Reisst euch zusammen!

Der aktuelle Zustand der EU ist nicht der einzige Grund für den Streit mit Brüssel. Die Schweiz muss geschlossener auftreten.

 Jean-Claude Juncker (Mitte rechts) und Doris Leuthard mit ihren Delegationen bei den Verhandlungen in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Jean-Claude Juncker (Mitte rechts) und Doris Leuthard mit ihren Delegationen bei den Verhandlungen in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Diese Talfahrt ist rasant. Eben noch schien das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nach Jahren der Verstimmung normalisiert. Und nun das. Bundespräsidentin Doris Leuthard wirft der EU «inakzeptable Diskriminierung» vor. Aus Brüssel wiederum vernimmt man, die EU sei mit ihrer Geduld am Ende. Jedenfalls ist die beim Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November gespielte Harmonie dahin. Das Wort «Kaiserwetter», mit dem Juncker das gute Einvernehmen beschrieb, dürfte Eingang in den Ironie-Wortschatz unseres Landes finden.

Ein veritabler Scherbenhaufen also? Die nüchterne Analyse fällt differenzierter aus. Fakt ist, dass in diesem Jahr diverse bilaterale Dossiers deblockiert werden konnten, etwa das bedeutende Abkommen über technische Handels­hemmnisse. Gestern wurde zudem ein Abkommen aktualisiert, das den Marktzugang für Medizin­produkte regelt. Allein letztes Jahr wurden in dessen Geltungsbereich Güter im Wert von 74 Milliarden Franken in die EU exportiert.

Im Vergleich zu heute gab es durchaus Zeiten, in denen Verstimmungen zwischen Bern und Brüssel zu konkreten Nachteilen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz führten. Dies war 2004 der Fall, als die EU der Schweiz Zollschikanen auferlegte oder als das Forschungsprogramm Horizon 2020 nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative sistiert wurde. An einem solchen Tiefpunkt stehen wir nicht. Aber in zähen institutionellen Verhandlungen.

«Ratsam ist es, die Empörung rasch abklingen zu lassen.»

Zwei Faktoren belasten diese Gespräche. Da ist zunächst der Zustand der Gegenseite: Der Brexit lässt die EU Härte gegenüber Drittstaaten zeigen. Das ging so weit, dass der angebliche Schweiz-­Versteher Juncker in Bern von sich aus erklärte, man sei übereingekommen, bis im Frühjahr einen Durchbruch beim Rahmenabkommen zu erzielen. Offensichtlich war das mehr Droh­gebärde und Wunschdenken denn tatsächliche Übereinkunft.

Grundsätzlich erschwert werden die Verhandlungen auch durch das politische System der Schweiz. Die direkte Demokratie und eine Konkordanz­regierung mit jährlich wechselndem Präsidium sind ein taktischer Nachteil. So wollte Doris Leuthard während des Präsidialjahrs ihr gutes Verhältnis zum Christdemokraten Juncker nutzen, um die Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln. Das ist misslungen. Vom 1. Januar an versucht es nun der Sozialdemokrat Alain Berset.

Das Rotationsprinzip schadet der Vertrauens­basis und der Lösungsfindung – umso mehr, als dass sich die Bundesräte im EU-Dossier uneinheitlich positionieren. Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative forderte die Finanzministerin eine neue Abstimmung, die Justizministerin eine harte Umsetzung, und der Aussenminister sah alles in Butter. Ähnliche Diskrepanzen zeigten sich nach dem Juncker-Besuch: Die Bundespräsidentin gab sich zufrieden, der Wirtschafts- und der Finanz­minister verkündeten, sie hätten mehr erwartet.

Zunehmend scharfe Reaktionen

Wer auf Regierungsebene so inkohärent auftritt, schwächt seine Position, auch wenn die tatsäch­lichen Verhandlungen eine Stufe tiefer geführt werden. Zudem stehen die Verhandlungen stets unter dem Vorbehalt, dass deren Ergebnis an der Urne verworfen werden kann. Die Stimmbürger werden dabei regelmässig in der Haltung bestätigt, es schade nichts, gegenüber der EU mal ein Zeichen zu setzen. So verkündete die SVP, man könne die Personenfreizügigkeit abschaffen, ohne die Bilateralen zu gefährden – was nicht der Fall ist. Schwer umsetzbar dürfte auch die Idee von FDP-Chefin Petra Gössi sein, die Guillotine-Klausel aus den bilateralen Verträgen herauszuhebeln.

Die sich teils widersprechenden Ideen, die vom Stammtisch bis in die Regierung aufblitzen, sind Ausdruck einer basisdemokratischen politischen Kultur. Diese ist kennzeichnend für unser Land und ein Wert an sich. Die EU jedoch nimmt die Vielzahl von Stimmen eher irritiert zur Kenntnis und reagiert auf Misstöne zunehmend scharf.

Pariert werden sollte dies mit mehr Geschlossenheit von Bundesrat und Verwaltung. Der Fokus in den Departementen liegt noch zu stark auf sektoriellen Abkommen, die den eigenen Bereich betreffen. Nötig ist jedoch eine Verhandlungsführung aus einer Hand und eine gemeinsame Sprachregelung. Aus Sicht der Medien war es höchst unbefriedigend, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag keine Journalistenfragen beantwortete. Im Hinblick auf eine kohärentere bundesrätliche Europapolitik war es womöglich nicht die dümmste aller Massnahmen.

Die Fäden dieser Politik laufen derzeit im Aussendepartement bei der von Didier Burkhalter ein­gesetzten Staatssekretärin Pascale Baeriswyl zusammen. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis muss beurteilen, ob die bisher nicht durch besondere Führungsstärke aufgefallene Baeriswyl die richtige Person für diese Aufgabe ist. Und ob es zur Bündelung der Kräfte Änderungen braucht, etwa ein Staatssekretariat für Europafragen, wie es die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vorschlägt. Cassis sollte beim angekündigten Reset der Europapolitik zuerst die Verhandlungstaktik justieren – und sich dabei nicht von Parteipolitik leiten lassen, sondern die fähigsten Köpfe im ­Bereich Verhandlungsführung beiziehen.

Die Kunst der Diplomatie

Aus diesen Reihen hört man, die Schweiz solle die Verhandlungsdossiers von Beginn weg stärker verknüpfen. Tatsächlich ergibt es wenig Sinn, die Kohäsionsmilliarde zunächst ohne Bedingungen in Aussicht zu stellen und bei der ersten Verstimmung mit deren Rücknahme zu drohen. Bei der Frage der Gerichtsbarkeit sollte die Schweiz eine Doppellösung anstreben: Fälle, die die reine Interpretation von EU-Regeln betreffen, unterstehen der EU-Gerichtsbarkeit. Geht es aber darum, ob ein Abkommen verletzt wurde und ob dies Sanktionen zur Folge hat, müsste ein Schieds­gericht mit Vertretern beider Seiten zuständig sein. Schliesslich sollte die Schweiz prüfen, ob Gespräche auf höchster Ebene nicht besser stets vom Aussenminister geführt werden anstatt vom jährlich wechselnden Bundespräsidenten.

Ratsam ist jedenfalls, nun die Empörung rasch abklingen zu lassen. Und sich gemäss aller Kunst der Diplomatie an die Arbeit zu machen. Denn der Kleinstaat, der seine Ziele mit Drohen statt Verhandeln erreicht, muss erst erfunden werden.


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Erstellt: 22.12.2017, 20:45 Uhr

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