Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Drei renommierte Staatsrechtsprofessoren üben vernichtende Kritik an den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative. Namentlich stehen sie aber nicht dazu.

Emotionales Thema, an dem man sich nicht die Finger verbennen will: Die Ausschaffungsinitiative aus Sicht von Demonstranten in Bern am 6. November.

Emotionales Thema, an dem man sich nicht die Finger verbennen will: Die Ausschaffungsinitiative aus Sicht von Demonstranten in Bern am 6. November. Bild: Keystone

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Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag? Im Abstimmungskampf liegen die Nerven blank. Die Diskussion zu den Vorlagen ist von Emotionen statt von sachlichen Argumenten bestimmt. Davor scheint auch der Bundesrat nicht gefeit: In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.

«Regierung so plump wie SVP»

Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».

Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»

Lieber anonym bleiben

Der dritte der Befragten – Professor für öffentliches Recht und Europarecht an einer Schweizer Universität und Inhaber eines Lehrstuhls – sagte schlicht: «Diese Aussage in der Botschaft ist falsch.» Mit seinem Namen dazu stehen wollte auch er nicht. «Ich will den Bundesrat nicht tadeln.»

Lieber anonym bleiben wollen offenbar sogar jene Wissenschaftler, die das überparteiliche juristische Pro-Komitee unterstützen. Dies sagt zumindest dessen Gründer Manuel Brandenberg: «In unseren Reihen sind auch Professoren – diese wollen aber namentlich nicht genannt werden.»

Der Grund für das harsche Urteil der Professoren über das Abstimmungsbüchlein: In seinen Erläuterungen suggeriert der Bundesrat, dass Ausländer bei Annahme der Initiative wegen Bagatelldelikten automatisch ausgeschafft würden. In Tat und Wahrheit müssten jedoch National- und Ständerat definieren, welche Delikte zu einem Landesverweis führten. Dies sieht der Initiativtext explizit vor: «Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände (...) näher.»

Zitat mit Bedingungen

Die BZ befragte übrigens noch einen vierten Gelehrten, der mit einer interessanten Variante aufwartete. Er, ein ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht an der Uni Bern, sagt: «Das Abstimmungsbüchlein ist in dem Punkt mangelhaft, als der Bundesrat zwar im wiedergegebenen Abstimmungstext, nicht aber in seinen Argumenten darauf hinweist, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Ausschaffungstatbestände zu umschreiben hat.» Zu diesem Satz steht er sogar namentlich – allerdings unter einer Bedingung: Es sei zu erwähnen, dass er den Gegenvorschlag unterstütze. Der Name des Professors: Jörg Paul Müller. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.11.2010, 15:56 Uhr

Kritik an Sommaruga

In der Abstimmungs-«Arena» des Schweizer Fernsehens vom 5.November sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Ausschaffungsinitiative führe dazu, dass von schweren Verbrechen bis zu Bagatelldelikten alle gleich behandelt würden. Auch würden Ausländer wegen Bagatellen ausgeschafft. Etwa für das falsche Ausfüllen einer Zeile auf einem AHV-Formular. Oder wegen des Tauschs «von ein paar Gramm Cannabis gegen eine CD».
Aussagen, die laut den befragten Staatsrechtlern falsch sind. Diese Zeitung konfrontierte die Bundesrätin und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mit dieser Kritik und bat um eine Stellungnahme. Bis gestern Abend liess das EJPD lediglich verlauten, dass man an den Aussagen festhalte. Die Begründung ist noch ausstehend.

Der Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Artikel 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind;?oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

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