«Pro Jahr kämen rund zehn Milliarden zusammen»

Mattea Meyer ist Kronfavoritin für das SP-Präsidium. Sie fordert eine Milliardärssteuer und erklärt, wie sie sich von den Grünen unterscheidet.

«Vertrauen Sie mir: Ich habe mir das gut überlegt»: Mattea Meyer, SP-Nationalrätin aus Winterthur, will zusammen mit Cédric Wermuth das SP-Präsidium übernehmen. Foto: Andrea Zahler

«Vertrauen Sie mir: Ich habe mir das gut überlegt»: Mattea Meyer, SP-Nationalrätin aus Winterthur, will zusammen mit Cédric Wermuth das SP-Präsidium übernehmen. Foto: Andrea Zahler

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Sie kandidieren mit Cédric Wermuth für das Präsidium der SP. Trauen Sie sich das Amt alleine nicht zu?
Im Gegenteil! (lacht) Aber die Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei. Gemeinsam sind Menschen mit unterschiedlichen Stärken erfolgreicher. Zudem haben wir beide kleine Kinder und wollen die Erziehungsarbeit mit unseren Partnern weiterhin gleichberechtigt leben. Alleine liesse sich das nicht stemmen.

Bei den Grünen zeigte sich, dass Co-Präsidien nicht funktionieren: Regula Rytz und Adèle Thorens haben diese Übung abgebrochen.
Cédric Wermuth und ich hatten beide Erfolg in Co-Präsidien, ich bei der SP Winterthur, er bei der SP Aargau. Aber ein beliebig zusammengewürfeltes Co-Präsidium würde nicht funktionieren. Es ist wichtig, dass man sich gut kennt, vertraut und politisch nahesteht. Wir arbeiten seit zehn Jahren eng zusammen und sind privat befreundet.

Die SP redet viel von Gleichstellung. In 130 Jahren Parteigeschichte hatten aber Frauen nur während sieben Jahren das Präsidium inne. Eigentlich müssten Sie alleine antreten.
Ich bin keine Einzelkämpferin. In einem Team zu arbeiten, finde ich bereichernd und entlastend. Bei Cédric und mir würde sicher nicht der Mann im Rampenlicht stehen und die Frau den Kaffee bringen. Wir wollen das gleichberechtigt machen. Es muss möglich sein, eine Führungsaufgabe zu übernehmen, wenn man eine Familie hat. Co-Modelle sind die Zukunft.

Wermuth gilt als SP-Mann mit kontroversem Verhältnis zur Gleichstellung. Er hat als Ständeratskandidat eine parteiinterne Konkurrentin verdrängt. Zudem tritt er in Debatten dominant auf.
Cédric hat einen gewaltigen Ständeratswahlkampf gemacht und seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zugunsten einer grünen Frau zurückgezogen. Vertrauen Sie mir: Ich habe mir das gut überlegt. Cédric und ich stehen für eine moderne Gleichstellung.

In der «Wochenzeitung» sagte er, er sei harmoniebedürftiger, Sie durchsetzungsstärker. Stimmt das?
Ja, ich will die Dinge ausdiskutieren, um dann wieder am gleichen Strick zu ziehen. Ich kann hartnäckig sein.

Falls noch weitere Kandidatinnen auftreten: Ist ein Co-Präsidium für Sie auch mit jemand anderem denkbar?
Nein. Unser Entscheid, als Co-Präsidium in dieser Konstellation anzutreten, ist abschliessend.

Sie habe sich die Doppelkandidatur fürs SP-Präsidium mit Cédric Wermuth gut überlegt, sagt Mattea Meyer. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Parteiinterne Stimmen kritisieren, dass die SP mit Ihnen beiden nach links rückt.
Schaut man unser Abstimmungsverhalten im Parlament an, sind wir mitten in der SP verankert. Aber die SP ist eine linke Partei – und das ist richtig so. Die Diskussion um einen angeblichen Flügelkampf ist ein reines Medienthema.

Nationalrätin Yvonne Feri zum Beispiel sieht das anders: Sie bezeichnete Sie beide im Radio als «fundamentalistisch».
Yvonne Feri hat sich nach dieser Aussage bei mir entschuldigt.

Trotzdem: Sie sind politisch Welten von SP-Vertretern wie Daniel Jositsch oder Mario Fehr entfernt.
Wir sind doch alle in der SP, weil wir dieselbe Grundüberzeugung haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Und dass jene, die schon viel haben, nicht noch mehr erhalten, während alle anderen mit steigenden Wohnungsmieten, Krankenkassenprämien und tiefen Renten kämpfen.

Ihre Zürcher Kantonalsektion hat mit dezidiert linker Politik mehrere Exponenten in die Arme der GLP getrieben.
Dass Chantal Galladé und Daniel Frei in die GLP gewechselt haben, hatte sicher auch persönliche Gründe. Ich bezweifle, dass das Rahmenabkommen ausschlaggebend war, so wie sie das sagten: Chantal Galladé habe ich nie über Europapolitik diskutieren gehört. Die Parteiwechsel haben gute Diskussionen in der Partei ausgelöst und uns gestärkt. Bei den Wahlen kam es nicht zu einer grossen Wählerwanderung zur GLP.

Anders als Ihre Partei haben Sie den AHV-Steuer-Kompromiss (Staf) abgelehnt. Auch das zeigt: Sie stehen parteiintern links.
Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, aber er darf kein Selbstzweck sein. Ich war gegen die Staf-Reform, weil ich befürchtete, dass sie in die falsche Richtung geht und neue Steuerschlupflöcher schafft. Wir erleben seit Jahren einen Siegeszug des grossen Geldes: Konzerne werden massiv steuerlich entlastet und zerstören unseren Planeten für etwas mehr Gewinn.

«Ich will mich nicht an den Grünen ausrichten, sondern will eine spannende SP.»

Würden Sie als Co-Präsidentin also stärker Oppositionspolitik betreiben?
Dank Christian Levrat waren wir trotz der bürgerlichen Mehrheiten im Parlament prägend. Aber die Politik findet nicht nur dort, sondern auch auf der Strasse statt. Cédric und ich stehen für dieses bewegungspolitische Engagement. Ich wurde mit 17 Jahren durch den Irakkrieg politisiert. Später war ich bei Occupy Paradeplatz aktiv. Die SP muss ein Ort sein, der Anliegen vereint und die Tür zum Parlament und zur Regierung öffnet.

Die Grünen haben ausgeprägteren Bewegungscharakter. Wie soll sich die SP abgrenzen, wenn Sie sie noch ähnlicher machen?
Ich wage das zu bezweifeln. Aber es geht gar nicht um Abgrenzung. Cédric und ich sehen hier unsere Stärke: Wir haben gemeinsam mit anderen die Juso zu einer schlagkräftigen Bewegung gemacht. Das sollte sich stärker in der Partei wiederfinden. Viele jüngere Mitglieder wollen sich themenspezifisch direkt auf nationaler Ebene einbringen. Wir müssen uns überlegen, welche Gefässe wir dafür schaffen können.

Nochmals: Wie soll sich die SP künftig von den Grünen unterscheiden?
Ich will mich nicht an den Grünen ausrichten, sondern will eine spannende SP, in der die wichtigen Diskussionen über die Zukunft stattfinden.

Aber warum sollen linke Wähler SP wählen und nicht die Grünen?
(überlegt) Im 20. Jahrhundert ist es der Sozialdemokratie gelungen, den wirtschaftlichen Fortschritt den Menschen zugutekommen zu lassen – mit höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten. Und sie hat die Menschen dank der Einführung der AHV und IV von Existenzängsten befreit. Doch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks begann der Siegeszug des grossen Geldes. Die Steuern für Konzerne wurden massiv gesenkt, Gewinne privatisiert, Verluste verstaatlicht. Seither war die SP absorbiert damit, das Schlimmste zu verhindern.

Vielen Menschen weltweit geht es aber so gut wie nie zuvor.
Kriege, Klimakrise, fehlende Gleichstellung und wachsende Ungleichheit zeigen das Gegenteil. Die Menschen in der Schweiz haben heute am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie als vor wenigen Jahren. In dieser Situation braucht es einen linken Aufbruch. Dafür stehen wir.

Die Grünen vertreten dieselben Positionen. Vielleicht ist die historische Rolle der SP erfüllt, und sie wird durch die Grünen abgelöst.
Im Gegenteil: Der Kampf der SP gegen die soziale Ungleichheit ist aktueller denn je. Die 300 Reichsten in der Schweiz besitzen heute 700 Milliarden. Das entspricht dem Wert von 700’000 Einfamilienhäusern! Und es ist so viel, wie der Bund in zehn Jahren für 8,5 Millionen Menschen ausgibt. Der Kampf gegen diese Ungleichheit ist die DNA der SP.

Was wollen Sie konkret tun?
Wir haben uns in den letzten Jahren zu oft von scheinbaren «Naturgesetzen» einengen lassen. Es wird als naturgegeben hingenommen, dass die Reichen immer reicher werden und gleichzeitig über eine halbe Million Menschen in Armut leben. Das ist es nicht. Es wäre vernünftig, auf die höchsten Vermögen eine Milliardenabgabe einzuführen.

Umfrage

Sollen Superreiche stärker besteuert werden?




Wie hoch soll diese sein?
Die erste Milliarde einer vermögenden Person würde «normal» besteuert. Danach würde es eine zusätzliche Abgabe von ein oder zwei Rappen pro Franken geben. Pro Jahr kämen rund zehn Milliarden zusammen. Das Geld könnte in den Klimaschutz investiert werden. Denn Konzerne und Grossaktionäre haben die Klimakrise zu einem grossen Teil zu verantworten. Es braucht mutigere Ideen für unsere drängendsten Probleme. Genau solche Ideen wollen wir parteiintern diskutieren.

Was soll sich im Vergleich zur Ära Levrat ändern?
Wir wollen den Anspruch stellen, echte Veränderungen zu erzielen – ohne uns vorschreiben zu lassen, was angeblich politisch machbar sei. Und wir wollen klar benennen, dass es Kräfte gibt, die Fortschritt verhindern. Der Lobbyismus ist ein Problem.

Levrat war also zu kompromissbereit?
Ich will mich nicht abgrenzen von den letzten zwölf Jahren, sondern in die Zukunft schauen. Und wir können auf vielem aufbauen, was Christian Levrat erreicht hat. Doch Klimabewegung und Frauenstreik haben gezeigt, dass vielen Menschen die Mini-Schrittchen nicht reichen.

In Wahlen werden Sie nun doppelt bedrängt – links von den Grünen, rechts von der GLP. Dadurch hat die SP praktisch kein Wachstumspotenzial mehr.
Schon die Frage ist falsch. Ich mache keine Politik, die sich an Wähleranteilen orientiert. Richtig ist, zu sagen, was wir denken. Zu machen, was wir für richtig halten. Und zu hoffen, dass wir damit Menschen überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.

Was spricht dagegen, dass die SP Schweiz den Niedergang erlebt wie viele ihrer Schwesterparteien in Europa?
Wir haben nie den Fehler von SPD oder Parti Socialiste gemacht: Sie haben sich, kaum waren sie am Ruder, bei den Mächtigen angebiedert: bei den Vermögenden, den Konzernen, bei Lobbyisten. Und dabei vergessen, wofür sie gewählt wurden – um dafür zu sorgen, dass die Menschen ein gutes Leben haben. Doch es geht auch anders. Die portugiesischen Sozialisten wurden 2019 erstmals seit zehn Jahren stärkste Kraft.

Erfolgreich sind auch die dänischen Sozialisten unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zu ihrem Erfolgsrezept gehört eine strikte Asylpolitik.
Dafür bin ich nicht zu haben. Wenn wir dafür kämpfen, dass Menschen ein Leben in Freiheit und Würde haben sollen, dann muss das für alle gleichermassen gelten und nicht nur für jene mit dem richtigen Pass.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu drei prominenten Sozialisten. Zuerst zu Jeremy Corbyn, dem Chef der britischen Labour-Partei.
(überlegt) Er war ein grosser Hoffnungsträger. Was er auf die Beine gestellt hat, ist zukunftsweisend. Er hat unheimlich viele Menschen an Labour angebunden. Doch leider konnte er diese Hoffnungen nicht ins Wahlergebnis übertragen. Das ist enttäuschend.

Bernie Sanders, der demokratische US-Präsidentschaftskandidat.
(zögert) Er hat überzeugende Ideen. Er nennt das, was ist, beim Namen. Aber – wie soll ich sagen? – einfach 40 Jahre zu spät. Einen 78-Jährigen kann man ja kaum als Hoffnungsträger bezeichnen. Hinzu kommt, dass er einer dieser Einzelkämpfer ist, deren Zeit vorbei ist.

Alexandria Ocasio-Cortez, genannt AOC, die jüngste Abgeordnete im US-Kongress.
(ohne Zögern) Das ist eine Hoffnungsträgerin! Sie hat starke Grundüberzeugungen, bringt konkrete Lösungsvorschläge, kämpft um reale Verbesserungen, reisst die Menschen mit.

Möchten Sie die AOC der Schweiz werden?
(lacht) Das ist wohl etwas vermessen. Aber das, was sie verkörpert – sich nicht bei den Mächtigen anzubiedern –, dafür stehe ich auch.

Erstellt: 06.01.2020, 17:35 Uhr

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Bis jetzt die einzige Kandidatur

Die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer (32) kandidiert mit dem Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth (33) als Co-Präsidentin der SP Schweiz. Sie wollen gemeinsam die Nachfolge von Christian Levrat antreten, der nach 12 Jahren demissioniert. Meyer und Wermuth wären die jüngsten SP-Chefs seit Jahrzehnten. Wirtschaftsgeografin Meyer lebt in Winterthur und hat eine dreijährige Tochter mit dem früheren SP-Kampagnenleiter Marco Kistler. Meyer und Wermuth kennen sich seit Juso-Zeiten, als er Präsident und sie Vizepräsidentin war. Bis jetzt sind sie die einzigen Kandidierenden, die Meldefrist läuft aber noch bis zum 19. Februar. Vier weitere Nationalratsmitglieder denken laut über eine Kandidatur nach: Priska Seiler Graf, Min Li Marti (beide ZH), Franziska Roth (SO) und Mathias Reynard (VS). Die Wahl findet Anfang April am SP-Parteitag in Basel statt. (rbi/hä)

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