Preisdiktat für ausländische Buchhändler?

Der elektronische Bücherkauf im Ausland sei ohnehin nicht zu kontrollieren, sagen die Gegner der Buchpreisbindung. Ein alter Streit flammt wieder auf.

Über die Durchsetzbarkeit der Buchpreisbindung im grenzüberschreitenden Onlinehandel streiten sich die Gegner und Befürworter des Gesetzes schon länger: Druckerei im deutschen Leck, Nordfriesland.

Über die Durchsetzbarkeit der Buchpreisbindung im grenzüberschreitenden Onlinehandel streiten sich die Gegner und Befürworter des Gesetzes schon länger: Druckerei im deutschen Leck, Nordfriesland. Bild: Keystone

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«Es dürfte auch eine Illusion sein, dass man Preise für online durch Private gekaufte Bücher aus dem Ausland kontrollieren kann», kommentiert ein Leser auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Damit benennt er ein häufig gehörtes Argument der Gegner der Buchpreisbindung. «Wenn Amazon ein Buch billiger in die Schweiz verkauft, ist die Buchbranche dagegen chancenlos», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Die Befürworter hingegen verweisen auf Länder wie Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien oder die Niederlande, wo die Bücherpreise gesetzlich geregelt sind. Eine Ausnahme für den Online-Bücherkauf im Ausland gibt es nicht, diese würde das Gesetz wirkungslos machen.

Das Lugano-Übereinkommen

Weil das Thema vor Jahresfrist im eidgenössischen Parlament zu langen Diskussionen führte, holte der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband eine Stellungnahme beim Wiesbadener Preisbindungstreuhänder Christian Russ ein. Dieser beschreibt am umgekehrten Beispiel, wie das Preisbindungsgesetz auch gegenüber ausländischen Anbietern durchzusetzen sei: Nach deutschem Recht läge eine Verletzung des Buchpreisgesetzes vor, wenn ein Schweizer Händler via Internet Bücher an Endabnehmer in Deutschland verkaufen würde, ohne den in Deutschland gebundenen Ladenpreis zu beachten. Die deutschen Gerichte hätten sich damit zu befassen, deren Urteil würde gemäss den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens (siehe Box) in der Schweiz vollstreckt. «Die Rechtslage wäre vergleichbar mit Urheber- oder Markenrechtsverletzungen», schreibt Rechtsanwalt Russ.

Umgekehrt könne auch eine Preisunterbietung von Deutschland aus durch ein Schweizer Gericht gestoppt werden, sofern die Bestellung in der Schweiz getätigt wurde. Entscheidend sei der Ort der Bestellung, der «Erfolgsort», schreibt Russ. Im Übrigen gehöre die Vollstreckung inländischer Urteile im Ausland zum anwaltschaftlichen Tagesgeschäft und werfe im Verhältnis Deutschland-Schweiz keine nennenswerten Probleme auf.

Hohe Preisdifferenz

Ob sich dies auch für die Schweiz in die Praxis umsetzen liesse, ist nicht sicher. Präjudiz-Fälle fehlen, und die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten, in denen ein grosser Teil der Bücher bestellt werden, ist besonders gross. «In Deutschland muss ich ein Buch nicht ins Ausland kaufen gehen», sagt Lukas Reimann. Das Risiko der Unterbietung durch ausländische Händler stelle sich für die Schweizer Buchbranche in besonderem Mass.

«Auch in Österreich sind die Buchpreise mehrwertsteuerbedingt höher als beispielsweise in Deutschland», sagt hingegen Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler-Verbands. Und das Beispiel Österreich zeige, dass die Buchpreisbindung trotz Onlinehandel durchsetzbar sei.

Erstellt: 27.01.2012, 10:49 Uhr

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