Rorschach tritt aus Sozialhilfe-Konferenz aus

Rorschach kündigt als erste Schweizer Stadt das Verhältnis mit der Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Bevölkerung fühlt sich gemäss Gemeinderat von Sozialhilfeempfängern ausgenutzt.

Über die Aussagen des Skos-Präsidenten verärgert: Die Gemeinde Rorschach. (Archivbild)

Über die Aussagen des Skos-Präsidenten verärgert: Die Gemeinde Rorschach. (Archivbild) Bild: Keystone

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Rorschach kehrt aus Protest über Sozialhilfemissbrauch der Konferenz für Sozialhilfe (Skos) den Rücken. Diese vertrete nur noch die Interessen von Sozialhilfeempfängern, lautet die Kritik.

«Es wäre, als ob Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden», sagte der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er bestätigte eine entsprechende Meldung der Zeitung «Blick».

Landesweit einmaliger Schritt

Anfang März hat der Sozialvorsteher laut Müller Konsequenzen gezogen und der Skos den Austritt mitgeteilt. Da es sich um einen Fachverband handle, liege dieser Entscheid in der Kompetenz des Sozialamtes. Rorschachs Schritt ist landesweit einmalig.

Die SKOS engagiert sich für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz. Ihr Leitmotiv ist nach eigenen Angaben die Unterstützung und Integration von Menschen in Not; sie engagiert sich seit über 100 Jahren dafür, dass Armut wirksam bekämpft wird. Vertreten sind Gemeinden, Kantone und Bund, aber auch private Organisationen des Sozialbereichs.

Skos-Aussage brachte Fass zum Überlaufen

Auslöser für Rorschachs Entscheid ist ein Urteil des Bundesgerichts, wonach die Aargauer Gemeinde Berikon einem heute 22-jährigen Mann zu Unrecht die Sozialhilfe strich, weil er jegliche Kooperation verweigert hatte. «Der Entscheid basiert auf einem formaljuristischen Standpunkt, den kein Laie versteht», sagte Müller.

Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hätte eine Aussage von Skos-Präsident Walter Schmid im Nachgang des Bundesgerichtsentscheides, wonach man nicht zwischen braven und renitenten Sozialhilfeempfängern unterscheiden dürfe.

Unmut in der Bevölkerung

In der Bevölkerung brodle es schon seit geraumer Zeit, sagte Müller. Gehäuft haben sich aus seiner Sicht die Fälle, in denen sich Menschen erst gar nicht darum bemühen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. «Ich lass mir das Leben von anderen finanzieren», sei ihr Motto.

Müller fordert deshalb, die Frage nach der Gerechtigkeit einmal anders zu stellen. «Was sollen wir Menschen sagen, die sich täglich bemühen, ein Einkommen zu generieren?» Dass Rorschach damit nicht falsch liege, zeigen laut Müller die positiven Rückmeldungen, die er bislang erhalten habe.

Keine Auswirkungen für Sozialhilfebezüger

Der Austritt aus der Skos hat keine direkten Auswirkungen für die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in Rorschach. «Die Skos-Empfehlungen über die Sozialhilfe sind im Kanton St. Gallen nicht verbindlich», sagte Müller. An der Praxis werde man vorerst nichts ändern.

Wie viel Sozialhilfe jemand erhält, ist heute auf Kantons- und Gemeindeebene geregelt und kann variieren. Die Richtlinien, welche die Skos seit 50 Jahren herausgeben, haben für die lokalen Sozialbehörden lediglich Empfehlungscharakter. (bru/sda)

Erstellt: 10.04.2013, 12:55 Uhr

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