SP-Ikonen der Frauenbewegung für AHV-Reform

Warum Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss und die frühere Parteipräsidentin Christiane Brunner vor einem Referendum warnen.

«Die jetzige Vorlage ist balanciert und hat vor dem Volk gute Chancen», sagt Ruth Dreifuss. Foto: TA-Archiv

«Die jetzige Vorlage ist balanciert und hat vor dem Volk gute Chancen», sagt Ruth Dreifuss. Foto: TA-Archiv

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In der Debatte um die AHV-Reform melden sich zwei linke Galionsfiguren der Schweizer Frauenbewegung zu Wort: Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) und die frühere SP-Parteipräsidentin und Bundesratskandidatin Christiane Brunner (hier geht es zum Interview). Sie fordern von der Linken, die Reihen zu schliessen – und das von SP und CVP erarbeitete Modell des Ständerats zu unterstützen.

«Als Feministin bin ich für diese Reform», sagt Dreifuss, die 1995 als Sozialministerin die letzte erfolgreiche AHV-Revision in einer Volksabstimmung durchbrachte. «Sie kommt den Frauen zugute, indem die AHV erhöht wird.» Anders als beim System der beruflichen Vorsorge – wo Frauen oft weniger einzahlen, weil sie Teilzeit arbeiten oder schlecht verdienen – würden Frauen bei der AHV nicht diskriminiert. «Die jetzige Vorlage ist balanciert und hat vor dem Volk gute Chancen», so Dreifuss.

Video – was würden Sie mit den 70 zusätzlichen AHV-Franken tun?

Eine Strassenumfrage.

Vor allem aber warnen die beiden SP-Frauen vor einem Referendum, weil dies den Bürgerlichen in die Hände spielen würde: «Das Resultat wäre der Status quo, und der ist mit Finanzierungs­löchern für die AHV verbunden», sagt Brunner im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Sei die AHV erst einmal destabilisiert, sei der Weg frei für das Programm der Rechten: «Sie wollen keine Reform, die auch über höhere Einnahmen funktioniert. Ihnen geht es nur um den Abbau. Und das heisst: Rentenalter 67 für alle – mindestens.» Auch Dreifuss mahnt, im Parlament gebe es jetzt schon Vorschläge, wie man das Reformpaket aufschnüren könne, um einzelne Vorlagen zu beschliessen. «Diese würden allesamt eine Verschlechterung bedeuten.»

Luxus Frühpensionierung

Das Argument der Gewerkschaften, dass ein höheres Frauenrentenalter inakzeptabel sei, solange Lohnungleichheit herrsche, sei zwar konsequent, sagt Brunner. «Aber es führt in der derzeitigen Lage zu nichts, weil es zu dieser Reform keine guten Alternativen gibt.»

Für Michela Bovolenta, Zentralsekretärin des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste, ist das reine Angstmacherei. «Für uns ist das Rentenalter 65 eine rote Linie», sagt sie. «Frauen in beschwerlichen Berufen sollen nicht gezwungen werden, länger zu arbeiten.» Gerade diese könnten sich aber Frühpensionierungen meist nicht leisten. Bovolenta ist überzeugt, dass «bessere Lösungen» möglich seien. «Wenn wir das Referendum gewinnen, bringt das neue Möglichkeiten, politische Lösungen zu suchen», sagt Bovolenta. Das Scheitern der AHV-plus-Initiative bedeute nicht, dass linke AHV-Vorlagen vor dem Volk keine Chance hätten: «Bei der Mutterschaftsversicherung hat es auch mehrere Anläufe gebraucht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2017, 23:07 Uhr

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