SP und Economiesuisse Seite an Seite

Beim Thema Einwanderung ist nichts, wie es sein sollte: Die Frontlinien führen quer durch die verschiedenen politischen Lager und Verbände.

Ungewöhnliche Allianz: SP-Präsident Christian Levrat an der Seite von Economiesuisse-Vertreter Bernard Rüegger (rechts) als Kontrahenten von CVP-Präsident Christophe Darbellay und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Screenshot: Infrarouge.

Ungewöhnliche Allianz: SP-Präsident Christian Levrat an der Seite von Economiesuisse-Vertreter Bernard Rüegger (rechts) als Kontrahenten von CVP-Präsident Christophe Darbellay und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Screenshot: Infrarouge.

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Eigentlich entscheidet nur der Bundesrat, ob man bei der Zuwanderung auf die Bremse treten will oder nicht. Trotzdem liefern sich Parteien und Verbände seit Wochen einen Schlagabtausch und vor allem ist nichts so, wie man es erfahrungsgemäss erwarten würde, wie auch gestern Abend in der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens. So kämpfte SP-Parteichef Christian Levrat Seite an Seite mit dem Economiesuisse-Vertreter Bernard Rüegger gegen die Aktivierung der Ventilklausel. Auf der anderen Seite machten sich CVP-Präsident Christophe Darbellay und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP) dafür stark.

Die Debatte wurde vor allem gegen Schuss immer hitziger, als Rime auf die Initiative der SVP gegen Masseneinwanderung zu sprechen kam. Als er ausführte, warum man Schweizern bei der Besetzung von Arbeitsstellen den Vorrang geben sollte, platzte dem Waadtländer Rüegger der Kragen: «‹Messieurs les politiciens›, Sie erfinden Initiativen für Probleme, die es gar nicht gibt», so der Verbandsfunktionär. Die Unternehmen würden heute wo immer möglich Schweizer Arbeitskräfte anstellen. Die Wirtschaft brauche keine zusätzlichen gesetzlichen Regulierungen in diesem Bereich.

Im Dilemma

Rime zum Vorwurf des Economiesuisse-Vertreters: «Wenn Economiesuisse mit solchen Argumenten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Zuwanderung überzeugen will, dann hat die SVP mit der Initiative gegen die Masseneinwanderung ein leichtes Spiel.» Rime sparte nicht mit Giftpfeilen in Richtung Rüegger: Als SP-Präsident Levrat auf das Thema Mindestlohnforderungen zu sprechen kam, warf Rime maliziös ein: «Ich hoffe, dass Economiesuisse bei der Mindestlohninitiative und der 1:12-Initiative nicht mehr auf der Seite der SP sein wird.»

Rime steckt beim Thema Ventilklausel allerdings selber in einem politischen Dilemma. Er ist Präsident des Gewerbeverbandes, der gegen die Anrufung der Ventilklausel ist. Er selber ist jedoch als SVP-Politiker und Nationalrat dafür. Darbellay wiederum warf Christian Levrat vor, er sei vor Jahren selber für die Aktivierung dieser Einwanderungsbremse gewesen. Levrat konterte darauf, er habe damals gesagt, man müsse die negativen Effekte der Zuwanderung eindämmen – mit Massnahmen etwa gegen Lohndruck oder steigende Mieten. Diese Beispiele zeigen auf, wie die Fronten bei diesem Thema kreuz und quer durch alle Parteien und Verbände verlaufen.

Wie ein Einwanderungsmagnet

Keine einfache Aufgabe also für die Landesregierung, die selber in der Frage zerstritten ist. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, vor seiner Wahl Unternehmer und Economiesuisse-Vizepräsident, hat sich in Interviews für die Ventilklausel ausgesprochen. Infrastrukturministerin Doris Leuthard und Verteidigungsminister Ueli Maurer haben ebenfalls durchblicken lassen, dass sie dafür sind. Dagegen sind Aussenminister Didier Burkhalter, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Innenminister Alain Berset. Justizministerin Simonetta Sommaruga liess sich bisher nicht in die Karten blicken.

Man geht davon aus, dass die SP-Bundesrätin eher für die Ventilklausel ist. Allerdings ist deren Anwendung mehr ein Zeichen als eine wirksame Massnahme. Beschliesst der Bundesrat, die Ventilklausel anzurufen, werden rund 3000 Leute weniger in die Schweiz einwandern – das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn die Zuwanderung beträgt pro Jahr weit über 50'000 Personen – auch in Krisenjahren. Eine Anfang Jahr publizierte Untersuchung hat gezeigt, dass die Schweiz in Europa wie ein Einwanderungsmagnet wirkt. So wandern fast gleich viele Leute in die Schweiz ein wie ins achtmal grössere Frankreich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2013, 13:22 Uhr

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