Rorschach will die Sozialhilfebezügerin nicht

Die Stadt St. Gallen wirft Rorschach vor, sie habe eine unterstützungsbedürftige Frau abgeschoben. Der Rorschacher Stadtpräsident schaltete sich höchstpersönlich in das Verfahren ein.

Rorschach präsentiert sich wie ein Nobelkurort, hat aber auch viele billige Wohnungen, die Sozialhilfebezüger anziehen. Foto: Keystone

Rorschach präsentiert sich wie ein Nobelkurort, hat aber auch viele billige Wohnungen, die Sozialhilfebezüger anziehen. Foto: Keystone

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Nun ist sie wieder zurück in St. Gallen. Die Frau, Sozialhilfebezügerin und Mutter dreier Kinder, hat die Stadt vor zwei Jahren verlassen, um in Rorschach ein neues Leben zu beginnen. Nur: Die Gemeinde wollte sie nicht anmelden, und unangemeldet bekam sie keine Sozialhilfe. Als sie das erste Mal beim Einwohneramt vorstellig wurde, sagte man ihr wider besseres Wissen, dass sie einen Mietvertrag benötige, wenn sie sich anmelden wolle. Sie wohnte damals aber bei einem Kollegen. Das zweite Mal, als sie einen Vertrag hatte, hiess es, man könne ihn nicht annehmen. Die Frau schlug sich darauf Monate ohne Unterstützung durch, wohnte bei Kollegen, borgte sich Geld und liess ihre Einkäufe in Läden anschreiben. Schliesslich kehrte sie nach St. Gallen zurück.

Gestern nun hat die Stadt St. Gallen ein Richtigstellungsbegehren gegenüber Rorschach eingereicht. Sie wählt deutliche Worte: Die Gemeinde habe die Frau «zur Vermeidung der sozialhilferecht­lichen Unterstützung» abgeschoben, schreibt sie in ihrer Mitteilung. Gross ist die Hoffnung in St. Gallen allerdings nicht, dass Rorschach einlenkt und das Niederlassungsrecht der Frau akzeptiert, wie Patrik Müller, Leiter Soziale Dienste, sagt. Aber erst, wenn sich Rorschach mit dem Begehren nicht einverstanden erklärt, kann St. Gallen den Fall vor das Verwaltungsgericht bringen. Es geht um viel Geld. Die Wohngemeinde der Frau muss nicht nur für ihre Sozialhilfe aufkommen, sondern auch für die Heim­kosten ihrer Kinder; zwei von ihnen sind fremdplatziert. Rorschach rechnete mit Kosten von über 140'000 Franken pro Jahr. Das schreibt der «Beobachter», der den Fall kürzlich publik machte.

Stadtpräsident dreht Spiess um

Keine Gemeinde freue sich über schwierige Fälle, über Personen mit grossen psychischen oder sozialen Problemen, sagt Patrik Müller. «Aber die Gesellschaft muss auch diese Menschen mittragen.» Eine Gemeinde, so sagt er mit Blick auf Rorschach, könne nicht einfach behaupten, sie sei nicht zuständig, und sich nur um Millionäre bemühen.

Im Internet präsentiert sich die Gemeinde wie ein Nobelkurort an der Ostsee: Sie zeigt Bilder des repräsentativen Kornhauses oder einer eleganten Häuserzeile an der Seepromenade, dezent angeleuchtet. Was sie nicht zeigt, sind die heruntergekommenen Häuser mit billigen Wohnungen, welche als Magnet für Sozialhilfebezüger und als Grund für ihren hohen Anteil in der Gemeinde ­gelten. So war Rorschach auch die erste Gemeinde, die aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ausgetreten ist. Sie respektiv Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller war der Ansicht, dass deren Ansätze für den Eigenbedarf zu hoch sind.

Müller schaltete sich im Fall der Sozialhilfebezügerin höchst persönlich ein. Er rief etwa jene Leute an, welche sie aufnahmen, und rechnete ihnen vor, wie viel sie die Gemeinde koste. Weshalb tat er das als Stadtpräsident? Als die Frau zum zweiten Mal an die Gemeinde gelangte, sei der Fall bei ihm gelandet, und er habe wissen wollen, was Sache sei. «Wenn sich eine Sozialhilfebezügerin die Post nicht an ihre Wohnadresse schicken lassen will, muss man hellhörig werden.»

Müller ist nicht der Ansicht, dass seine Gemeinde unrechtmässig ge­handelt hat. «Das Gegenteil ist der Fall. St. Gallen hat die Frau nach Rorschach abgeschoben.» Sie habe sich dort nicht selber abgemeldet, sondern sei von ­Amtes wegen abgemeldet worden. Beim St. Galler Einwohneramt bestätigt man dies. «Die Frau war im April 2013 verschwunden. Weil wir sie nicht mehr ausfindig machen konnten, strichen wir sie nach drei Monaten aus dem Re­gister.» Das sei das korrekte Vorgehen in solchen Fällen, sagt Amtsleiter Stephan Wenger.

Müller hat sich mit seinem Vorgehen exponiert und wurde gar zur Zielscheibe der Schnitzelbänker an der Rorschacher Fasnacht. Hat er keine Angst, dass ihm der Vorfall für seine Ständeratskandidatur schadet? «Nein, neun von zehn Re­aktionen, die ich erhalten habe, waren positiv.» Personen, die tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen seien, würden in  Rorschach unterstützt. «Die Bevölkerung hat es aber so satt, wenn unser Sozialhilfesystem ausgenutzt wird.»

Sanfter Druck, wegzuziehen

Es komme etwa einmal pro Jahr vor, dass eine Gemeinde Sozialhilfebezüger offensichtlich an die Stadt abschieben wolle, sagt Patrik Müller von den Sozialen Diensten. Es gebe aber Indizien, dass manche Gemeinden mehr oder weniger sanft Druck auf Sozialhilfebezüger ausübten, um diese loszuwerden. Eine Gemeinde etwa liess sie in einem Brief wissen, dass ihnen der Umzug plus Mietzinskaution bezahlt würde, wenn sie sich zu einem Wegzug entschliessen. Andere Gemeinden wiesen ihre Sozialhilfeempfänger darauf hin, dass sie andernorts viel bessere Leistungen erhielten.

«Die Stimmung in den Gemeinden ist generell angespannt», konstatiert Müller. Rorschach mache nicht speziell Probleme. Der Kanton hat einige Sparrunden durchgeführt und dabei Kosten auf die Gemeinden überwälzt. Derart unter Druck überlegten sich manche, wo sie sparen könnten. Da die Skos-Richtlinien im Kanton St. Gallen nicht verbindlich seien, kürzten einige den Grundbedarf – und hofften, dass Sozialhilfeempfänger in eine Gemeinde zögen, wo sie bessere Bedingungen vorfänden. So will die Stadt St. Gallen im Fall der Sozialhilfebezügerin nun zumindest Klarheit schaffen, wer für sie zuständig ist. Die Heimkosten für deren Kinder bezahlt bis heute St. Gallen.

Erstellt: 25.02.2015, 22:16 Uhr

Thomas Müller ist Stadtpräsident von Rorschach (SG) und SVP-Nationalrat.

Sozialhilfe: Bund macht keine Vorschriften

Nach Ansicht des Bundesrats müssten die Grundzüge der Sozialhilfe schweizweit einheitlich geregelt werden. Da die Kantone eine Regelung auf Bundesebene ablehnen, überlässt er es aber ihnen, einen verbindlichen Rahmen zu definieren. Ein solcher müsste aus Sicht des Bundesrates aber mindestens die Leistungsvoraussetzungen, die minimale Höhe der Leistungen sowie die Beiträge für die soziale und berufliche Integration regeln. Ein fehlender Rahmen könnte zu einem schädlichen Sozialhilfe­wettbewerb unter Kantonen und Gemeinden führen. Zu diesem Schluss kommt die Regierung in einem Bericht.

Hintergrund des Berichts ist die Diskussion über die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinie). Diese bieten zwar einen schweizweiten Orientierungsrahmen. Die Skos ist aber ein privater Verein, ihren Empfehlungen fehlt es an Legitimation und Verbindlichkeit. Es ist den Kantonen und Gemeinden freigestellt, ob und wie weit sie die Richtlinien anwenden. Die Sozialdirektoren möchten nun die Skos-Richtlinien offiziell absegnen. Der Gemeindeverband könnte sich eine Konkordatslösung mit erheblichem Handlungsspielraum für die Gemeinden vorstellen. Der Bundesrat macht klar, dass er nun von den Kantonen konkrete Schritte erwartet. (SDA)

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