Rückführung einer schwangeren Syrerin wird ein Fall für die Justiz

Eine im siebten Monat schwangere Frau hat bei einer Rückführung nach Italien ihr Kind verloren. Welche Schuld trifft das Grenzwachtkorps? Korps-Chef Jürg Noth hat den Fall der Militärjustiz übergeben.

Der Fall seiner Familie sorgt für Empörung: Ein Flüchtling aus Syrien trägt den Sarg mit seinem Kind in den Armen, das während der Reise durch die Schweiz tot zur Welt kam.

Der Fall seiner Familie sorgt für Empörung: Ein Flüchtling aus Syrien trägt den Sarg mit seinem Kind in den Armen, das während der Reise durch die Schweiz tot zur Welt kam. Bild: SRF

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Darf eine Hochschwangere in ein anderes Land rückgeführt werden? Wenn ja, unter welchen Umständen? Und wie muss sie dabei betreut werden? Die Frage stellt sich, da am Samstag eine Syrerin und ihre Familie nach Italien rückgeführt wurden, wo die Frau eine Totgeburt erlitt. Das Schweizer Fernsehen hat darüber berichtet.

Die Familie (Mann, Frau und Kleinkind) war gemeinsam mit rund 30 weiteren Migranten von Italien unterwegs nach Paris, als sie in Pontarlier (F) nahe der Schweizer Grenze von französischen Polizisten angehalten wurden. Diese übergaben die Migranten, die kein Visum vorweisen konnten, den Schweizer Behörden, welche die Rückführung nach Italien veranlassten. Das Vorgehen entspricht dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Italien.

Unterlassene Hilfeleistung?

Abgesehen von der Frage, ob eine hochschwangere Frau, die als besonders verletzliche Person gilt, überhaupt einer Zwangsmassnahme unterstellt werden darf, stellt sich auch die Frage, ob die Schweizer Beamten gegenüber der Frau Hilfeleistung unterlassen haben, was strafbar wäre. Laut der Familie habe der Mann während der Zugfahrt mehrmals um Hilfe gebeten, aber kein Gehör gefunden. Im Spital von Domodossola kam das Kind tot zur Welt.

Das Grenzwachtkorps (GWK) hat die Abläufe durch den Kommandanten intern untersuchen lassen, wie das Newsportal «Watson» berichtet hat. Heute liegen die Ergebnisse vor. «Ich gehe davon aus, dass Fehler gemacht wurden», sagt GWK-Chef Jürg Noth auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Um jeden Zweifel auszuräumen, hat er beim Oberauditorat der Militärjustiz beantragt, dass der Fall untersucht wird. Dieses ist für Strafverfahren gegen Angehörige des GWK zuständig.

Militärjustiz-Sprecher Martin Immenhauser bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda den Erhalt des Untersuchungsauftrags. «Nun wird ein Untersuchungsrichter eingesetzt, der darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird», führte Immenhauser aus.

Die in den Fall involvierten Angehörigen des Grenzwachtkorps werden nach dem Militärstrafgesetz beurteilt. Dieses ist laut Immenhauser weitgehend deckungsgleich mit dem Schweizer Zivilstrafgesetz. Tatbestände wie die unterlassene Hilfeleistung seien auch darin aufgeführt, sagte der Militärjustiz-Sprecher.

«Man hätte etwas machen müssen»

Noth verweist auf zahlreiche Fälle, in denen das GWK besonders verletzliche Personen den Umständen entsprechend behandelt habe. Erst vor wenigen Tagen habe man eine Somalierin, die an Malaria gelitten habe, sofort ins Spital eingeliefert. Ein Mann, der während der Rückführung einen Herzinfarkt erlitten habe, sei ebenfalls notversorgt worden. Die jüngeren Korpsmitglieder verfügten über eine Samariterausbildung, sagt Noth.

Warum im Fall der hochschwangeren 22-jährigen Syrerin nicht gehandelt wurde, kann sich Noth nicht erklären. «Man hätte etwas machen müssen.» Hochschwangere zählten eindeutig zum Kreis der besonders verletzlichen Personen, sagt er. Die Rückführung hat denn auch heftige Kritik hervorgerufen, insbesondere bei der schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Strafanzeige von «augenauf»

Die Vereinigung «augenauf» hat derweil bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Grenzwachtkorps eingereicht, wie sie am Freitag mitteilte. In der Anzeige werden den für die Rückführung verantwortlichen Grenzwächtern Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung und mögliche grobfahrlässige oder fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Der Fall müsse von einer möglichst unabhängigen Instanz gründlich untersucht werden, teilte «augenauf» dazu mit. Laut Sprecher Rolf Zopfi hatte die Vereinigung bereits Kontakt mit der Syrerin und deren Familie. Die Familie halte sich in Domodossola auf.

Erstellt: 11.07.2014, 13:09 Uhr

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