«Rache ist Hilflosigkeit»

Die Phantom-Initiative zur Todesstrafe hat die Schweiz bewegt. Was darf der Staat, was nicht, und was ist der Sinn des Strafens? Fragen an Richter Niklaus Oberholzer.

«Die Justiz handelt nicht im luftleeren Raum:» Niklaus Oberholzer, Richter in St. Gallen.

«Die Justiz handelt nicht im luftleeren Raum:» Niklaus Oberholzer, Richter in St. Gallen. Bild: Daniel Ammann

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Waren Sie überrascht, als Sie erfuhren, dass ein Komitee per Initiative die Todesstrafe wieder einführen will?
Nein. Ich habe das befürchtet. Nachdem die Verwahrungs- und die Unverjährbarkeitsinitiative Erfolg gehabt hatten, lag es auf der Hand, dass irgendwann der Ruf nach der Todesstrafe kommt.

Es scheint ein Bedürfnis nach immer noch härteren Strafen zu geben. Warum das?
Ich stelle zwei Tendenzen fest: Einerseits glauben offenbar viele Leute, dass schärfere Strafen zu einer besseren Gesellschaft führen. Andererseits werden heute alle möglichen und unmöglichen gesellschaftlichen Probleme an die Strafjustiz delegiert. Das Parlament geht dabei voraus: Taucht ein neues Problem auf, wird sofort eine neue Strafbestimmung erlassen. Von der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1937 bis zur ersten Revision dauerte es zwanzig Jahre. Zum Vergleich: Allein in den letzten zehn Jahren gab es knapp vierzig Revisionen.

Woher kommt diese Heilserwartung an das Strafrecht?
Jede Gesellschaft braucht abweichendes Verhalten. Es braucht ein paar Leute, die die Regeln verletzen und deshalb ausgegrenzt werden können. Damit lässt sich die Gesellschaft als Ganzes stabilisieren. Die Ausgrenzung der Abweichenden stiftet unter den «Guten» ein Gemeinschaftsgefühl. Das Strafrecht ist das Vehikel, das die Grenze zwischen Gut und Nicht-Gut zieht. Dabei gilt die Grundregel: Je unsicherer die Gesellschaft, umso grösser ist das Bedürfnis nach diesem Gemeinschaftsgefühl.

Der Zustand der Gesellschaft beeinflusst ihr Verhältnis zum Strafrecht?
Ja. Wo Unsicherheit herrscht, sehnt man sich nach klaren Regeln. Fraglos ist die Unsicherheit heute gross – ich denke an die Zukunftsperspektiven für Jugendliche, an den Zustand der Umwelt, an die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt, an die Rationierung im Gesundheitswesen. Dies führt dazu, dass das Strafrecht eine symbolische Bedeutung bekommt. Es soll in einer unordentlichen Welt Ordnung schaffen. Was natürlich zu einer völligen Überforderung der Strafjustiz führt. Sie kann diese Erwartung nicht erfüllen.

Dann frage ich umgekehrt: Welche Erwartungen kann die Strafjustiz erfüllen?
Früher gab es die Privatrache. Wer verletzt worden war, hatte das Recht, für Ausgleich zu sorgen. Die Folge war ein Gemetzel. So kam man zur Erkenntnis, dass nicht der von einem Delikt direkt Betroffene strafen sollte, sondern eine unbeteiligte Instanz: der Staat. Diese Entwicklung war ein grosser zivilisatorischer Fortschritt.

Was ist der Sinn des Strafens?
Erstens ist eine Strafe Vergeltung für eine Verfehlung. Zweitens erhofft man sich von ihr eine erzieherische Wirkung: Die Strafe soll dazu beitragen, dass der Verurteilte seinen Fehler nicht wiederholt. Drittens soll sich eine Strafe generalpräventiv auswirken: Potenzielle Täter sollen abgeschreckt werden. Viertens hat die Strafe eine gesellschaftliche Funktion. Sie muss den Rechtsfrieden wiederherstellen. Dieser wird durch Normverletzungen gestört. Es braucht eine staatliche Handlung, um die Ordnung zu restaurieren.

Wenn ? wie aktuell – ein gesellschaftliches Klima herrscht, das härtere Strafen fordert: Wirkt sich dies auf Ihre Arbeit als Richter aus?
Natürlich. Die Justiz handelt nicht im luftleeren Raum. Und das ist gut so. Die Justiz muss sensibel sein für die Bedürfnisse der Gesellschaft. Im Übrigen plädiere ich dafür, das herrschende Klima nicht einfach zu verteufeln. Es hat dazu beigetragen, dass in den letzten zwanzig Jahren das Sexualstrafrecht verschärft wurde und dass Sexualdelikte heute strenger bestraft werden. Das ist ein Fortschritt. Es ist richtig und wichtig, dass die Justiz heute eine Vergewaltigung für das viel gravierendere Delikt hält als einen Einbruchdiebstahl. Da hat eine Entwicklung stattgefunden, zu der auch der Umstand beigetragen haben dürfte, dass die Stellung des Opfers im Strafverfahren gestärkt worden ist. Der Staat hat erkannt, dass er beim Bestrafen der Täter die Optik der Opfer einbeziehen muss.

Gleichzeitig führte das herrschende Klima dazu, dass die Verwahrungs- und die Unverjährbarkeitsinitiative angenommen wurden.
Das stimmt. Im Rückblick glaube ich, dass diese Abstimmungen ein heilsamer Schock waren. Die Justiz musste erkennen, dass ihre Entscheidungen von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht verstanden werden.

Was tun Sie gegen das Unverständnis?
Wenn ich sage, wir Richter müssen sensibel sein für die Bedürfnisse der Gesellschaft, dann meine ich nicht, dass wir diesen blind folgen müssen. Wir dürfen nicht wegen irgendeines Aufschreis das Strafmass verdoppeln. Aber wir sollten den Aufschrei als Anlass zum Nachdenken nehmen: Ist es richtig, wie wir vorgehen? Oder müssen wir Anpassungen vornehmen? Zudem müssen wir Richter stärker darauf achten, dass wir unsere Entscheide verständlich erklären.

Es sind oft dieselben Personen, die schärfere Strafen fordern – und gleichzeitig die Polizei kritisieren, weil diese zu viele Parkbussen verteile. Verwundert Sie das?
Der Einzelne ist immer dann für drakonisches Durchgreifen, wenn er das Gefühl hat: So etwas kann mir nie passieren. Also zum Beispiel bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten. Überall dort, wo er nicht ausschliessen kann, dass er selbst mal dreinläuft, plädiert er hingegen für Milde: bei Fahren im angetrunkenen Zustand, Park- und Geschwindigkeitsbussen, Steuerhinterziehung.

Haben harte Strafen eine bessere, also nachhaltigere Wirkung auf den Verurteilten als milde?
Leute, die im Vollzug tätig sind, sagen mir: Strafen, die länger dauern als fünf, sechs Jahre, bringen eigentlich nichts. Fünf, sechs Jahre lang kann man mit den Inhaftierten arbeiten, sie eine Ausbildung absolvieren und eine Therapie machen lassen. Danach wird es immer schwieriger, sie sinnvoll zu beschäftigen. Und es wird für die Betroffenen immer schwieriger, draussen wieder Tritt zu fassen. Im Übrigen sollte man sich bewusst sein, dass schärfere Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Was potenzielle Täter hingegen beeinflusst, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Ist diese hoch, verzichtet manch einer auf eine Straftat.

Als Richter fällen Sie Entscheide, die für die Betroffenen einschneidende Folgen haben. Erleben Sie schlaflose Nächte?
Ich bin seit dreissig Jahren in der Strafrechtspflege tätig – zuerst als Untersuchungsrichter, dann als Verteidiger, jetzt als Richter. Was für alle diese Berufsfelder gilt: Man löst die Aufgaben nur dann gut, wenn man emotional auf Distanz gehen kann. Gelingt einem das nicht, geht man drauf. Von daher: Es gibt schwierige Entscheide, aber keine schlaflosen Nächte. Strafen ist ein rationaler Akt. Wenn eine Strafe einen Sinn haben soll, dann darf sie nicht aus irgendeinem Gefühl heraus kommen.

Wäre die Todesstrafe auch deshalb ein kompletter Fremdkörper in der Strafjustiz? Es gibt ja nichts Emotionaleres als die Frage von Leben und Tod.
Wir müssen gar nicht so weit denken. Für mich gibt es in einem Rechtsstaat nicht ansatzweise eine Möglichkeit, die Todesstrafe zu rechtfertigen. Ich bin sehr froh, dass die Initiative zurückgezogen worden ist. Mit der Todesstrafe begibt sich der Staat auf die Ebene seiner Verbrecher. Und das darf nicht sein.

Die Todesstrafe macht das Strafen zu einem archaischen Racheakt: Aug um Aug, Zahn um Zahn?
Ja. Rache ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Rachegefühle entstehen, wenn alle sinnvollen Methoden zur Konfliktbewältigung gescheitert sind. Es ist die Aufgabe des Staats, alles dafür zu tun, dass kein Rachebedürfnis entsteht – weder auf der Opferseite noch sonst wo. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe des Staats, für ein zivilisiertes, faires Verfahren zu sorgen. Die Reife eines Staats zeigt sich nicht daran, wie er die Starken behandelt. Sondern daran, wie er mit den Schwachen umgeht und mit denen, die sich nicht an die Regeln halten.

Richter richten über andere Menschen. Sind Richter Übermenschen?
Ein Richter, der glaubt, er sei ein Übermensch, sollte den Dienst dringend quittieren. Vom Theologen Helmut Gollwitzer stammt der Satz: «Strafen ist ein Handeln von Sündern an Sündern, nicht von Gerechten an Ungerechten.» Man muss sich als Richter immer bewusst sein: Wir sind Menschen mit Fehlern und Schwächen. Richter dürfen sich nie erhaben fühlen. Das fällt nicht allen Richtern gleich leicht. Ein Berufsleben lang Recht zu sprechen, also immer recht zu haben – das prägt den Charakter. Und ist nicht in jedem Fall günstig.

Der emotionslose Umgang mit Strafe mag professionellen Richtern möglich sein. Anders ist es, wenn Eltern ihre Kinder bestrafen müssen. Es lässt niemanden kalt, wenn die eigenen Kinder Mist bauen. Was raten Sie Eltern?
Klar sind Eltern in einer anderen Rolle als Richter. Und doch ist die Grundregel dieselbe: Eine sinnvolle Strafe setzt voraus, dass der Strafende mit Distanz an die Sache herantritt. Eltern, die mit Getöse zur Strafe schreiten, dürften wenig erzieherische Wirkung erreichen. Auch in einer Familie sollte die Strafe ja kein emotionaler Racheakt sein. Wenn man der Tochter den nächsten Ausgang streicht, weil sie beim letzten Mal zu spät nach Hause gekommen ist, dann sollte diese Massnahme ja zum Ziel haben, dass sie künftig die Regeln befolgt.

Sie sind selbst Vater. Wie äussert sich Ihre richterliche Erfahrung, wenn es darum geht, bei den eigenen Kindern die Regeln durchzusetzen?
Da fragen Sie besser die Kinder. Natürlich gibt es eine Wechselwirkung zwischen dem beruflichen und dem privaten Leben. Man streift ja den Beruf nicht einfach ab, wenn man aus dem Büro geht. Ich glaube aber nicht, dass das Richteramt sich im Privaten massiv auswirkt. Wenn schon, war für die Kinder wohl eher meine Funktion als Untersuchungsrichter etwas unangenehm. Man bekommt da eine gewisse Erfahrung mit Befragungstechniken und merkt relativ rasch, wenn eine Geschichte faul ist.

Erstellt: 28.08.2010, 10:31 Uhr

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Niklaus Oberholzer, 57, hat in Basel Jura studiert und wirkte danach als Untersuchungsrichter und Rechtsanwalt. 1989 war er als Experte für die Parlamentarische Untersuchungskommission tätig, die das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement durchleuchtete und die Fichenaffäre ins Rollen brachte. Seit 2000 ist der Sozialdemokrat Richter am St. Galler Kantonsgericht und Präsident der Anklagekammer. (TA)

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