Richtiges Ziel, falscher Weg

Die Anliegen der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die am 8. März an die Urne kommt, sind berechtigt. Doch das Modell der Grünliberalen hat einen entscheidenden Fehler.

Eine Steuer auf schmutziger Energie soll die Konsumenten dazu motivieren, die Umwelt zu schonen. Foto: Jeff Chevrier (Keystone)

Eine Steuer auf schmutziger Energie soll die Konsumenten dazu motivieren, die Umwelt zu schonen. Foto: Jeff Chevrier (Keystone)

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Ja, wir tun gut daran, unseren Energieverbrauch und Schadstoffausstoss zu senken. Ja, es ist eine gescheite Idee, zu diesem Zweck die Energie teurer zu machen. Aber nein, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist nicht der richtige Weg dazu. Der einfache Grund: Sie will zu viel aufs Mal. Denn sie verknüpft zwei verschiedene Dinge und macht daraus einen schwer verdaulichen Cocktail. So führt die Initiative zu einer Reihe von Kollateralschäden. Für den Staatshaushalt, die Wirtschaft und für Schlechtverdienende.

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Mehrwertsteuer und deren Ersatz durch eine neue Steuer auf nicht erneuerbare Energie – Heizöl, Benzin, Gas und Atomstrom. Die Einnahmen aus der Energiesteuer müssen dabei gleich hoch sein wie der bisherige Ertrag aus der Mehrwertsteuer. Diese ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes überhaupt. Über 22 Milliarden Franken spült die Konsumsteuer jährlich in die Bundeskasse. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Steuererträge, Tendenz steigend.

Ein Tropfen für 22 Milliarden

Das Problem ist, dass die Initiative Lenkungs- und Fiskalziele miteinander vermischt. Auf der einen Seite will sie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien drosseln. Auf der anderen Seite sollen genau diese Energien zur neuen wichtigsten Einnahmequelle des Bundes werden. Das kann nicht aufgehen. Je besser das Lenkungsziel erfüllt wird, desto unsicherer wird der Staatshaushalt. Als Konsequenz müssen die Steuersätze auf nicht erneuerbare Energien immer mehr erhöht werden. Bis die letzte Kilowattstunde Atomstrom oder der letzte Tropfen Benzin theoretisch 22 Milliarden kosten würde.

Die Kosten des Weges, den die Initiative vorgibt, tragen in überproportionalem Mass die unteren Einkommensschichten, die Risiken die produzierenden Betriebe. Steigende Heizölpreise treffen Mieter in schlecht isolierten, alten Wohnungen besonders. Und für Unternehmen, die viel Energie für ihre Erzeugnisse brauchen, sind die Ausgaben für die Energiesteuer bedeutend grösser als die Einsparungen der wegfallenden Mehrwertsteuer.

Um den Schaden für die heimische Wirtschaft in Grenzen zu halten, schlagen die Initianten Entlastungsmechanismen vor. Doch diese sind nicht durchdacht.

Je breiter der Kreis von Unternehmen gefasst ist, die sich von der Energiesteuer befreien lassen können, desto höher wird die Belastung für die Übrigen. Und wie die Energie, die zur Herstellung von importierten Produkten notwendig war, besteuert werden soll, steht in den Sternen. Es spricht für sich, dass die Initianten diese Frage dem Parlament überlassen wollen. Tatsache ist, dass die Besteuerung der grauen Energie von Importprodukten enorm aufwendig wäre. Eine zuverlässige Methode zu deren Bemessung gibt es bislang nicht. Zudem wäre eine neue Importsteuer kaum mit internationalem Handelsrecht vereinbar.

Initiative hilft den Gegnern

Preisliche Anreize zum Sparen von Energie sind eigentlich eine gute Sache. Sie lassen den Verbrauchern die Freiheit, selber zu entscheiden, mit welcher Technologie und mit welchem Verhalten sie ihre Energiekosten senken wollen – oder auch nicht. Aber es gibt Wege mit weniger Fallgruben als denjenigen der Initiative.

Sinnvoll ist es, die Erträge aus einer Energielenkungsabgabe an die Unternehmungen und die Bevölkerung zurückzuverteilen, beispielsweise via eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien oder AHV-Beiträgen. Auch das ist staatsquotenneutral. Aber der Zwang entfällt, mit der Abgabe auf Gedeih und Verderb einen bestimmten Milliardenbetrag zu generieren.

Der Bundesrat hat eine solche moderatere Lösung bereits vorbereitet. Er will die konkrete Vernehmlassungsvorlage bald vorstellen und in etwa fünf Jahren Schritt für Schritt umsetzen. Dass das Parlament nicht bereits einen ersten Pflock dazu eingeschlagen hat, ist schade. Die Möglichkeit dazu hätte es gehabt. Doch nur SP, Grüne und Grünliberale unterstützten im Nationalrat den entsprechenden Gegenvorschlag zur Initiative.

Nun droht der GLP-Initiative eine klare Niederlage an der Urne. Das absehbar deutliche Resultat kann für die Ökoszene zu einem Handicap werden. Auch wenn ein Nein zur Initiative nicht gleichbedeutend ist mit einem generellen Nein zu einer Energielenkungsabgabe, werden die Gegner von höheren Energiepreisen das Abstimmungsresultat genüsslich ausschlachten. Das sind schlechte Nachrichten für die Grünliberalen, die sich gerne als Teil der «konstruktiven, pragmatischen Mitte» sehen. Ihr Prestigeprojekt scheitert an seinen unübersehbaren Haken – und belastet damit das ohnehin schon schwierige Unterfangen, eine vernünftig ausgestaltete Lenkungsabgabe einzuführen.

Erstellt: 15.02.2015, 22:53 Uhr

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