Lumengo akzeptiert das Urteil nicht

Nach dem Urteil gegen Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung fordert die SP seinen Rücktritt. Der SP-Nationalrat will von den Rücktrittsforderungen nichts wissen.

Soll 44 Wahlzettel gefälscht haben: Nationalrat Ricardo Lumengo.

Soll 44 Wahlzettel gefälscht haben: Nationalrat Ricardo Lumengo. Bild: Keystone

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Die politische Laufbahn des Berner SP-Nationalrats Ricardo Lumengo droht ein abruptes Ende zu nehmen. Eine Bieler Einzelrichterin verurteilte ihn am Donnerstag wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 180 Franken.

Die bernische SP forderte Lumengo umgehend zum sofortigen Rücktritt als Nationalrat auf - unabhängig von der angekündigten Berufung. Wahlfälschung wiege schwer und sei nicht entschuldbar.

Lumengo will von einem Rücktritt nichts wissen

Die Partei bedauerte in einer Mitteilung vom Donnerstag auch, dass dieses individuelle Fehlverhalten der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet habe.

Doch von einem Rücktritt will Lumengo vorerst nichts wissen. Er fühle sich unschuldig und sei bislang nicht rechtskräftig verurteilt, betonte er nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Sein Verteidiger André Gossin, der einen Freispruch gefordert hatte, kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.

Staatsanwalt zufrieden

Staatsanwalt Pascal Flotron zeigte sich zufrieden. Die Einzelrichterin folgte im Wesentlichen seinem Antrag und verhängte aufgrund der Einkommenslage Lumengos sogar noch eine höhere Geldstrafe.

Die Richterin habe aufgezeigt, dass die bernische Gesetzgebung im Fall von Wahlfälschung nur wenig Spielraum kenne, stellte Flotron fest. Schon im Plädoyer hatte er erklärt, die politischen Konsequenzen aus einer Verurteilung müsse nicht er beurteilen, sondern Lumengo, seine Partei und die Wähler.

44 Wahlzettel ausgefüllt

Das Verfahren dreht sich um 44 Wahlzettel, die bei der bernischen Grossratswahl 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. Lumengo beteuerte vor Gericht, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

Zu diesem Zweck habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt und verteilt. Die Wähler - zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen - hätten dann gleich diese Beispiel- Zettel ins Couvert gesteckt.

Kein unterschriebener Stimmausweis

Dass Lumengo nicht betrügen wollte, zeigt sich nach Darstellung seines Verteidigers André Gossin daran, dass 42 der 44 Wahlzettel ungültig erklärt werden mussten. In den meisten Fällen war der Stimmausweis nicht unterschrieben.

Hätte Lumengo wirklich eine Wahlfälschung beabsichtigt, wäre ihm dies als Jurist und Politiker auch gelungen, befand Gossin. «Doch er wollte den Leuten nur helfen.» Ausserdem habe er ihnen ausdrücklich gesagt, dass sie den Wahlzettel selber ausfüllen müssten.

«Wahlfälschung in Kauf genommen»

Anders beurteilte Staatsanwalt Flotron den Fall. Zwar handle es sich nicht um einen Wahlbetrug von enormem Ausmass, räumte er ein. Doch «44 Wahlzettel sind nicht nichts». Und gerade ein Jurist und Politiker wie Lumengo hätte sich bewusst sein müssen, dass er eine Form von Wahlfälschung zumindest in Kauf nehme.

Die zuständige Einzelrichterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau folgte dieser Argumentation. Lumengo hätte den Vorwurf der Wahlfälschung vermeiden können, befand sie. So hätte er statt seines Namens einfach «Beispiel» oder einen fiktiven Namen auf die Beispielzettel schreiben können.

Steile Karriere

Der 48-jährige Lumengo ist seit 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Er kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz.

Seine steile Polit-Karriere führte ihn 2004 ins Bieler Stadtparlament, 2006 in den bernischen Grossen Rat und schon ein Jahr später in den Nationalrat. Dort sorgte er bislang kaum für Aufsehen, sitzt aber in der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission. (ske/sda)

Erstellt: 11.11.2010, 17:09 Uhr

(Video: Keystone )

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