SP trägt Referendum gegen Asylgesetz nicht mit

Die SP-Delegierten haben sich an der Versammlung in Thun dagegen ausgesprochen, das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz zu unterstützen.

Der Status quo ist keine Option: SP-Präsident Christian Levrat vor den Delegierten in Thun. (1. Dezember 2012)

Der Status quo ist keine Option: SP-Präsident Christian Levrat vor den Delegierten in Thun. (1. Dezember 2012)

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Die SP Schweiz macht nicht mit beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Die Delegierten folgten heute in Thun der Parteispitze und stimmten mit 114 zu 92 gegen eine Unterstützung. Das Referendum ergriffen hatten mehrere linke Organisationen. Die Referendumsfrage hat die SP Schweiz in den vergangenen Wochen gespalten. Nicht wenige Kantonal- und Ortssektionen sowie die Juso beschlossen, sich für das Referendum zu engagieren.

Dieses hatten mehrere linke Organisationen und die Jungen Grünen ergriffen. Bis heute sind gemäss Website des Komitees über 34'000 Unterschriften zusammengekommen. 50'000 sind nötig. Die Befürworter argumentierten grundsätzlich, dass die verschärften Massnahmen im Asylgesetz mit den humanitären und demokratischen Tabus brächen. Die SP dürfe im Kampf dagegen nicht Abseits stehen.

Gegen die Unterstützung des Referendums sprach sich SP-Präsident Christian Levrat aus. Bereits in seiner Eröffnungsrede sagte er, dass ein Sieg im heutigen Umfeld nicht möglich sei. Eine Niederlage würde die Situation der Asylsuchenden schwächen und Tür und Tor für weitere Verschärfungen öffnen. Anders als bei der Asylabstimmung im Jahr 2006, bei der die Linke nur rund 30 Prozent erreicht habe, gehe es diesmal um ein Projekt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sagte Levrat. Allerdings mache ihm der Entscheid, das Referendum nicht zu unterstützen, auch «Bauchweh». Er sei damals der SP beigetreten wegen ihrer Asylpolitik.

Sommaruga sagte in ihrer Rede vor den Delegierten: «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge, die andere machen, zu bekämpfen.» Wichtig sei jedoch, dass sich die Partei wegen der Referendumsfrage nicht auseinanderdividieren lasse. Ob das Referendum komme oder nicht – in der nächsten Zeit würden grosse Aufgaben auf die Partei zukommen. Die Asylpolitik sei im Aufbruch.

Levrat: Europapolitik am Scheideweg

SP-Präsident Christian Levrat forderte zudem in seiner Rede eine neue Auslegeordnung in der Europapolitik. «Der bilaterale Weg hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt», sagte er heute an der SP-Delegiertenversammlung in Thun. Die Schweiz brauche mehr Europa.

«Die Europapolitik der Schweiz befindet sich an einem Scheideweg», sagte Levrat in seiner Eröffnungsrede vor rund 250 Delegierten. Wie im Jahr 1999 brauche es deshalb erneut eine Auslegeordnung. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU beitreten wolle.

Für die SP sei der Status quo keine Option, stellte Levrat klar. Denn der Schweiz sei es immer weniger möglich, am Binnenmarkt der EU teilzunehmen, ohne gleichzeitig auch die Regeln der EU zu übernehmen. «Schon heute sind sechzig Prozent unserer Gesetze direkt von Brüssel inspiriert.» Die Schweiz sei heute stärker in die EU integriert, als dass sie es mit einer EWR-Mitgliedschaft wäre.

Schädliche Stimmung

Die Europagegner, die heute am Bielersee das Volksnein zum EWR vor zwanzig Jahren feierten, packte Levrat hart an. Er warf ihnen vor, die Schweiz wieder in jene schädliche Stimmung versetzen zu wollen, die damals vor der EWR-Abstimmung geherrscht habe. Die SVP lasse den Isolationismus hochleben, weil es ihr an grossen Themen mangle.

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent – inklusive die Schweiz – brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Erst gestern hatte der Bundesrat festgehalten, dass er nichts von einem Beitritt zum EWR hält, um die institutionellen Probleme mit der EU zu lösen. Die Schweiz habe sich mit einem «helvetischen Konsens» für den bilateralen Weg entschieden.

Kroatien nur unter Bedingungen

Zum Thema Personenfreizügigkeit sagte Levrat, dass die SP weitere flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt und neu auch in der Wohnungsfrage, bei den öffentlichen Infrastrukturen und im Bildungswesen verlange. «Sonst werden wir die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen.» Die SP mache nur mit, wenn alle von der Personenfreizügigkeit profitieren könnten.

Levrat kam auch auf das Bankgeheimnis zu sprechen. Er forderte den Bundesrat auf, «Weitsicht» zu zeigen und mit der EU über die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verhandeln. Die Schweiz solle Steuerkriminelle wie andere Kriminelle behandeln. Der Rechten warf er in diesem Zusammenhang «Heuchelei» vor.

Während die SP beim Bankgeheimnis oder auch bei der Verteilungsfrage in die Offensive gehen könne, sei sie beim Thema Asyl noch nicht so weit, sagte Levrat weiter. «Eine kohärente Strategie, wie wir die Stimmung in der Bevölkerung umdrehen könnten, fehlt noch weitgehend.»

Stillstand als grösste Gefahr

Auch Bundesrat Alain Berset wandte sich an der Delegiertenversammlung an seine Parteigenossen: Er hat sie aufgerufen, bei der Reform von AHV und der zweiten Säule mitzumachen. Dass eine solche schwierig werde, hätten die Diskussionen in den vergangenen Tagen gezeigt. Er stosse die Reform aber jetzt an, weil noch genügend Zeit bestehe.

«Wenn wir zu lange warten, droht mit dem Stillstand die grösste Gefahr für unsere Altersvorsorge – der Druck auf die Renten», sagte Berset heute an der Delegiertenversammlung in Thun. Es müsse nun gelingen, eine gute Reform der Altersvorsorge zu realisieren. Doch: «Ohne die SP als Hüterin des sozialen Fortschritts erreichen wir das nicht.» «Nichts tun wäre fahrlässig», sagte Berset weiter. Schon heute würden junge Menschen nicht mehr an die Zukunft der Altersvorsorge glauben. Das sei eine gefährliche Entwicklung. «Damit steht die Generationen-Solidarität auf dem Spiel.»

Wer behaupte, dass er die Altersvorsorge schwächen wolle, «der kennt mich schlecht». Das Rentenniveau müsse bleiben. Abbauvorlagen würden vom Volk angelehnt. Berset zitierte auch aus dem Parteiprogramm der SP, wo steht, dass das soziale Sicherungssystem auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden solle. «Ich zähle auf eure Unterstützung», rief er den rund 250 Delegierten zu.

Mehr Mittel für Gleichstellungsbüro

Zum Rentenalter der Frauen, das Berset um ein Jahr auf 65 Jahre erhöhen will, sagte er: «Die Frauen haben recht, wenn sie dies nicht einfach hinnehmen.» Zuerst müsse in der Arbeitswelt für Gleichstellung gesorgt werden. Das Gleichstellungsbüro in seinem Departement solle deshalb mehr Mittel erhalten und werde beauftragt, konkret weitere Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Bei den Pensionskassen solle die Finanzmarktaufsicht die Kontrolle verbessern. Einfluss nehmen könne die Politik auch auf die Transparenz und die Verteilung der Gewinne.

Ja-Parole zur Abzockerinitiative

Die SP Schweiz hat auch die Ja-Parole zur Abzockerinitiative beschlossen. Der Entscheid fiel deutlich mit 144 zu 2 Stimmen. Für die Partei ist die Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Massnahmen gegen hohe Löhne müssten folgen.

Als Redner gegen die Initiative war Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), an die Delegiertenversammlung eingeladen worden. Er sagte, dass der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag besser und schneller zum Ziel führe: «Sie können mir glauben, auch ich will gegen die Abzockerei vorgehen.»

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) äusserte hingegen den Verdacht, dass sich die Wirtschaftsverbände nur deshalb mit Millionenbeträgen gegen die Abzockerinitiative einsetzen, um ein Zeichen gegen die weitergehenden Volksinitiativen zu setzen. Die Wirtschaft wolle verhindern, dass in der Folge auch die 1:12-Initiative der Juso oder die Mindestlohninitiative angenommen werden.

Ja zum neuen Raumplanungsgesetz

Weiter beschlossen die Delegierten der SP mit 120 zu 4 Stimmen die Ja-Parole zum neuen Raumplanungsgesetz. Diese ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative, an welcher sich die SP beteiligt hatte.

Ein einstimmiges Ja gab es von der SP zum neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Dieser verpflichtet Kantone und Gemeinden dazu, so viele Plätze in Kinderkrippen und Tagesschulen bereitzustellen, wie nötig sind.

(rbi/sda)

Erstellt: 01.12.2012, 13:15 Uhr

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