Probleme mit abwechselnder Obhut

Nach einer Scheidung oder Trennung müssen sich die Eltern nicht mehr einig sein, um sich das Sorge- und Obhutsrecht zu teilen. Fachleute reden von einer nicht praktikablen «Schönwettervorlage».

Alternierendes Sorgerecht: Bei zerstrittenen Eltern ist das schwierig.(Symbolbild)

Alternierendes Sorgerecht: Bei zerstrittenen Eltern ist das schwierig.(Symbolbild) Bild: Keystone

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Mit dem neuen Gesetz werde eine «Scheidungs- und Trennungswaffe» entschärft, sagt Patrick Fassbind, Präsident der Kesb Bern. Vorher war gegen den Willen der Person mit dem alleinigen Obhuts- und Betreuungsrecht, meistens der Mutter, keine gemeinsame elterliche Sorge und Betreuung möglich. Neu geht das. Mit dem neuen Sorgerecht können seit Juli 2014 das gemeinsame Sorgerecht und die alternierende Obhut – also die abwechselnde Betreuung durch ­Vater und Mutter zu je mindestens 30 Prozent – auch gegen den Willen ­eines Elternteils verfügt werden.

Fassbind spricht von einer grossen Errungenschaft, die sich in der Praxis aber als schwierig erweise, weil ohne Verständigung zwischen den Eltern eine gemeinsame Betreuung kaum möglich sei. Neben der Verständigung ist die geografische Nähe das wichtigste Kriterium, das ausschlaggebend ist für den Entscheid über die Obhut.

In strittigen Fällen schwierig

In Bern gab es bisher etwa fünf Fälle, in denen Väter aufgrund des neuen Gesetzes einen Antrag auf alternierende Obhut gestellt haben, wie Fassbind sagt. Zwei davon wurden im Sinne des Antragstellers entschieden. Bei beiden hat sich der Vater schon vorher «erheblich» an der Kinderbetreuung beteiligt.

Auch die Kesb Zürich zählt bis heute erst «eine Handvoll» Anträge. Davon ist einer entschieden worden, wobei die Kesb die alternierende Obhut abgelehnt hat, wie Yvo Biderbost, Leiter der Rechtsdienste, sagt. In einem weiteren Fall habe der eine Elternteil seine Skepsis während des Gesprächs überwunden, weshalb es zu einer Einigung gekommen sei. Biderbost sagt: «Bei strittigen Verfahren ist es gut, dass die alternierende Obhut als mögliche Anordnung besteht.» Im Gegensatz zum gemeinsamen Sorgerecht werde sie sich aber kaum zum Regelfall entwickeln.

Noch keine Erfahrung mit der alternierenden Obhut haben die Kesb in St. Gallen und in Basel-Stadt. Die einvernehmliche Obhut sei praktikabel, sagt Peter Moser, Amtsleiter in Basel. «Wir sind aber der Auffassung, dass die Umsetzung in strittigen Fällen schwierig ist.» Ebenso sieht es Brigitte Brun, Vizepräsidentin der Kesb St. Gallen: «Alternierende Obhut setzt zwingend voraus, dass die Eltern einen guten Kontakt haben. Sind die Eltern völlig zerstritten, entspräche sie nicht dem Kindeswohl.»

Nur bei Uneinigkeit einbezogen

Das Problem ist: Gerade für die strittigen Fälle ist das Gesetz gemacht worden. Sind sich die Eltern einig, sind Gerichte und Kesb gar nicht involviert. Sie werden nur bei Uneinigkeit einbezogen. Martin Widrig, Rechtswissenschaftler an der Universität Freiburg, geht deshalb davon aus, dass die Einigkeit der Eltern als Kriterium für das Kindeswohl relativiert wird. Doch hier müsse auch die Rechtsprechung zuerst noch einen Weg finden. Widrig spricht von mehreren pendenten Fällen. Teilweise seien die Fälle im Sinne des neuen Gesetzes entschieden worden, teilweise nicht.

Kürzlich hat das Bezirksgericht Kreuzlingen TG den Antrag eines Vaters in einer superprovisorischen Verfügung abgelehnt. Das Urteil steht noch aus. Die Eltern hätten sich nach der Trennung gut arrangiert, erzählt der Vater. Beide wohnen in derselben Stadt, das Kind hat den Vater fast täglich zu Hause besucht oder umgekehrt. Seit die Mutter einen neuen Partner habe, sei dies nicht mehr möglich, weshalb es zum Streit kam und beide vor Gericht die Obhut verlangten.

Das Gericht anerkannte zwar, dass sich der Vater überdurchschnittlich stark für seinen Sohn engagiert habe und der Kontakt intensiver gewesen sei als im Rahmen eines üblichen Besuchsrechts. Die lange gelebte alternierende Obhut funktioniere nun aber seit einigen Monaten nicht mehr, weshalb vorderhand davon abzusehen sei. Das Gericht beruft sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach die alternierende Obhut ohne Bereitschaft beider Elternteile wenig Erfolgschancen habe.

Gemäss Widrig lässt der aktuelle Forschungsstand aber keine verallgemeinernde Aussage zu. «Die Forschung spricht gerade für Kinder ab Schulalter eher dafür aus, dass die alternierende Obhut auch gegen den Willen eines Elternteils im Interesse der Kinder liegt.» Die Begründung des Bezirksgerichts Kreuzlingen halte dem neuen Sorge- und Unterhaltsrecht kaum mehr stand, sagt Widrig, der eine Dissertation zum Thema schreibt. Er geht davon aus, dass das Gericht die konkreten Umstände des Falls und auch den Willen des Kindes ­berücksichtigen werde.

Was passiert mit Babys?

Angesprochen auf die alternierende Obhut reagieren einige Behördenvertreter pessimistisch, ja beinahe ungehalten – ohne sich damit zitieren zu lassen. Sie reden von «Schönwetter-Gesetzgebung», die zu wenig berücksichtige, dass die Behörden nur die Streitfälle beurteilen müssten. Ein Kesb-Mitarbeiter sagt: «Wenn wir Elternteile auf verschiedenen Stockwerken betreuen müssen, weil sie derart zerstritten sind, wie soll dann eine alternierende Obhut möglich sein?»

«Wirklichkeit und Bedürfnis liegen teilweise weit auseinander», sagt Fassbind von der Kesb Bern. Grundsätzlich seien die Gesetzesänderungen zu begrüssen. Doch die Fragen, die sich damit stellten, seien eine Herausforderung. Etwa: Ab welchem Lebensmonat darf man einer Mutter das Kind teilweise vorenthalten, damit es der Vater mitbetreuen kann? Die Obhutsfrage stellt sich je nachdem bereits ab Geburt, falls die Eltern dann keine Beziehung (mehr) haben. Oder: alternierende Obhut auch dann, wenn der eine Elternteil das Kind durchgehend selber betreuen kann und will und der andere aber Fremdbetreuung beansprucht, womöglich durch den neuen Partner? Dies zu verneinen, hiesse, viele Personen schon allein aus finanziellen Gründen von der alternierenden Obhut auszuschliessen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2015, 19:46 Uhr

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