Posse um sri-lankischen Diplomaten hat ein Ende

Der Vizebotschafter Sri Lankas für die Schweiz soll persönlich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Nun ist er zurück in seiner Heimat – auf Druck des Bundes?

Er geht zurück zum Militär: Jagath Dias (r.) in seiner Zeit als Generalmajor der Sri Lankischen Armee grüsst den damaligen Armeechef Fonseka.

Er geht zurück zum Militär: Jagath Dias (r.) in seiner Zeit als Generalmajor der Sri Lankischen Armee grüsst den damaligen Armeechef Fonseka. Bild: Keystone

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Die Bundesanwaltschaft (BA) geht nicht gegen den abgereisten Vizebotschafter Sri Lankas, Jagath Dias, vor, obwohl sie vermutet, dass Dias in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka Kriegsverbrechen begangen hat. Der BA sind im Fall Dias aber die Hände gebunden. Der Grund: Dias ist nicht mehr in der Schweiz. Und es besteht kaum eine Chance, dass er wieder zurückkehrt. Weil zudem wahrscheinlich keine Schweizer Bürger zu den Opfern zählten, kann die BA keine Untersuchung eröffnen.

In ihrer Verfügung vom 16. September 2011 schreibt die BA aber, dass sie gegen Dias eine Untersuchung eröffnen wird, sollte dieser in die Schweiz zurückkehren und dabei nicht mehr diplomatische Immunität geniessen. Denn es gebe «ausreichende Verdachtsmomente».

Hoher Offizier im Bürgerkrieg

Mehrere Berichte von Menschenrechtsgruppen und ein Bericht von UNO-Experten zum sri-lankischen Bürgerkrieg hätten die «persönliche Beteiligung» von Dias an Übergriffen auf die Zivilbevölkerung hervorgehoben, schreibt die BA. Die Verfügung hat die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht (TRIAL), heute auf ihrer Website veröffentlicht.

TRIAL und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hatten Anfang August Dias bei der BA wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen angezeigt. Dias führte nach sri-lankischen Regierungsangaben von Ende 2008 bis Anfang 2009 die 57. Division der Armee im Rang eines Generalmajors. Diese Division wird unter anderem für die Bombardierung von zivilen Spitälern oder von der Regierung ausgewiesenen Schutzzonen für Zivilisten verantwortlich gemacht.

Tamil-Tigers-Chef getötet?

In ihrer Verfügung verweist die BA auch auf Berichte von Menschenrechtlern, dass Dias vermutlich persönlich in die Folterung und Tötung von Anführern der Tamilen-Rebellen LTTE, darunter deren Chef Velupillai Prabhakaran, verwickelt gewesen sei.

Prabhakaran war im Mai 2009 getötet worden. Gemäss der sri-lankischen Regierung wurde er auf der Flucht erschossen. Dagegen gibt es Hinweise, dass Prabhakaran vom Militär gefangen genommen und ermordet wurde. Die Zeitung «Sri Lanka Guardian» schrieb damals unter Berufung auf Militärs, Dias selbst habe Prabhakaran gefoltert und getötet.

Rasche Heimkehr zum Militär

Dias war bis vor Kurzem Vizebotschafter bei der sri-lankischen Botschaft in Berlin, die auch für die Schweiz zuständig ist. Anfang September verliess er Deutschland nach knapp zwei Jahren im diplomatischen Dienst. Die Botschaft erklärte, Dias kehre wie für Militärs üblich nach zwei Jahren in diplomatischem Dienst wieder zur Armee zurück. Tatsächlich dürfte dies jedoch auf den Druck von Schweizer Seite zurückzuführen sein. Im August hatte das Aussendepartement (EDA) dem Fall «grosse Bedeutung» zugewiesen und «Massnahmen» angekündigt.

Am Freitag widersprach das EDA aber einer Meldung von TRIAL und der GfbV, wonach Dias der diplomatische Status entzogen worden sei. Dias' Legitimationskarte in der Schweiz sei «automatisch mit dem Verfall der Legitimationskarte in Deutschland, dem Residenzland» verfallen, schrieb das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

«Die Angelegenheit rund um die genannte Person war Gegenstand von Diskussionen und Demarchen zwischen den betroffenen Regierungen. Es ist bei solchen Fragen international beachtete Praxis der Regierungen, die Diskretion zu wahren, um sich so die Handlungsfähigkeit zu erhalten», schrieb das EDA. (ami/sda)

Erstellt: 22.09.2011, 16:06 Uhr

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