«Rien ne va plus» wirds im Ja-Lager nicht geben

Geld von der gemeinnützigen Sport-Toto für eine politische Kampagne? Wer die Befürworter des Geldspielgesetzes unterstützt.

Lottospieler finanzieren gemeinnützige Zwecke – und den Abstimmungskampf der Glücksspiellobby? Foto: Sabina Bobst

Lottospieler finanzieren gemeinnützige Zwecke – und den Abstimmungskampf der Glücksspiellobby? Foto: Sabina Bobst

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Im Abstimmungskampf um die Geldspiele spielt das Geld die Hauptrolle. Bisher mussten sich vor allem die Gegner des Gesetzes, über das am 10. Juni abgestimmt wird, Vorwürfe machen lassen. Sie hatten das Referendum nur dank finanzieller Unterstützung durch ausländische Anbieter von Onlinegeldspielen zustande gebracht. Ob sie jetzt, im Abstimmungskampf, noch einmal Geld aus dem Ausland entgegennehmen werden, ist offen. Die Interessen dahinter sind klar: Firmen wie Pokerstars oder Bwin wollen verhindern, dass sie vom Schweizer Markt ferngehalten werden, wie dies das Gesetz vorsieht.

Doch auch auf der Gegenseite sind potente Interessen am Werk. Neben den Casinos legen sich vor allem die beiden Lotteriegesellschaften der Kantone, Swisslos und Loterie Romande, vehement für das Gesetz ins Zeug, das sie selber mitgeprägt haben. Das Pro-Komitee wird von Swisslos selber geführt. Wie gross das Budget für den Abstimmungskampf ist, gibt das Unternehmen, das ganz im Besitz der Deutschschweizer Kantone und des Tessins ist, nicht bekannt. «Das können wir gar nicht», sagt Swisslos-Direktor Roger Fasnacht. Das Budget sei nämlich «dynamisch», erklärt er: Wie viel man ausgeben werde, hänge davon ab, wie viel das Nein-Lager unternehme und wie die Abstimmungsum-fragen ausfielen. Gemäss Fasnacht ist nicht einmal festgelegt, wie viel das Komitee maximal investieren kann.

Bei den Gegnern des Gesetzes heisst es, die Befürworter hätten ein übermächtiges Budget von 2 Millionen Franken. Fasnacht: «Das kann gar nicht stimmen, weil wir selber noch nicht wissen, wie viel wir ausgeben.» Er sagt aber auch nicht, dass die Zahl zu hoch sei.

Gewinn für Kultur und Sport

Die Gegner der Vorlage kehren nun den Spiess um: Nachdem sie selber offen- gelegt haben, dass sie Geld aus dem Ausland eingesetzt haben, sollen nun auch die Befürworter Transparenz über ihr Budget schaffen, verlangt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. «Dass die Befürworter weder ein Budget noch eine Obergrenze nennen, zeigt, dass sie quasi unbeschränkt Mittel zur Verfügung haben und auch einsetzen wollen.» Brisant ist vor allem die Frage, ob auch Gelder in den Abstimmungskampf fliessen, die für gemeinnützige Zwecke vorgesehen sind. Bei Swisslos ist der gesamte Reingewinn, der sich zuletzt auf 413 Millionen Franken belief, für wohltätige Zwecke von Kultur bis Sport reserviert. Wenn nun «gemein­nütziges» Geld direkt oder indirekt in die Pro-Kampagne fliesse, sei das «fragwürdig», sagt Silberschmidt.

Dazu hält Swisslos-Direktor Fasnacht fest, Swisslos selber bezahle gar nichts an die Abstimmungskampagne. Stattdessen komme das Geld hauptsächlich von den Schweizer Casinos sowie von der Sport-Toto-Gesellschaft. Das wirft jedoch weitere Fragen auf: Die Sport-Toto-Gesellschaft ist eng mit Swisslos verbunden, teilt sich mit dieser die Bürogebäude und auch die Telefonzentrale. Die Sport-Toto-Gesellschaft verteilt Geld, das sie von Swisslos erhält, an Swiss Olympic sowie weitere Sportvereinigungen, namentlich an die nationalen Verbände. Anders gesagt: Auch die Gelder der Sport-Toto-Gesellschaft sind für gemeinnützige Zwecke bestimmt. Das bestreitet Fasnacht nicht, er hält aber dagegen, die Gesellschaft habe weitere Vermögenswerte zur Verfügung.

Zusätzlich rechnet man beim Pro-Komitee damit, dass verschiedene Geldempfänger von Swisslos einen finanziellen Beitrag an die Ja-Kampagne leisten. Die Liste der Nutzniesser der Lottomillionen ist lang, sie reicht vom Schloss Chillon bis zum Verkehrshaus in Luzern. Hier stellt sich ebenfalls die Frage, ob Geld, das für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist, anders verwendet wird. Zwar haben diese Institutionen wichtigere Geldgeber als Swisslos, doch wollen die keine Abstimmungskämpfe finanzieren.

Lohn des Direktors im Visier

Zumindest indirekt fliesst durchaus Geld in den Abstimmungskampf, das für gemeinnützige, wohltätige Zwecke gedacht ist. Gemäss Roger Fasnacht ist das aber rechtlich kein Problem. Die Sport-Toto-Gesellschaft habe dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. «Es kam zum Schluss, dass auch Swisslos selber befugt wäre, direkt Einnahmen aus den Lotterien einzusetzen.» Begründung: Da das Gesetz die Einnahmen, die Swisslos für gemeinnützige Zwecke einsetzen kann, erhöhen oder zumindest sichern wird, ist quasi auch die Unterstützung des Abstimmungskampfs im Interesse der Allgemeinheit.

Die Gegner des Gesetzes zielen zuweilen auch auf den Mann: Sie ziehen die Transparenz von Swisslos infrage, zumal nicht einmal bekannt sei, wie viel Fasnacht verdiene. Bekannt ist nur, dass die sechs Geschäftsleitungsmitglieder im Durchschnitt mit 290 000 Franken entlöhnt werden. Genaue Zahlen zu einzelnen Löhnen wolle der Verwaltungsrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht offenlegen, sagt Fasnacht. Er selber sagt so viel: Sein Lohn sei «wesentlich tiefer als der eines Bundesrats». Ein Bundesrat verdient brutto rund 450 000 Franken.


Urnengang vom 10. Juni über das Geldspielgesetz

«Ein Spielsüchtiger kann eine ganze Familie zerstören»: Justizministerin Simonetta Sommaruga lancierte am 12. März den Abstimmungskampf.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.03.2018, 23:06 Uhr

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