten», beschrieb der Tages-Anzeiger die Veranstaltung. Der Applaus der Mehrheit sei nach der Rede so heftig gewesen wie vorher der Lärm der Minderheit. Das versprochene Nach­gespräch endete auch im Applaus.

Drohbriefe der Polizei übergeben

Mit Drohungen in Briefform müssen Politiker heute offenbar vermehrt leben. Blocher gibt dabei die selbe Empfehlung wie SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé auf Anfrage. «Betroffene sollen das öffentliche Gespräch darüber möglichst meiden, sonst gibt es Nachahmer. Und der Absender erhält jene Aufmerksamkeit, die er möglicherweise sucht», sagt Galladé.

Beide sind der Ansicht – trotz völlig unterschiedlicher politischen Meinungen – , es sei ein wichtiger Wert in der Schweiz, dass sich Einwohner und Politiker im Land ohne Polizeischutz begegnen können. Dass dabei nicht nur gelobt wird, gehört zum Metier.

Erstellt: 04.07.2014, 07:24 Uhr

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