Rechtsaussen sucht eine Allianz

Bernhard Hess, früherer Nationalrat der SD, plant eine sozial-nationale Allianz mit der Genfer Bürgerbewegung und der Tessiner Lega. Ein Experte sagt, welche Chancen sie bei den eidgenössischen Wahlen haben.

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Von 1999 bis 2007 sass Bernhard Hess für die Schweizer Demokraten im Nationalrat, dann wurde es ruhig um seine Person. Jetzt meldet sich der 45-jährige Berner auf der nationalen Ebene zurück, indem er sein Comeback-Versuch ankündigt. Mehr noch: Hess möchte eine sozial-nationale Dachorganisation gründen - mit dem Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und der Lega dei Ticinesi, wie die Zeitung «Sonntag» berichtete. Die Idee ist, gemeinsam mindestens fünf Mandate zu gewinnen, um im Nationalrat eine Fraktion bilden zu können. Damit erhielten die drei Parteien wichtige Kommissionssitze und Gelder, die ein Fraktionssekretariat ermöglichen würden.

Der Traum einer sozial-nationalen Fraktionsgemeinschaft nach den Wahlen könnte nicht nur daran scheitern, dass die Lega lieber mit der SVP zusammenarbeitet, wie Parteipräsident Giuliano Bignasca letzte Woche Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte. Scheitern könnte das Projekt ausgerechnet an den Initianten, den Schweizer Demokraten.

National-Konservative unterstützen SVP

Der Politik-Experte Michael Hermann schätzt die Wahlchancen der SD als gering ein - selbst im Kanton Bern, den der heutige SD-Geschäftsführer Hess viele Jahre im Nationalrat vertreten hatte. Dabei verweist Hermann auf die Berner Kantonalwahlen im letzten Jahr, als die Schweizer Demokraten sogar im Grossen Rat leer ausgingen. Seit der Abspaltung der BDP hätten die national-konservativen Wähler noch mehr Grund, die SVP zu unterstützen, wie Hermann im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärt.

Der Begriff «sozial-national» erinnert zwar an den Nationalsozialismus, was den Initianten der SD auch bewusst ist. «Wir müssen auch provokativ sein, um gegen die SVP anzukommen», sagte Hess der Zeitung «Sonntag». Dennoch: «Sozial-national» passt nach Ansicht von Hermann inhaltlich gut zur möglichen Dachorganisation der drei Parteien. SD, Lega und MCG sind national, weil sie gegen die EU sind. Sie sind aber auch sozial, «weil sie die Sicht des kleinen Mannes in die Sozialpolitik einbringen».

Seit 2007 nicht mehr im Bundesparlament

Der Niedergang der Partei der Schweizer Demokraten, die aus der Nationalen Aktion (NA) entstanden war, begann vor rund 20 Jahren, als die SVP ihren Siegeszug antrat. 1991 erreichten die SD bei den Nationalratswahlen erstmals Fraktionsstärke. Nach der Abwahl von Bernhard Hess im Jahr 2007 sind die Schweizer Demokraten nicht mehr im aktuellen Bundesparlament vertreten. Nach Ansicht von Politik-Experte Hermann haben die SD das Image einer «Loser-Partei». Ihre Vertreter seien im Vergleich zu Giuliano Bignasca und Eric Stauffer, den Exponenten von Lega und MCG, brav, und sie wirkten «etwas verschupft». Die Idee einer sozial-nationalen Dachorganisation ist laut Hermann «der letzte Versuch von Hess, die Schweizer Demokraten zu retten». Neben der übermächtigen SVP, so scheint es, gibt es immer weniger Platz für die Kleinpartei. Gemäss dem «Sonntag»-Bericht wollen die Schweizer Demokraten mit Alt-Nationalrat Hess wieder den Sprung in den Nationalrat schaffen.

Genfer Bürgerbewegung und Lega auf Erfolgskurs

Der MCG und die Lega haben eine deutlich bessere Ausgangslage. Sie sind in ihren Regionen stark verankert und erfolgreich. Bei den kürzlichen Parlamentswahlen in ihren Kantonen konnten sie spektakulär zulegen. Mit dem Selbstbewusstsein von Siegern blicken sie den eidgenössischen Wahlen im Herbst entgegen. Wie Giuliano Bignasca letzte Woche Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte, will er mit seiner Lega einen zweiten Sitz im Nationalrat gewinnen. Eric Stauffer, Chef der Genfer Bürgerbewegung MCG, glaubt an den Gewinn von drei Sitzen - zwei in Genf und einen im Kanton Waadt.

Politik-Experte Michael Hermann setzt ein Fragezeichen, was den Sitzgewinn in Lausanne anbelangt. Bei einem nationalen Wahlgang, in dem lokale Themen weniger wichtig sind, müsse der MCG von einer stärkeren Konkurrenz durch die SVP ausgehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.04.2011, 16:48 Uhr

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