Rückreisebonus für Asylbewerber: Zürich befürchtet Sogwirkung

Um Zwangsausschaffungen zu vermeiden, unterstützt Genf die Heimkehr krimineller Asylbewerber mit 4000 Franken. Der Kanton Zürich lehnt dies ab und hilft nur in Einzelfällen.

Ein Asylbewerber bei der Rückschaffung in sein Heimatland: Mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Ausreise möchte der Bund Geld sparen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein Asylbewerber bei der Rückschaffung in sein Heimatland: Mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Ausreise möchte der Bund Geld sparen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Der eine hat in Zürich gewohnt, der andere in Genf. Nun sitzen sie im Flugzeug nach Tunis. Beide sind abgewiesene Asylbewerber aus Tunesien, beide kriminell geworden. Mit einem Unterschied: Der «Zürcher» hat nichts im Sack, der «Genfer» 1000 Franken, in seiner Heimat warten weitere 3000 auf ihn – für eine Berufsausbildung.

Möglich ist dies, weil der Kanton Genf Kleinkriminellen Geld gibt, damit sie in ihre Heimat zurückkehren. Auf diese Weise will sich Genf die teure Flugeskorte und weitere Kosten für die Ausschaffungshaft – bis zu 450 Franken pro Tag – ersparen. Finanziert wird das Projekt «Maghreb» aus dem Etat konfiszierter Drogengelder.

Rückreise «nicht vergoldet»

Der Bund begrüsst die Genfer Hilfe für Straffällige. Alles, was helfe, die Rückkehr zu beschleunigen, nütze letztlich der Schweiz, argumentiert das Bundesamt für Migration (TA vom 12. April). Skepsis herrscht hingegen im Kanton Zürich, namentlich in der Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (SP). Urs Betschart, Chef des Zürcher Migrationsamts, spricht von einer «Ungleichbehandlung» und wünscht sich eine landesweit einheitliche Regelung. Dies fordert auch die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM), wo Betschart als Vizepräsident agiert. Da die Kantone die Ausweisungen vollziehen müssen, gibt es laut Betschart «gute Gründe für klare Spielregeln».

Auch Ruedi Hofstetter, Chef des Sozialamts im Kanton Zürich, setzt hinter das Projekt «Maghreb» ein Fragezeichen. Er befürchtet eine Sogwirkung: «Die Schweiz wird als Einwanderungsdestination so noch attraktiver.» Das sieht auch Betschart so. Als Beispiel nennt er die Roma aus Rumänien, deren Zahl sich in der Schweiz 2007 in kurzer Zeit vervielfacht hatte. Bei ihren Asylanträgen, so zeigte sich, ging es weniger ums Bleiberecht als vielmehr um die 700 Franken Rückkehrhilfe, die der Bund ausrichtete. Der Bund reagierte und zahlte fortan nur noch ein Reisegeld von 50 Franken pro Person.

Durchschnittlich 1000 Franken

Anders als Genf sieht der Kanton Zürich davon ab, straffällig gewordene Asylbewerber mit Geld zur freiwilligen Ausreise zu motivieren. Unterstützung erhalten abgewiesene Asylbewerber im Kanton Zürich nur, sofern sie das Gesetz nicht gebrochen haben – und auch dies bloss in begründeten Einzelfällen, wie Hofstetter betont. Er nennt die Geschäftspolitik des kantonalen Sozialamts «grosszügig und flexibel».

Als Beispiel nennt er einen psychisch kranken Asylbewerber, der partout nicht ohne seinen Kanarienvogel in seine Heimat zurückfliegen wollte. Also übernahm das Sozialamt die Kosten für den Transport des Tieres. Hofstetter spricht von weniger als zehn Fällen pro Jahr. Die Beträge variieren von Fall zu Fall und betragen durchschnittlich 1000 Franken. Die Bundesvorgaben ermöglichen Beiträge von bis zu 5000 Franken. «Wir vergolden also die Rückreise nicht», folgert Hofstetter. Dieses System habe sich bewährt.

Der Kanton führt eine Beratungsstelle für ausreisewillige Asylbewerber, dotiert mit 300 Stellenprozenten und finanziert vom Bund. Wenn ein Asylbewerber nach Hause zurückkehren müsse, sagt Hofstetter, sei das nicht selten mit einem Gesichtsverlust verbunden, weshalb er sich umso vehementer gegen die Ausreise stemme. «Wenn wir helfen können, dass er in seiner Heimat zum Beispiel ein Geschäft eröffnen kann, so lindert das die Angst vor der Rückkehr.» Das Geld erhalten die abgewiesenen Asylbewerber erst im Heimatland, ausbezahlt von Beamten einer Schweizer Niederlassung im betreffenden Land. Für jeden finanziell unterstützten Asylbewerber muss der Kanton einen Businessplan ausarbeiten, den der Bund zu bewilligen hat.

«Vernünftiges Mass finden»

Der Bund will das finanzielle Anreizsystem ausbauen; die Vernehmlassung dazu ist eben angelaufen. Neu sollen Asylbewerber in Administrativhaft ein Reisegeld von bis zu 500 Franken erhalten, und der Bund soll zudem ein sogenanntes Ausreisegeld von maximal 2000 Franken sprechen können, ausbezahlt im Heimatland der betreffenden Person. Die Polizei eskortiert den Häftling in diesem Fall nur so lang, bis er das Flugzeug betreten hat.

Vermeiden lässt sich auf diese Weise eine Ausschaffung mit einem der teuren Sonderflüge, die mit menschenrechtlich umstrittenen Zwangsmassnahmen verbunden sind. Migrationsamtschef Betschart begrüsst diesen Anreiz grundsätzlich. Der Zustupf sei mit 2500 Franken deutlich weniger hoch als in Genf, stellt er fest. Doch auch ein solcher Betrag könnte eine Sogwirkung entfalten. Betschart sagt deshalb: «Wir müssen ein vernünftiges Mass finden.» Der Bund hat dieses Mass seiner Ansicht nach noch nicht gefunden, die 2500 Franken erscheinen ihm «zu hoch».

Erstellt: 04.05.2012, 06:48 Uhr

Soviele Personen wurden ausgeschafft. (Bild: TA-Grafik / Quelle: Bundesamt für Migration)

Fast 6500 Menschen wurden per Flugzeug in ihre Heimat gebracht

2011 war ein Rekordjahr: 6439 abgewiesene Asylbewerber wurden per Flugzeug aus der Schweiz in ihre Heimat ausgeschafft, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. 165 Asylbewerber sperrten sich derart gegen ihre Ausreise, dass Sonderflüge nötig wurden. Gemäss Bundesamt für Migration (BFM) kosten sie pro Asylbewerber rund 10 000 Franken; entsprechend gross sei das Interesse des Bundes, die Asylbewerber freiwillig zu einer Ausreise zu motivieren.

Bei Zwangsausschaffungen kann die Polizei die betreffende Person fesseln, bei grossem Widerstand gar auf einen Rollstuhl binden. Weil es in der Vergangenheit so zu Todesfällen kam, stehen Zwangsausschaffungen in der Kritik. Jene Asylbewerber, die per Sonderflug ausgeschafft werden müssen, sind gemäss BFM in der Schweiz in ihrer Mehrheit straffällig geworden. Gut die Hälfte der Sonderflüge im letzten Jahr ging in die Regionen Westafrika, Kaukasus und Balkan. Die meisten Ausschaffungen erfolgen ohne teure Zwangsmassnahmen. Entweder fliegen die Asylbewerber freiwillig zurück, oder sie werden von einem Polizisten bis zum Flugzeug begleitet.

Ihre Zahl schwankt stark. 2003 zum Beispiel waren es rund 5100, vier Jahre später 3500. Die Differenzen erklären sich zu einem guten Teil mit der Entwicklung der Asylzahlen: Steigen diese, erhöht sich in der Tendenz auch die Zahl der Ausschaffungen.(sth)

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