Preisüberwacher erhöht Druck auf das Gesundheitswesen

Die steigenden Krankenkassenprämien belegen im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung regelmässig einen Spitzenplatz. Dieser Sorge will Stefan Meierhans Rechnung tragen.

Das Gesundheitswesen bildet einen Schwerpunkt in seiner Arbeit: Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Das Gesundheitswesen bildet einen Schwerpunkt in seiner Arbeit: Preisüberwacher Stefan Meierhans. Bild: Keystone

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Preisüberwacher Stefan Meierhans' Augenmerk gilt insbesondere den Umwälzungen in der Spital- und in der Pflegefinanzierung, wie er heute an seiner Jahresmedienkonferenz ausführte. Die Schweizer Spitäler müssen ab Anfang 2012 mit diagnosebezogenen Fallpauschalen abrechnen. Der Gesetzgeber verspricht sich davon eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Spitälern und eine dämpfende Wirkung auf die Kosten.

Nach Ansicht des Preisüberwachers droht aber das Gegenteil: Bei der Einführung neuer Finanzierungsregeln komme es oft zum Kostensprung, warnte er. Meierhans will sich nun dafür einsetzen, dass die Reform wenigstens kostenneutral ausfällt. Dazu will er den überarbeiteten Entwurf für die neue Tarifstruktur (SwissDRG) erneut untersuchen und Empfehlungen für Verbesserungen abgeben.

Einsetzen will sich Meierhans auch für eine Deblockierung der Verhandlungen über den Ärztetarif Tarmed. Es sei etwa nicht einsichtig, dass für eine Operation des grünen Stars noch immer der alte Tarif verrechnet werde, obwohl diese Krankheit heute ambulant und damit viel billiger operiert werden könne als früher.

Kantonen auf die Finger schauen

Bei der Umsetzung der Pflegefinanzierung will der Preisüberwacher den Kantonen genau auf die Finger schauen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen dürften für die Pflege pro Tag nicht mehr als die vorgesehenen 21.60 Franken verrechnet werden, fordert er.

Er habe festgestellt, dass Kosten, die früher als Pflege- und Betreuungskosten gegolten hätten, neu als Beherbergungskosten geführt würden. Er appelliere an die Kantone, solche Transfers zu unterlassen.

Handlungsbedarf sieht Meierhans weiterhin bei den Medikamentenpreisen. Er fordert eine Senkung der Vertriebsmarge der Apotheken von heute 12 auf noch 4,5 Prozent. Das Bundesamt für Gesundheit lehnte das vom Preisüberwacher bereits letztes Jahr vorgeschlagene Modell aber ab.

Medikamentenpreise drücken

Meierhans will sich deshalb auch im laufenden Jahr dafür starkmachen. Zusammen mit Änderungen bei der Vertriebsmarge für Ärzte beläuft sich das Sparpotenzial dieses Modells auf 370 Millionen Franken.

Bereits letztes Jahr bildete das Gesundheitswesen einen Schwerpunkt in der Arbeit des Preisüberwachers. Er trägt damit auch den direkten Rückmeldungen aus der Bevölkerung Rechnung: Mit Abstand die meisten Bürgermeldungen – mehr als 10 Prozent der knapp 2000 Eingaben – betrafen Preise und Tarife des Gesundheitswesens.

Als Problem erkannt hat der Preisüberwacher auch die ungenügende Weitergabe von Währungsvorteilen. Er habe aber nur einen beschränkten Handlungsspielraum, da er nur gegen marktmächtige Player vorgehen könne. Gespräche zu diesem Thema liefen etwa mit dem Kioskunternehmen Valora.

Positive Jahresbilanz 2010

Meierhans zieht generell eine positive Bilanz zum letzten Jahr: Einige Preiserhöhungen habe er verhindern können. Zudem habe er in verschiedenen Bereichen für Transparenz gesorgt. Neben dem Gesundheitswesen konzentrierte er sich auf Gebühren und Abgaben der öffentlichen Hand sowie Preise von staatlichen und staatsnahen Betrieben.

Bei letzteren nahm Meierhans insbesondere die Tarifmassnahmen im öffentlichen Verkehr ins Visier. Dabei einigte er sich mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) darauf, die Preise für Einzelbillette und Abonnemente auf Dezember 2010 nur um 2,4 Prozent anzuheben und nicht wie ursprünglich angekündigt auf 3,4 Prozent.

Als seinen Erfolg verbucht der Preisüberwacher auch, dass der Bundesrat bis 2014 auf eine Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren verzichtet. Erfolgreich auf die Preise gedrückt hat er zudem bei der Billag, den Kabelnetzbetreibern, den Stromlieferanten, den Parkkartengebühren in den Kantonshauptorten und den Gebühren der Strassenverkehrsämter. (pbe/sda)

Erstellt: 25.02.2011, 12:51 Uhr

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