«Rechnung der Juso geht nicht auf»

SVP-Nationalrat Jean-François Rime über die 1:12-Initiative, damit verbundene Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und Antworten, die ihm das Departement Berset schuldig bleibt.

Ging von Beträgen um 1,6 Milliarden Franken pro Jahr aus: Jean-François Rime.

Ging von Beträgen um 1,6 Milliarden Franken pro Jahr aus: Jean-François Rime. Bild: Ruben Sprich/Keystone

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Herr Rime, eine Studie der Universität St. Gallen rechnet mit Einnahmeeinbussen bei den Steuern und der AHV in Höhe von 4 Milliarden Franken. Wird da den Leuten nicht unnötig Angst gemacht?
Wir wollen nicht auf Panik machen. Ich habe diese Studie ausserdem nicht bestellt. Und ich weiss darum auch nicht, woher die Verfasser die Zahlen herleiten. Wir selber gingen bisher von viel tieferen Einnahmeausfällen aus.

Nämlich?
Wir gingen bisher von Beträgen um die 1,6 Milliarden Franken pro Jahr aus. Aber ich wollte es genau wissen und habe darum während der Junisession eine Interpellation mit entsprechenden Fragen dazu eingereicht. Ich warte aber immer noch auf eine Antwort aus dem Departement des Innern von Alain Berset, mit welchen Einnahmeausfälle man wegen der 1:12-Initiative rechnen muss.

Rechnen Sie mit ähnlichen Zahlen wie in der Studie?
Da ich noch immer keine Antwort erhalten habe, kann ich dazu nichts sagen. Ich hoffe, dass man mir die Antworten auf meine Interpellation bis Freitag liefert. Denn normalerweise muss der Bundesrat Interpellationen bis zur drauffolgenden Session beantworten. Hier war das aber nicht der Fall.

Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Dass es um Herrn Bundesrat Berset Leute gibt, die aus parteipolitischen Überlegungen die Antwort verzögern.

Warum sollte das jemand tun?
Weil die angesprochenen Leute Sozialdemokraten sind und sie die Juso, die Initianten der 1:12-Initiative, schützen wollen.

Die Initianten kontern Argumente zu Einnahmeausfällen damit, dass mit einer Lohnobergrenze Gelder frei werden, um die tiefsten Saläre aufzustocken. Dadurch könnten Einnahmeausfälle bei Steuern und AHV kompensiert werden.
Als Patron kann ich sagen, so funktioniert die freie Marktwirtschaft nicht. Zudem muss man eines beachten: Wer eine Million Franken pro Jahr verdient, muss ungefähr 50 Prozent davon für Steuern und AHV abgeben. Wenn man im Gegenzug das Salär eines Angestellten von 3500 auf 4000 Franken anhebt, bezahlt er trotzdem fast keine Steuern. Die Rechnung der Juso geht also nicht auf. Zudem darf man nicht davon ausgehen, dass die Salärmasse eines Unternehmens gleich hoch bleiben wird, wenn die Initiative angenommen wird. Alle wissen: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Bestimmungen der Initiative zu umgehen.

Der Grossteil der Unternehmen in der Schweiz ist doch von der 1:12-Initiative gar nicht betroffen?
So kann man nicht argumentieren. Alle Unternehmen in der Schweiz sind betroffen. Dieses Volksbegehren ist eine Attacke gegen die Sozialpartnerschaft in der Schweiz, gegen einen Pfeiler der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre. Wenn man daran rüttelt, könnte das ganze Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten.

Erstellt: 10.09.2013, 16:55 Uhr

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