SP-Delegierte erteilen rechtem Flügel eine Abfuhr

Eine Gruppe um Pascale Bruderer und Daniel Jositsch ist mit einem Rückweisungsantrag des umstrittenen Positionspapiers, das die «Überwindung des Kapitalismus» fordert, gescheitert.

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Die Delegierten haben heute am Parteitag der SP Schweiz in Thun das umstrittene Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» diskutiert. Der Rückweisungsantrag des rechten Parteiflügels scheiterte.

Bereits im Vorfeld warf das Papier hohe Wellen. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Partei übten in Medien Kritik an der Stossrichtung des Papiers. Es fordert etwa, die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmenden in den Unternehmen zu erhöhen.

Papier soll Breite der Partei aufzeigen

Der Rückweisungsantrag stammte von einer Gruppe um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Das Papier solle so überarbeitet werden, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt», heisst es im Antrag.

Vor mehreren Hundert Delegierten sagte Bruderer, dass es ihr nicht darum gehe, die Partei zu spalten. «Es geht mir darum, die Breite unserer Partei aufzuzeigen.» Sie forderte eine Überarbeitung des Papiers, damit dieses in der Partei besser abgestützt und in der Lebensrealität der Menschen besser verankert sei.

Die Berner Nationalrätin Evi Allemann kritisierte, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nicht im Papier erwähnt sind. «Die Digitalisierung gehört zuoberst auf unsere Agenda», sagte sie. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Politslang» verfasst. «Das können wir besser, liebe Genossinnen und Genossen.»

«Mutig und zukunftsweisend»

Zahlreiche Redner stellten sich aber auch hinter das Papier. So argumentierte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer, dass die bisherige «Pflästerlipolitik» nicht genüge. «Es reicht nicht, wenn der Staat dort eingreift, wo die Wirtschaft versagt», sagte sie.

Für Meyer steht das Positionspapier für eine Politik, die «am Kern» ansetze, «an der ungleichen Verteilung von Macht». Das laut zu sagen, sei «nicht realitätsfremd», sondern «mutig und zukunftsweisend».

Mit 375:59 Stimmen abgelehnt

Auch Parteichef Christian Levrat warb für das Papier: Die Parteileitung suche damit Wege, um etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, sagte er. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Levrat äusserte sich schliesslich zum Vorwurf, dass die SP mit diesem Papier den Klassenkampf wiederbeleben wolle. Der gegenwärtige Klassenkampf, sagte er, werde nicht von entfesselten Arbeitern geführt, sondern «von den feudalen Büros der Multis und der Hochfinanz in New York, Dubai und Genf».

Trotz langer und kontroverser Diskussion war das Resultat schliesslich deutlich. Die Delegierten folgten der Geschäftsleitung und lehnten den Rückweisungsantrag mit 375 zu 59 Stimmen ab. Nun geht es um den Feinschliff: Über 32 Änderungsanträge ein, welche noch diskutiert werden.

Überwindung des Kapitalismus konkretisieren

Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft müsse sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Nach den Worten von Parteipräsident Levrat solle das Papier die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach einer «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren.

Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitendenvertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. Bei gewissen Entscheiden solle dieser ein Vetorecht eingeräumt werden.

Falls das Papier die Schlussabstimmung übersteht, will die SP 2017 ein Aktionsplan zur Umsetzung des Positionspapier ausarbeiten.

Berset warnt vor Selbstgerechtigkeit

Am Parteitag anwesend waren auch die beiden SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset. In einer Rede widmete sich Berset dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa und der Schweiz.

Rechtspopulisten würden alle, die sie kritisieren, als Elite bezeichnen, sagte er. «Das ist nicht nur postfaktisch, das ist schlicht Nonsens.» Und weiter: «Sie geben vor, im Namen des Volkes zu sprechen - und spalten so das Volk.»

Gerade die Schweiz tauge nicht für den Nationalismus. Es sei schliesslich die kulturelle und sprachliche Vielfalt, welche die Schweiz zu einem solch «interessanten und lebenswerten Land» mache.

Für solidarische Flüchtlingspolitik

Bundesrätin Sommaruga forderte in ihrer Rede eine solidarische Flüchtlingspolitik. «Das reicht aber nicht aus, denn sie greift die Ursachen von Flucht nicht an», sagte sie.

An der Armut in den Entwicklungsländern hätten auch die reichen Länder mit ihrer widersprüchlichen Politik eine Mitschuld, fuhr sie fort. Fast 70 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen seien, lebten heute in rohstoffreichen Staaten. «Und viele Rohstofffirmen haben ihren Sitz in der Schweiz.»

Die Schweiz solle deshalb bei den Geschäften dieser Firmen genauer hinschauen. «Wir müssen - und wir wollen - Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems.»

Bankengeld für SP?

Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Zur Debatte steht unter anderem ein letzter Teil der im Frühling verabschiedeten «Roadmap Europa», welche die Beziehungen der Partei zur EU regelt. Die Geschäftsleitung hält am Beitrittsziel der Partei fest. Die Diskussion war ursprünglich auf Samstag angesetzt und dann aus Zeitgründen verschoben worden.

Daneben entscheiden die Genossen, ob sie ausnahmsweise Spenden von Banken und anderen Grossfirmen akzeptieren wollen. Die Geschäftsleitung schlägt vor, diese zum Abstimmungskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu verwenden.

Schliesslich befindet die SP über die Parolen für die Abstimmungen zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Generation, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und zur USR III. (nag/sda)

Erstellt: 03.12.2016, 11:45 Uhr

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