Burkaverbot statt «Schweizer Islam»

Eine neue SP-Gruppe bekämpft die geplante Religionspolitik von Parteichef Levrat.

Will islamische Glaubensgemeinschaften staatlich anerkennen: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Raphael Moser

Will islamische Glaubensgemeinschaften staatlich anerkennen: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Raphael Moser

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Jetzt ist die Islamdebatte in der SP so richtig lanciert. Die Partei führte gestern in Bern eine Tagung zum Islam in der Schweiz durch. Wie kontrovers das Thema ist, zeigte sich nur schon daran, dass selbst die geladenen Experten sich gegenseitig angriffen und zum Teil die Pläne der Parteispitze um Präsident Christian Levrat kritisierten.

Für zusätzliche Brisanz sorgt nun auch eine parteiinterne Gruppe, die pünktlich auf die Tagung hin mit einem Gegenentwurf zum Diskussionspapier der Parteileitung aufwartet. Darin attackiert die Gruppe nicht nur die eigene Führung. Es wird sogar die Frage aufgeworfen, ob die Partei überhaupt Religionspolitik betreiben sollte. Schliesslich spricht sich die SP in ihrem Parteiprogramm für ein lai­zistisches Staatsmodell aus. Die Gruppe, die sich Integra Universell nennt, fordert deshalb eine Urabstimmung, bei der die SP-Basis über den künftigen Kurs in Religionsfragen befinden soll.

Levrat strebt eine aktive Religionspolitik an, weil er über einen «Schweizer Islam» die Muslime besser integrieren will. Den muslimischen Glaubensgemeinschaften stellt er die staatliche Anerkennung in Aussicht, wenn sie sich an hiesige Gepflogenheiten anpassen. Die Islamverbände begrüssen die Pläne. «Die Anti-Minarett-Initiative verletzte die Muslime in der Schweiz. Es ist heilsam, wenn eine wichtige Partei wie die SP nun für eine Anerkennung plädiert», sagt Mahmoud El Guindi, Präsident der Vereinigung Islamischer Organisationen Zürich. An der gestrigen SP-Tagung trat Montassar Ben Mrad auf. Er ist Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen, dem grössten Muslimverband in der Schweiz.

Burkaverbot und keine Kopftücher in den Schulen

Levrats Kurs sei zu einseitig auf die Verbände ausgerichtet, schreibt jedoch die SP-Gruppe Integra Universell in ihrem 27-seitigen Gegenpapier. «Die Islamverbände sind eine Blackbox», sagt Sprecherin Stephanie Siegrist. Sie denkt etwa an die Verbindungen der dort angeschlossenen Vereine in die Türkei und die Vertrauten von Präsident Erdogan, die vor den Präsidentschaftswahlen in Schweizer Moscheen um Stimmen buhlen würden. Eine Förderung des politischen Islam kommt für die Gruppe nicht infrage. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie auch eine staatliche Anerkennung muslimischer Glaubensgemeinschaften ab.

Vielmehr will die Gruppe dafür sorgen, dass sich die SP stärker auf die liberalen Strömungen innerhalb des Islam konzentriert, die bis jetzt wenig organisiert sind. Wichtige Anliegen sind die Gleichstellung der Geschlechter und die Kinderrechte. So fordert die Gruppe ein Verhüllungsverbot in öffentlichen Institutionen und Schulen.

Im Gegensatz zu rechten Kreisen, die dasselbe verlangen, begründet Integra Universell das Verbot nicht mit der abendländischen Kultur. Die Gruppe stellt sich auf den Standpunkt, dass Personen, die den Staat repräsentieren, die Neutralität wahren und Kinder vor sexual-moralischer Konditionierung geschützt werden sollten.

Im Gegensatz zur SP-Spitze fordert die Gruppe sogar ein Burkaverbot. «Es ist sexistisch und diskriminierend, wenn eine Frau eine Burka tragen muss. Das können wir nicht tolerieren», sagt Siegrist.

«Es ist naiv zu glauben, dass die Integration allein mit einer Anerkennung von Glaubensgemeinschaften zum Selbstläufer wird.»

Die Muslime will die Gruppe nicht über die Religion integrieren, sondern über das Staatswesen. Als Beispiel nennt Siegrist die Frühförderung, bei der Kinder eine Landessprache erlernen. «Es ist naiv zu glauben, dass die Integration allein mit einer Anerkennung von Glaubensgemeinschaften zum Selbstläufer wird.»

Aber eigentlich wünscht sich Integra Universell eine allgemeinere Diskussion in der SP über das Thema Staat und Religion. Die Fokussierung auf den Islam ist auf das Vorgehen der Parteispitze zurückzuführen, die Gruppe ist als Reaktion darauf in den letzten Wochen entstanden. Ihr gehören SP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz an. Ein Lausanner Stadtparlamentarier und Ex-Sektionspräsident ist ebenso dabei wie eine Basler Grossrätin. Und es machen nicht nur Atheisten mit, sondern auch gläubige Muslime und Christen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 16.06.2018, 21:56 Uhr

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