SP klagt wegen Beznau – «Uvek setzt Gesundheit der Menschen aufs Spiel»

Der Block 1 des AKW Beznau darf wieder ans Netz, entschied das Uvek. Nun reicht die SP eine Aufsichtsbeschwerde ein.

ENSI-Direktor Hans Wanner im Interview: «Wir haben keine Zweifel, dass der Behälter sicher ist.» (Video: Tamedia/SDA)

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Die SP Schweiz hat wegen der Wiederinbetriebnahme des AKW Beznau eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement von Energieministerin Doris Leuthard eingereicht. Das Uvek solle den folgenschweren Entscheid der Nuklearaufsichtsbehörde, Beznau wieder einzuschalten, unverzüglich rückgängig machen, fordert die Partei.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Axpo das AKW Beznau 1 Ende März, nach drei Jahren Stillstand, wieder in Betrieb nehmen will. Die Nuklearaufsichtsbehörde Ensi hatte die Anlage zuvor als sicher eingestuft, nachdem die Axpo Abklärungen über die 2015 entdeckten Einschlüsse im Reaktordruckbehälter getroffen hatte.

Die SP bezeichnet den Entscheid des Ensi, den lädierten Atomreaktor wieder ans Netz zu lassen, als Skandal. Das AKW Beznau halte seit Jahren den Strahlengrenzwert nicht ein, kritisiert die Partei in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Der Entscheid des Ensi, den überalterten Reaktor wieder hochzufahren, sei daher gefährlich und unvernünftig, wird SP-Vizepräsident Beat Jans in der Mitteilung zitiert.

Die Behörde trage weder dem Protest der Anwohnenden noch dem laufenden Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung von Strahlenschutzgrenzwerten Rechnung. «Menschenleben gefährdet»

In der Pflicht sieht die SP das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Dieses drücke sich vor seiner Verantwortung, weil es den Schutz des Lebensraumes und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setze.

Die Partei hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Uvek eingereicht. Sie fordert vom Bundesrat, er solle das Departement anweisen, den Betreibern der AKW Beznau 1 und 2 die Betriebsbewilligung zu entziehen.

Eine Aufsichtsbeschwerde kann jederzeit und von jedermann eingereicht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde erfordern. Die Aufsichtsbeschwerde kann sich gegen jedes Handeln oder Unterlassen einer Bundesbehörde richten. (chi/sda)

Erstellt: 08.03.2018, 18:47 Uhr

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