Puzzleteil in Schäubles Lebenswerk

Der deutsche Finanzminister kämpft aus vielerlei Motiven für das Steuerabkommen.

Da schien die Welt noch in Ordnung: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen am 21. September 2011 das Steuerabkommen.

Da schien die Welt noch in Ordnung: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen am 21. September 2011 das Steuerabkommen. Bild: Keystone

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Nicht dass sein politisches Schicksal ­davon abhinge, geschweige denn sein Lebenswerk als Berufspolitiker. Er hat viel grössere Dinge erreicht. Zum Beispiel hat er als Verhandlungsführer der BRD den Einigungsvertrag mit der DDR von 1990 massgeblich mitgeprägt; zum Beispiel wird er, der überzeugte Europäer, einst in den Geschichtsbüchern auftauchen als grosser Kämpfer für die Einheitswährung und für die Euro­päische Integration.

Eine letzte kleine Chance

Dennoch setzt sich der deutsche ­Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 70) mit allen Mitteln dafür ein, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten. Aller Voraussicht nach wird der rot-grün dominierte Bundesrat (die Länderkammer) – im Gegensatz zum schwarz-gelben Bundestag – das Vertragswerk am nächsten Freitag ab­lehnen. Es bliebe der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern, den Schäuble anrufen könnte. Falls ­dieses Gremium sich wider Erwarten darauf einigen würde, das Abkommen anzunehmen, müsste die Länderkammer am 14. Dezember nochmals darüber abstimmen.

Und in diesem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sieht Schäuble offenbar seine allerletzte Chance. Er hofft, dass sich die rot-grün geführten Bundesländer vom üppigen Geldsegen umstimmen lassen, den die Regierung nach Inkrafttreten des Abkommens erwartet. Von zehn Milliarden Euro ist die Rede, die dem deutschen Fiskus durch die Nachversteuerung von alten Vermögen in der Schweiz zuflössen. Von 750 Millionen Euro, die dank einer geregelten Versteuerung in Zukunft jährlich aus der Schweiz nach Deutschland überwiesen würden. Schäuble setzte am Wochenende alles auf eine Karte: Die ganzen zehn Milliarden sollen den ­Ländern zugutekommen, der Bund wolle auf seinen Anteil von drei Milliarden verzichten (BaZ von gestern). Auch bei den künftigen Einnahmen will sich ­Berlin gegenüber den Bundesländern grosszügig zeigen.

Ein taktischer Fehler

Die Motive für Schäubles enormen Einsatz sind sehr vielfältig und es ist schwierig zu sagen, welches ihm am wichtigsten ist. Zum einen kann die ­zerstrittene schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Wahljahres 2013 nur sehr wenige konkrete Erfolge vorweisen und die Bevölkerung ist dementsprechend unzufrieden mit der Arbeit der Koali­tion.

Träte das Abkommen in Kraft, wäre das immerhin eine vorzeigbare Leistung, zumal die Opposition sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt. Schäuble selbst, so ist aus der politischen Provinz zu hören, habe einen schwerwiegenden Fehler begangen: Zu Beginn der Verhandlungen mit der Schweiz habe er die Bundesländer nicht involviert. Diese nähmen ihm das immer noch übel. Gelänge Schäuble nun wider Erwarten ein Durchbruch, wäre dieses (für ihn seltene) taktische Versäumnis ohne Folgen geblieben.

Gute Beziehungen zwischen Nachbarn

Eine wichtige Rolle für Schäubles Engagement spielt sicher auch seine persönliche und politische Herkunft: Geboren in Freiburg im Breisgau und in Offenburg lebend, ist er schon rein geografisch der Schweiz viel gewogener als andere (nord-)deutsche Politiker. Als Jugendlicher verbrachte er zudem seine Ferien öfter bei einer Tante in Luzern, und als Protegé von Helmut Kohl hat er gelernt, wie wichtig gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten sind – und seien diese noch so klein und geopolitisch so unbedeutend wie die Schweiz.

Nun ruht also Schäubles Hoffnung beim Steuerabkommen ganz auf der Wirkung des Geldes. Doch seine Aussichten sind sehr trübe. Sollten Sozialdemokraten und Grüne jetzt noch Ja sagen zum Vertrag, würden sie sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit ­aussetzen. Und damit will in einem Wahljahr niemand konfrontiert werden.

Erstellt: 20.11.2012, 14:49 Uhr

Ein Abkommen, erbitterte Gegner

Kern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland ist die nachträgliche Legalisierung von Schwarzgeldern: Zu einem pauschalen Satz von 21 bis 41 Prozent, abhängig unter anderem von der Anlagedauer, sollen deutsche Steuersünder ihr auf Schweizer Banken gelagertes Vermögen nachträglich versteuern und somit «reinwaschen» können. Erbringen sie diesen Nachweis nicht, ist das Geldinstitut gehalten, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die Steuersünder können nach erfolgter Abgeltung weiter anonym bleiben. Genau dies kritisieren die Sozialdemokraten: Sie wollen die Anonymität aufgehoben wissen und die Strafsteuersätze deutlich erhöht haben.

Künftige Kapitalerträge deutscher Vermögen in der Schweiz sollen nach dem Steuerabkommen künftig zu einem Satz von 26,5 Prozent versteuert werden, was auch dem Satz der in Deutschland geltenden Abgeltungssteuer entspricht. Die SPD und die Grünen lehnen das Abkommen mit Vehemenz ab. Inbesondere die Parteispitze der SPD macht diesbezüglich ein Jahr vor den Bundestagswahlen massiv Stimmung.

Ob die Regierungen der rot-grün geführten Bundesländer angesichts des zu erwartenden Geldsegens für ihre Länder und Kommunen standhaft bleiben? Werden sie am 23. November noch einmal Nein sagen, wie sie es bei der ersten Lesung des Geschäfts im Bundesrat Mitte Juni taten? Die Wahrscheinlichkeit ist äusserst hoch. Die SPD hat sich in ihrer Opposition gegen das Abkommen sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt.

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