Hintergrund

Regierungsräte steckten VR-Honorare ein

Die Baselbieter Kantonskasse ist um mindestens 320'000 Franken geprellt worden: Baselbieter Regierungsräte und Chefbeamte liessen sich Vergütungen von Staatsbetrieben auf ihre persönlichen Konti leiten.

Der schlimmste Sünder: Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Der schlimmste Sünder: Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer. Bild: Georgios Kefalas/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Rechtslage ist eigentlich kristallklar: VR-Honorare, die Regierungsmitglieder oder Angestellte des Kantons Baselland von Betrieben mit Staatsbeteiligung erhalten, müssen in die Staatskasse fliessen. Dies besagt Paragraph 43 des kantonalen Personaldekrets. Nun hat die Finanzkontrolle des Landrats festgestellt, dass das zwischen 2009 und 2013 nicht in allen Fällen passiert ist. In dieser Zeit haben amtierende und ehemalige Regierungsräte sowie zwei Chefbeamte insgesamt 682'050 Franken an Honoraren, Spesen und Sitzungsgeldern kassiert – 320'480 Franken davon sind Honorare aus Verwaltungsrats-Mandaten. Diese hätten gemäss Paragraph 43 zwingend an die Staatskasse überwiesen werden müssen.

Weil der Kanton Baselland nicht genau regelt, welche Ansätze für Spesen und Sitzungsgelder als private Entschädigung angemessen sind, sind auch solche Zahlungen auf die Privatkonti der Politiker und Beamten geflossen. Die Finanzkontrolle hat in einer Modellrechnung, basierend auf einem Bundesgerichtsurteil, einen Betrag von unter 200 Franken pro Stunde Aufwand festgestellt, der nicht abgabepflichtig sei. Die Regierungsmitglieder und Chefbeamten haben aufgrund dieser Berechnungen auch rund 150'000 Franken Spesen und Sitzungsgelder zu viel bezogen, beziehungsweise nicht in die Staatskasse abgeführt.

Ballmer nahm 213'000 Franken

Der schlimmste Sünder ist der ehemalige Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP). Er hat in seiner Funktion als Bankrat der Baselbieter Kantonalbank zwar das ordentliche VR-Honorar an die Staatskasse abgeliefert. Den variablen Anteil des VR-Honorars hat er jedoch nie abgeliefert. Um insgesamt rund 150'000 Franken hat Ballmer die Baselbieter Staatskasse damit alleine mit dem Einbehalten von VR-Honoraren in den letzten fünf Jahren geprellt. Ein zusätzlicher Fehlbetrag von rund 60 000 Franken entstand laut der Finanzkontrolle, weil Ballmer bei der Kantonalbank unüblich hohe Sitzungsgelder und Spesen vergütet erhielt. Zusätzlich zu den Zahlungen der Kantonalbank behielt Ballmer auch Zahlungen der Kantonalen Gebäudeversicherung und des Kraftwerks Birsfelden ein.

Neben Ballmer lieferte auch der inzwischen verstorbene Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) nicht alle Vergütungen ab, welche die Finanzkontrolle als zwingend abgabepflichtig erachtet. Er liess sich rund 110'000 Franken aus seinen Tätigkeiten als Vertreter des Kantons bei der Messe Schweiz AG und den Basler Rheinhäfen auszahlen, die er nicht hätte behalten dürfen.

Mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) und Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) sind auch zwei amtierende Regierungsmitglieder für Fehlverhalten gerügt worden. Beide haben nach Ansicht der Finanzkontrolle zu hohe Spesen und Sitzungsgelder in Höhe von rund 70'000 Franken der Staatskasse entzogen.

Neben den ehemaligen und amtierenden Regierungsräten haben auch die beiden Chefbeamten Walter Mundschin und Niggi Ullrich VR-Honorare und Sitzungsgelder nicht abgeliefert. Letzterer ist Kulturbeauftragter des Kantons und Präsident der SRG Region Basel.

Staatsanwaltschaft informiert

Die Finanzkontrolle hat am Mittwochnachmittag die Staatsanwaltschaft informiert. Diese klärt nun ab, wer den Paragraphen 43 des Personaldekretes inwiefern verletzt hat. Zudem verlangt sie die Rückzahlung sämtlicher unrechtmässig einbehaltenen VR-Honorare und zu viel bezogenen Spesen und Sitzungsgelder. Für den verstorbenen Peter Zwick müssen die Erben zahlen, sofern die Staatsanwaltschaft einen Verstoss gegen Paragraph 43 feststellt.

Als Sofortmassnahme hat die Regierung beschlossen, dass sämtliche VR-Honorare, Spesen und Sitzungsgelder aus amtlichen Tätigkeiten, des laufenden Jahres und in der Zukunft in die Staatskasse zu zahlen sind. Ausserdem soll eine externe Untersuchung klarstellen, wie viel Geld Beamte und Regierungsmitglieder vor 2009 unrechtmässig einbehielten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.12.2013, 18:48 Uhr

Artikel zum Thema

Welche Kantone am besten wirtschafteten

Von tiefrot bis deutlich schwarz: Die Rechnungsergebnisse aller Kantone für 2012 zeigen riesige Unterschiede. Die Summe der Verluste übersteigt die der Gewinne deutlich. Zudem haben viele Kantone falsch budgetiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Weihnachtshopping in letzter Minute

History Reloaded Österreich ist, was übrig bleibt

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Die Welt in Bildern

Land ahoi! Die Superjacht «Sunseeker 74 P» wird auf einem Tieflader über eine Strasse in Düsseldorf, Deutschland, transportiert. Sie wird zu einer Wassersportmesse geliefert. (18. Dezember 2018)
(Bild: Sascha Steinbach) Mehr...