Propaganda mit dem Schweizer Botschafter

Das venezolanische Regime brüstet sich mit der Akkreditierung des Botschafters. Das wirft die Frage auf, warum die Schweiz diese Steilvorlage lieferte.

Das venezolanische Staatsfernsehen feierte die Akkreditierung als Erfolg der «Diplomatie des Friedens» von Maduro. (Video: Venezolana de Televisión)

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Es war ein Empfang mit allem Pomp: Der Schweizer Botschafter in Venezuela, Didier Chassot, fährt in einer schwarzen Limousine vor dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas auf. Die Ehrengarde salutiert zum Klang des Schweizer Psalms, Vize-Aussenminister Yvan Gil begrüsst Chassot und führt ihn zu Präsident Nicolás Maduro. Ihm überreicht der Diplomat sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter.

Normalerweise ist ein solcher Empfang trotz allen Pomps keine Berichterstattung wert. Doch das venezolanische Staatsfernsehen feierte ihn als Erfolg der «Diplomatie des Friedens» von Maduro, der Mitte Mai Bilder davon auf Twitter verbreitete. In der Schweiz fand das keine Beachtung. Bis am Mittwoch Maduros Botschafter in Bern, César Osvelio Méndez González, mit einer Pressekonferenz nachdoppelte: Er applaudiere der Schweiz für die Beglaubigung, die eine Anerkennung Maduros sei.

Die Propaganda ist durchsichtig. Maduros Regime ist zunehmend isoliert, seit die USA sowie mehrere europäische und lateinamerikanische Länder Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt haben. Derzeit verhandeln die beiden Seiten in Norwegen über eine friedliche Belegung der Krise, bisher ohne Resultat.

Das wirft die Frage auf, warum die Schweiz Maduro eine Steilvorlage lieferte. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist darauf, dass es die Interessen der USA in Venezuela vertreten soll: «Diese Akkreditierung unseres Missionschefs in Caracas als Botschafter der Schweiz in Venezuela erfolgte im Zusammenhang mit dem Schutzmachtmandat zugunsten der USA.» Das EDA fügt an, dass die Schweiz keine Regierungen, sondern Staaten anerkenne – ein in diesem Fall bedeutsamer Unterschied.

Besserer Zugang zu US-Regierung

Ein Schutzmachtmandat hatten die Schweiz und die USA anfangs April vereinbart. Bisher hat Venezuela aber nicht zugestimmt. Das Geschäft sei in Abklärung, sagte Maduros Botschafter Méndez González. Er kritisierte, die USA handelten widersprüchlich: Sie wollten sich von der Schweiz bei Maduro vertreten lassen, würden aber dessen Gegner Guaidó anerkennen. Als Beispiel führte er an, dass die USA die venezolanische Botschaft in Washington polizeilich räumten. Aus Sicht des Regime Maduro war das völkerrechtswidrig. Die USA machen geltend, das Haus sei von Pro-Maduro-Aktivisten besetzt worden, damit der anerkannte Vertreter Guaidós nicht arbeiten konnte.

Durch diese diplomatischen Stürme navigiert die Schweiz nicht so ungeschickt, wie es scheinen mag. Unter Aussenpolitikern ist zwar umstritten, ob es klug war, das Schutzmachtmandat zu kommunizieren, bevor die Zustimmung Venezuelas vorlag. Doch das geschah laut mehreren Quellen auf Wunsch der USA.

Dank dem Mandat konnte die Schweiz ihren Botschafter in Caracas beglaubigen und sich als Vermittlerin besser positionieren. Zuvor spielte sie in der zweiten Liga, weil Chassot 2016 nur als «Chargé d’affaires» entsandt worden war, der in der Diplomatenhierarchie hinter einem Botschafter rangiert. Hintergrund dürfte gewesen sein, dass das Regime Maduro den vorherigen Botschafter wegen eines missliebigen Tweets ausgewiesen hatte. Ein voll akkreditierter Schweizer Botschafter ist derzeit umso wertvoller, als Maduro den EU-Ländern misstraut. Frankreich und Spanien etwa haben Guaidó anerkannt, der deutsche Botschafter wurde gar ausgewiesen.

Mit dem Mandat erhält die Schweiz zudem besseren Zugang zur US-Regierung. Am Sonntag trifft Aussenminister Ignazio Cassis seinen Gegenpart Mike Pompeo bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Offen ist, ob das die Wahrnehmung der Schweiz als neutrales Land tangiert. Der venezolanische Botschafter in Bern sagte, er hoffe, dass Cassis bei Pompeo auf eine friedliche Einigung dränge. «Ich möchte glauben, dass die Schweiz neutral ist», sagte er weiter. Ohne auf die Nachfrage zu antworten, ob er Zweifel habe. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 30.05.2019, 18:31 Uhr

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