SP entdeckt die Klimapolitik

Grüne Themen haben Hochkonjunktur. Nun steigt auch die SP ein und präsentiert einen Massnahmenplan.

Unter der Solaranlage im Heutenn des Biohofs Schüpfenried präsentiert die SP ihren Marshallplan fürs Klima. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Unter der Solaranlage im Heutenn des Biohofs Schüpfenried präsentiert die SP ihren Marshallplan fürs Klima. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Die SP-Spitze um Präsident Christian Levrat wählte einen besonderen Ort, um den neuen Klimaplan vorzustellen: den Biohof Schüpfenried ausserhalb von Uettligen BE – ungünstig gelegen für Journalisten, dafür maximal schöne Kulisse für Bilder und einen gelungenen Medienauftritt. Im Tenn, neben Kuhstall und Heuballen, reden Politiker über klimapolitische Visionen.

Fraktionspräsident Roger Nordmann deutet mit dem Finger nach oben. Immer wieder betonen die Parlamentarier, dass sich auf dem Dach des Stalls eine Solaranlage befinde, mit welcher der Hofbesitzer Dutzende Haushalte versorge. Das ganze Land soll das nun wagen.

Dafür präsentiert die SP einen «Marshallplan» mit 40 Klimaschutz-Massnahmen. Rund drei Milliarden soll der Bund jedes Jahr zusätzlich investieren. Etwa durch die Elektrifizierung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (500 Millionen Franken), den Ausbau von Solarstrom (500 Millionen Franken) oder das sofortige Verbot fossiler Heizungen in neuen Gebäuden. Am teuersten wäre die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms um 800 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken pro Jahr.

Alte Ideen, neu aufbereitet

Wie das Original der Nachkriegszeit, so soll auch der Marshallplan der SP die Wirtschaft ankurbeln. Die zusätzlichen drei Milliarden sollen Investitionen von 12 Milliarden Franken auslösen, rechnet die SP vor. Nationalrat Eric Nussbaumer erklärt das mit einem Beispiel: Ein Hausbesitzer werde sich eher für eine teurere Wärmepumpe entscheiden, wenn er Bundeszuschüsse erhält. Zudem schlägt die SP eine «Klimabank» vor, für Kredite, die dem Klimaschutz dienen.

Manche der Vorschläge sind nicht neu, wie ein Blick in die Datenbank des Parlaments zeigt, sie wurden insbesondere von Grünen-Politikern schon eingebracht. So die Forderung, die Zugverbindungen ins Ausland auszubauen oder Investitionsvorschriften für Banken zu erlassen. Auch Werbebeschränkungen für die Flugbranche haben die Grünen in der Frühlingssession per Vorstoss angeregt.

Allgemein fragt sich: Will die SP zurückholen, was sie an die Grünen zu verlieren droht? Das Verhältnis zwischen SP und Grünen ist von Ambivalenz geprägt, seit die Grünen in den Achtzigerjahren gegründet wurden: Legen die Grünen zu, verliert die SP – und umgekehrt. Nun legen die Grünen eindeutig zu: In den kantonalen Parlamenten haben sie in der laufenden Legislatur 41Sitze gewonnen, unter dem Strich. Hinzu kommen unerwartete Erfolge auf Exekutivebene. Vieles deutet darauf hin, dass sie im Herbst auch national zulegen.

Grüne sind «Beigemüse»

Das erklärt, warum die SP in die Offensive geht – bei einem Thema, das sie häufig den Grünen und Grünliberalen überlassen hat. Eine Auswertung von RTS zeigt, wie umweltbezogen die Parteien im Parlament zwischen 2015 und 2018 politisierten:Bei Grünen und Grünliberalen betrug der Anteil Umweltthemen 29 Prozent, bei der SP 11 Prozent. Auch an den letzten beiden Sommerunis der SP war das Klima kaum ein Thema.

Auf dem Biohof herrschte Skepsis darüber, wie ernst es der SP mit der Klimapolitik ist. Gar nicht zur Freude von Nationalrätin Jacqueline Badran. Im Gespräch mit einem Journalisten zählte sie auf, was die SP fürs Klima geleistet habe: die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Verlagerungspolitik, die Cleantech-Initiative. Sie deutet auf ihre Parteikollegen: «Ihnen verdanken wir die Energiestrategie.» Die Grünen hingegen seien «Beigemüse».

Grünen-Präsidentin Regula Rytz begrüsst es, wenn die SP nun aktiv wird: «Jeder, der etwas für die Klimapolitik macht, ist willkommen.» Dasselbe sagt Nationalrat Bastien Girod. Er hoffe einfach, dass die Parteien auch nach den Wahlen noch Klimapolitik betreiben. Regula Rytz verweist darauf, dass die Grünen in Umweltthemen am meisten Erfahrung und Kontinuität vorweisen könnten. Die Sozialdemokraten seien Verbündete, wenn es darum gehe, ökologische Mehrheiten zu bilden. «Das ist viel wert.» Auch die Grünliberalen bewerten das Engagement für das Klima grundsätzlich positiv, wenn sich auch die Ansätze unterscheiden würden, wie Präsident Jürg Grossen sagt.

Bis zu den Wahlen dürfte die Zusammenarbeit in den Hintergrund rücken. Wichtiger ist es, den Wählern zu zeigen: Wir tun etwas. Die roten SP-Plakate, die den Biohof in Uettlingen zierten, sind wieder abmontiert. Was von der Klima-Offensive der SP bleibt, wird sich zeigen.

Erstellt: 02.07.2019, 22:29 Uhr

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