Rekord – noch nie so viele vorzeitige Abgänge im Bundeshaus

29 National- und Ständeräte schieden in dieser Legislatur aus dem Amt. Das hat Folgen.

Parlamentarier diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Fotos: Keystone

Parlamentarier diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Fotos: Keystone Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der Erste war Alain Berset. Nur wenige Monate nach Legislaturbeginn im De­­zember 2011 ist der Freiburger Sozialdemokrat bereits wieder als Ständerat zurückgetreten. Zumindest konnte er seinen Wählern eine plausible Erklärung für das kurze Gastspiel in der kleinen Kammer liefern: Die Bundesversammlung hat ihn im Mai 2012 in die Landesregierung «wegbefördert». Für Berset wurde SP-Präsident Christian Levrat in den Ständerat gewählt, der wiederum von Ursula Schneider Schüttel im Nationalrat ersetzt worden ist.

Das muntere Sesselrücken setzt sich bis heute fort. Kurz vor Ende der vierjährigen Legislaturperiode sind 29 National- und Ständeräte ausserplanmässig aus dem Amt geschieden – darunter Schwergewichte wie der ehemalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, sein Pendant von der FDP, Fulvio Pelli, oder SVP-­Stratege und Alt-Bundesrat Chris­toph Blocher. Anders gesagt: Mittlerweile ist fast jedes siebte Nationalratsmitglied nicht direkt vom Volk gewählt. Das ist Rekord seit 1987. Weiter reicht die Statistik des Bundes nicht zurück.

Der Aufwand ist enorm

Bisher gebe es keine Studien über die Rücktrittszahlen aus dem Parlament, sagt Politologe Thomas Milic. «Es ist aber vorstellbar, dass der hohe Zeitaufwand ein wichtiger Grund ist.» So sei nicht nur im Job die Belastung oft gross, auch das Parlamentsmandat wird immer zeitraubender. Das wiederum belegen Analysen. So ist etwa das Genfer Institut Eco’Diagnostic zum Schluss gekommen, dass Aufwand und Ertrag für die Parlamentarier in einem schlechten Verhältnis stehen. Mögliche Folge: Die Rücktrittszahlen könnten in der Tendenz weiter steigen. Das sei nur durch tiefgreifende organisatorische Massnahmen zu ändern – solche sind derzeit nicht in Sicht.

Längst kein Milizparlament mehr

So erstaunt es nicht, dass die Vorstellung vom Milizparlament schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Wer im National- oder Ständerat sitzt, ist Halbprofi – viele sind ­mittlerweile sogar Profipolitiker. Der Aufwand ist enorm: Viermal im Jahr ist drei Wochen Session. Dazu kommen Sitzungen der Kommissionen, Sitzungen der Fraktion, Parteitreffen, Treffen mit Fachleuten, Medienauftritte. Parlamentarier sind also ständig unterwegs, und was es noch schwieriger macht: Die Absenzen sind schlecht planbar.

Ein Parlamentsmandat entspricht heute im Minimum einem 40-Prozent-Job, je nach Engagement ist die Skala gegen oben jedoch offen. Viele Berufsgruppen sind denn auch praktisch ausgeschlossen. Krankenschwestern oder Bankangestellte könnten das Amt kaum mit ihrem Job vereinbaren. Verbandsleute oder Juristen sind im Parlament in der Überzahl.

Christoph Blocher (SVP, ZH), Rücktritt am 31.5.2014 und Hans-Jürg Fehr (SP, SH), Rücktritt am 8.9.2013.

Kein Wunder, ist in der Vergangenheit immer mal wieder ein Wechsel vom Miliz- aufs Berufsparlament gefordert worden. Vom «Mythos Milizparlament» spricht auch Andy Tschümperlin. Wer neben dem politischen Mandat einer geregelten Arbeit nachgehe, schaffe das höchstens ein paar Jahre, sagt der SP-Frak­tionschef. Das habe man etwa bei SVP-Unternehmer Peter Spuhler beobachten müssen. «Wie ich sind heute immer mehr Berufspolitiker.» Da entstünden dafür aber andere Sachzwänge: So würden bei vielen Kantonalparteien Amtszeitbeschränkungen gelten. Bei wem das Ende der politischen Karriere absehbar sei, der mache sich frühzeitig daran, seine berufliche Zukunft zu planen. Folge: regelmässige Rücktritte während der Legislatur. «Je mehr Nachrückende im Parlament sitzen, desto weniger entspricht dies eigentlich dem ursprünglichen Wählerwillen», kommentiert Politologe Milic.

Oft steht hinter vorzeitigen Rücktritten aber noch ein Hintergedanke: die parteiinterne Nachfolgeplanung. «Aus wahltaktischen Gründen tauschen die Parteien ihre Parlamentarier gerne während der Legislatur aus», sagt Milic.

Die Kandidaten könnten dann mit dem Bisherigen-Bonus zur nächsten Wahl antreten, ergänzt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Das erhöht die Er­­folgschancen.» Letztes Beispiel war der Grüne Alec von Graffenried. Der Berner Nationalrat trat erst Mitte Juni zurück. Seiner Nachfolgerin Christine Häsler bleiben nur wenige Monate, um am 18. Oktober als Bisherige zu den Wahlen anzutreten.

Fulvio Pelli (FDP, TI), Rücktritt am 6.3.2014 und Alec von Graffenried (Grüne, BE), Rücktritt am 5.6.2015.

Doch es gibt weitere Gründe für die Rücktrittswelle. So wurden neben Berset gleich acht Nationalräte in andere Ämter gewählt: Yvan Perrin (SVP), Laurent Favre und Alain Ribaux (beide FDP) schafften den Sprung in die Neuen­burger Regierung. Antonio Hodgers (GP) und Luc Barthassat (CVP) taten es ihnen in Genf gleich.

Zudem zogen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GP) in die Berner Stadtregierung ein. Filippo Leutenegger (FDP) schaffte dasselbe in Zürich. Hinzu kommt, dass gleich drei Freisinnige im Amt verstorben sind: Die Nationalräte Peter Malama (BS) und Otto Ineichen (LU) sowie Ständerat Pankraz Freitag (GL).

Rücktritte haben Folgen

Wegen dieser verschiedensten Gründe für den Rücktrittsrekord spricht FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denn auch von «tendenziell eher einem Zu­­fall». Auch SVP-Fraktionschef Am­­stutz will keine Tendenz erkennen. Zu­­dem: «Die paar ausserordentlichen Rücktritte sind nicht matchentscheidend. Gute Leute fehlen – egal, wann sie gehen.»

In der Tat: Treten erfahrene Ratsmitglieder zurück, geht oft viel Know-how verloren. «Das ist gerade auch in den Kommissionen spürbar», sagt Milic. Ständige Wechsel können die Rats­arbeit erschweren.

Immer wieder müssten Leute neu eingearbeitet werden, ergänzt SP-Fraktionschef Tschümperlin. Sein SVP-Kollege Amstutz erkennt gleichzeitig aber auch einen Vorteil: «Würden alle am Ende der Legislatur gehen, gäbe es dann einen sehr starken Bruch.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.08.2015, 08:28 Uhr

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