Raiffeisen mischt in den USA mit

Amerikaner haben 58 Millionen Franken bei der Genossenschaftsbank deponiert. Der Steuerstreit mit den USA spitzt sich stetig zu – nun will der Bund bis Ende Februar eine neue Offensive starten.

Will sich jetzt von den US-Kunden trennen: Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz.

Will sich jetzt von den US-Kunden trennen: Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. Bild: Keystone

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Die US-Justiz hat elf Schweizer Banken ins Visier genommen. Raiffeisen ist nicht darunter – sie hat kürzlich den «gesunden» Teil der wegen US-Schwarzgeldern unter Druck geratenen Bank Wegelin übernommen. Doch auch bei Raiffeisen gibt es – entgegen bisherigen Annahmen – US-Kunden, wie die Zeitung «Sonntag» sowie der «Sonntags Blick» übereinstimmend berichten.

Raiffeisen betreut demnach rund 220 Kunden, die in den USA leben und nach amerikanischem Recht dort auch Steuern bezahlen müssen. Total verwaltet Raiffeisen Vermögenswerte amerikanischen Ursprungs im Umfang von 58 Millionen Dollar. Der «Sonntag» bezieht sich auf ein Dokument, das «detailliert die Kundenstruktur der Genossenschaftsbank darlegt» und der Redaktion vorliege.

«Unser Geschäft war nie auf sie ausgerichtet»

Der «Sonntags Blick» hat die Information gleich direkt von höchster Stelle: Raiffeisen-CEO Pierin Vinzenz bestätigt die Grössenordnungen im Gespräch mit der Zeitung. Seine Bank habe im vergangenen Herbst entschieden, keine Depotbeziehungen mehr mit US-Amerikanern zu unterhalten. «Unser Geschäft war nie auf sie ausgerichtet», so Vincenz. Es gebe nicht ein Mal englische Bankverträge: «Trotzdem haben 220 solche Kunden mit einem engen Bezug zur Schweiz bei uns 58 Millionen Franken deponiert.»

Firmensprecher Franz Würth bestätigt gegenüber dem «Sonntag»: «Vereinzelt haben US-Kunden den Kontakt zu Raiffeisen gesucht.» Raiffeisen habe sich aber «nie aktiv» um US-Kunden bemüht. Laut dem Dokument, das der Zeitung vorliegt haben 30 Kunden Anlagevermögen von über 500'000 US-Dollar, bei 26 US-Kunden liegt die Anlagespanne zwischen 250'000 und 500 000 US-Dollar. Die verbleibenden liegen darunter. Der vermögendste US-Kunde verfüe über Depotwerte von 5,8 Millionen Franken, heisst es.

Die Genossenschaftsbank hat den Schweizer Behörden die Existenz amerikanischer Kunden nicht mitgeteilt. Würth kündigt gegenüber dem «Sonntag» aber an, dass sich die Bank «von diesen US-Kunden trennen wird».

Schwarzgeld auf jeder Schweizer Bank

Für die US-Behörden dürfte dies ohnehin keine Überraschung sein. Laut dem «Sonntagsblick» wissen diese, dass auf jeder Schweizer Bank unversteuertes Geld von Amerikanern liegt. Deshalb könnten sie jederzeit jede Bank mit einer Strafanzeige versehen.

Gestützt auf Aussagen von zwei amerikanischen Anwälten schreibt das Sonntagsblatt, zwischen 2009 und 2011 hätten sich 33'000 steuersäumige Amerikaner bei der US-Steuerbehörde IRS selbst angezeigt. Mindestens 80 Prozent, wenn nicht 90 Prozent hätten Konten bei Schweizer Banken gehabt.

Wer sich stellt, muss genau offenlegen, wer ihm wie geholfen hat – die Namen nennen von Bank, Bankern, Anwälten und Treuhändern. Das heisst: Zwischen 26'400 und 29'700 US-Kunden haben ihre Schweizer Bank verraten. «Die USA wissen jetzt genau wie das Geschäft mit Schwarzgeld in der Schweiz läuft», sagt US-Anwalt William Sharp.

USA wollen keine Gesamtlösung

Mit ihren Hoffnungen, mit den USA ein Master-Abkommen für den gesamten Finanzplatz abzuschliessen, dürfte die Schweizer Politik jedoch auf Granit beissen. Einen universellen Schnitt um unversteuerte US-Vermögen auf Schweizer Banken wollen die Amerikaner laut einem weiteren Bericht des «Sonntagsblicks» nicht. Es werde keine Gesamtlösung geben, bei der durch Busszahlung und die Herausgabe von Kundendaten der Steuerstreit für alle Schweizer Banken beigelegt werden kann.

«Es gibt auf US-Seite kein Interesse an einer abschliessenden, für alle geltende Lösung», sagt Rechtsprofessor und Bankenexperte John Coffee von der Columbia University in New York der Zeitung. «Jede einzelne Bank braucht ein separates Abkommen.» Ein ehemaliger Ankläger des US-Justizministeriums (DoJ) teilt diese Ansicht. «Es gibt im DoJ derzeit grossen Widerstand gegen pauschale Lösungen», sagt er.

Schweiz dekodiert Namen von CS-Bankern

Die USA haben es nicht nur auf ihre Steuerflüchtlinge abgesehen. Auch die Banker, die ihnen dabei helfen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweizer Behörden werden in Zukunft noch Unmengen an Daten zum US-Geschäft der unmittelbar von einer Klage bedrohten elf Schweizer Banken in die USA liefern. Dabei sollen die Namen der Bankmitarbeiter jeweils codiert werden, das hat der Bundesrat am 18. Januar entschieden.

Wie der «Sonntag» schreibt, gibt es aber Ausnahmen: So habe die Finanzmarktaufsicht diese Woche «im Einverständnis mit dem Bundesamt für Justiz auf konkretes Ersuchen der US-Börsenaufsicht SEC und des DOJ entschieden, Decodierungen für einzelne Mitarbeiter einer Bank an die SEC zu übermitteln», wie Sprecher Tobias Lux gegenüber der Zeitung sagt. Konkretere Angaben will er nicht machen. Angeblich soll es sich dabei um die Namen der acht CS-Banker handelt, die in den USA bereits angeklagt sind. Die CS wollte dazu gegenüber dem «Sonntag» keine Stellung nehmen.

Bund plant Weissgeld-Offensive

Bis Ende Monat will sich der Bundesrat für die weitere Auseinandersetzung mit den USA gerüstet haben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will dazu in einem Weissgeld-Bericht einen Vorschlag machen. Dieser verpflichtet Banken, von ausländischen Kunden eine Deklaration zu verlangen, dass sie ihr Geld versteuert haben. Das berichtet die «Sonntagszeitung» unter Berufung auf mehrere Quellen.

Nachdem klar ist, dass neben der UBS weitere Banken systematisch US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, will sich auch das bürgerliche Lager bewegen: «Die Politik muss dem Finanzplatz nun klare Regeln geben», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Dazu gehöre im Minimum eine Selbstdeklaration von Kunden, dass ihr Geld versteuert ist. Zusätzlich brauche es wohl ein Kontrollsystem.

«Eine saubere Bank auf die Beine stellen»

Auch die FDP ist offen für eine Deklarationspflicht. Die Klage gegen die Bank Wegelin alarmierte die Finanzbranche. Weil Banken befürchten, dass weitere Institute eingeklagt werden, fordern sie vom Bund, dass sie im Notrecht uncodierte Kundendaten an die USA ausliefern dürfen. Damit würden individuelle Vergleiche wie im Fall UBS möglich.

Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz sagte im Gespräch mit dem «Sonntagsblick», er wolle «eine saubere Bank auf die Beine stellen», die in keinerlei Konflikte mit anderen Staaten gerate. In der Schweiz habe man die grosse Diskussion über das Bankgeheimnis noch vor sich. «Vielleicht müssen wir den Umgang mit schweren Fällen von Steuerhinterziehung neu regeln», so Vinzenz. Die Zukunft des Finanzplatzes liege in der Verwaltung versteuerter Gelder. (ami)

Erstellt: 05.02.2012, 08:58 Uhr

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