Hintergrund

Private Firmen streiten sich um Zwangsausschaffungen

Zerstrittene Anbieter, offene Haftungsfragen, Drogen für Ausschaffungshäftlinge: Die an Private ausgelagerte ärztliche Begleitung bei Zwangsausschaffungen steht zunehmend in der Kritik.

Unfreiwilliges Warten auf das nächste Flugzeug: Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. (27. Oktober 2010)

Unfreiwilliges Warten auf das nächste Flugzeug: Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. (27. Oktober 2010) Bild: Keystone

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Die ärztliche Begleitung bei Zwangsausschaffungen ist für den Bund zum Problemfall geworden. Von April bis Dezember 2012 hat die Oseara GmbH die Ausschaffungen von Asylbewerbern, welche die Schweiz nicht freiwillig verlassen, als erste private Firma ärztlich begleitet. Es war ein Pilotprojekt, Ende Jahr hätte der Auftrag definitiv vergeben werden sollen. Doch es kam zu Komplikationen: Die Inhaber der Oseara haben sich zerstritten. Die Firma konnte unter diesen Umständen nicht garantieren, dass sie den Bundesauftrag während dreier Jahre erfüllen wird, und eine weitere Offerte lag dem Bundesamt für Migration (BFM) nicht vor. Das Amt stoppte das Ausschreibungsverfahren und kündigte eine neue Ausschreibung für den Sommer 2013 an. Die Oseara wurde provisorisch weiterhin mit dem Mandat betraut.

Nun erhält sie Konkurrenz: Die ausgeschiedene Teilhaberin Kathrin Sieber hat vor zwei Monaten mit dem Arzt Daniel Weil, der ebenfalls für die Oseara tätig gewesen war, ein Unternehmen mit demselben Firmenzweck gegründet. Die M+S+C AG umschreibt wie die Oseara ihren Zweck mit «Erbringung von Consulting- und Managementdienstleistungen im medizinischen, technischen und wirtschaftlichen Bereich». Man interessiere sich ebenfalls für den Auftrag des Bundes, sagt Weil, Inhaber der neuen Firma, auf Anfrage. Über die Differenzen mit Oseara-Inhaber Daniel Herschkowitz gehen Weil und seine Geschäftspartnerin Sieber nicht näher ein. Herschkowitz sagte der NZZ, er habe Sieber wegen unterschiedlicher Auffassungen entlassen müssen. Sieber nimmt zu Aussagen von Herschkowitz «grundsätzlich keine Stellung».

Ungeklärte Fragen

Dies sind nicht die einzigen Ungereimtheiten um die Neuorganisation der ärztlichen Begleitung von Zwangsausschaffungen. Im Dezember 2012 warf der im Handelsregister vermeldete Ausstieg des Oseara-Teilhabers Adrian Businger Fragen auf. Herschkowitz erklärte damals, der Handelsregistereintrag sei «falsch»: Businger habe das Unternehmen kurzfristig verlassen wollen, was aber aus juristischen Gründen nicht möglich sei. In der Zwischenzeit sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen gegenüber dem TA, der Grund für Busingers Rückzug seien private Probleme gewesen, deswegen habe er nicht mehr offiziell als Teilhaber der Oseara figurieren wollen. Mittlerweile sei die Sache bereinigt, versichert Herschkowitz, Businger bleibe Teilhaber.

Kritiker der Zwangsausschaffungen sehen sich durch die Unregelmässigkeiten bestätigt. Der ganze Prozess sei «undurchsichtig», sagt Michel Romanens, Präsident des Vereins Ethik und Medizin Schweiz (VEMS). Der Verein lehnt die umstrittene Prozedur mit Fesselung an Beinen und Oberarmen sowie Helm und Spucknetz für renitente Auszuschaffende ab. Er fordert ein Moratorium für Zwangsausschaffungen, bis alle rechtlichen und medizinischen Fragen geklärt sind: beispielsweise die Frage, wie der begleitende Arzt entscheidet, wenn er Zweifel an der Reisefähigkeit des Betroffenen hat – aber nicht über die nötigen Patienteninformationen verfügt, weil sie ihm aufgrund des Arztgeheimnisses nicht ausgehändigt werden. Auf dem Bund beziehungsweise dem privaten Dienstleister lastet auch die zivil- und strafrechtliche Haftbarkeit im Fall, dass ein Zwangsausgeschaffter während des Rückflugs oder später im Herkunftsland gesundheitlich zu Schaden kommt. Ein für den Herbst 2012 anberaumter runder Tisch zur Klärung solcher Fragen, an dem auch Kritiker wie der VEMS hätten teilnehmen sollen, sagte das BFM ab, weil es die Probleme nicht während der Pilotphase diskutieren wollte.

Eigentlich hätten alle Involvierten Bedenken, sagt Romanens: Das BFM, das die heikle Aufgabe auslagern will, die nationale Kommission zur Verhütung von Folter, welche die Ausschaffungen beobachtet, jedoch als Einheit des Justizdepartements nicht unabhängig Bericht erstatten könne, sowie medizinische Institutionen wie die FMH, die Akademie der medizinischen Wissenschaften und der VEMS. «Die Einzigen, die keine Bedenken haben, sind Firmen, die mit den Zwangsausschaffungen Geld verdienen wollen.»

Drogen verabreicht

Ob die Begleitung der Zwangsausschaffungen tatsächlich privatisiert wird, ist allerdings noch nicht sicher. Das BFM arbeitet zusammen mit den Kantonen an Lösungsmöglichkeiten. Einschneidend war der Tod eines Ausschaffungshäftlings vor drei Jahren am Flughafen Zürich. Davor war die ärztliche Begleitung der Zwangsausschaffungen nicht einheitlich geregelt.

Nach dem Todesfall verfügte das BFM für jeden Sonderflug mindestens zwei medizinisch geschulte Begleitpersonen. Später entschied sich das Amt, ein Privatunternehmen damit zu beauftragen, was sich als kompliziert herausstellte und vielfach kritisiert wurde. So machte das Schweizer Fernsehen im Januar publik, dass die Oseara mehreren Ausschaffungshäftlingen Ketamin verabreicht hatte, ein Medikament, das in der Medizin zu Narkosezwecken verwendet und wegen halluzinogener Nebenwirkungen auch als Droge konsumiert wird. Auf Anweisung des BFM verwendet die Oseara vorerst kein Ketamin mehr. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2013, 06:12 Uhr

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