SP-Drohung scheitert an eigener Fraktion

SP-Präsident Christian Levrat beschuldigt die Grünen, bei der Abgeltungssteuer einen taktischen Fehler zu begehen und linke Anliegen zu verhindern. Aus den eigenen Reihen werden aber gleich viele Ja-Stimmen kommen wie von den Grünen.

Gute Miene zum bösen Spiel: SP-Präsident Christian Levrat weibelte bis zuletzt für ein Nein.

Gute Miene zum bösen Spiel: SP-Präsident Christian Levrat weibelte bis zuletzt für ein Nein. Bild: Keystone

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Als das Parlament vor zwei Jahren über den UBS-Staatsvertrag mit den USA abstimmte, machte die SP das Geschäft mit ultimativen Forderungen zur Zitterpartie: Nur wenn die bürgerliche Mehrheit bereit sei, eine Bonussteuer für Banker sowie strengere Regeln für Finanzinstitute einzuführen, werde die Partei zustimmen. Zusammen mit der SVP, die das Abkommen aus anderen Überlegungen ablehnte, drohte die SP damit, die UBS einer existenzbedrohenden US-Klage auszusetzen. Da die Sozialdemokraten bis zum Schluss an ihrer Position festhielten, knickten in einer peinlichen Kehrtwende schliesslich mehrere SVP-Mitglieder ein und verhalfen dem Abkommen mit Ja-Stimmen und Enthaltungen zum Durchbruch.

Im Vorfeld der Nationalrats-Abstimmungen über die Abgeltungssteuer liegt die Peinlichkeit nun ganz auf der Seite der SP: Obwohl die Partei an einer Fraktionssitzung im April beschloss, ihre Zustimmung von Konzessionen abhängig zu machen, und Parteipräsident Christian Levrat in den vergangenen Tagen parteiintern für diesen harten Kurs weibelte, wollen nun etliche Sozialdemokraten ausscheren: Nach einem Treffen musste Levrat gestern einräumen, dass 17 SP-Parlamentarier die Verträge gutheissen, obwohl der Bundesrat daran festhält, dass die Abgeltungssteuer eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch darstellt und nicht eine Ergänzung, wie es die SP wollte (TA vom 22. Mai). 26 Sozialdemokraten wollen Levrat zufolge Nein stimmen, zwei werden sich enthalten.

Grüne einstimmig dafür

Damit zeichnet sich ab, dass die Verträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich heute im Nationalrat eine Mehrheit finden: Neben den Mitteparteien FDP, CVP, GLP und BDP wollen insbesondere auch die Grünen zustimmen. Das haben sie an einer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. Die Grünen sind zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Schweiz künftig dem automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden zustimmen soll. Die Abgeltungssteuer halten sie aber für einen guten Zwischenschritt, der eine Bewältigung der Vergangenheit bringe.

Die SVP lehnt die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ab, weil sie unter anderem «prohibitiv hohe Steuersätze» sowie eine «unklare Regelung im Umgang mit gestohlenen Datenträgern» brächten. Tatsächlich werden Steuerpflichtige aus diesen Ländern unter dem Regime der Abgeltungssteuer etwas höher besteuert, als wenn sie ihre Vermögen gegenüber dem Fiskus ihrer Heimatländer offenlegen. Da das Abkommen mit Österreich etwas tiefere Sätze vorsieht und das Land bisher keine gestohlenen Daten von Schweizer Banken erwarb, wird die SVP der Abgeltungssteuer mit Österreich zustimmen.

Abgeltungssteuer als Lösung

Um von der peinlichen Uneinigkeit der SP abzulenken, beschuldigte Präsident Christian Levrat gestern die Grünen, mit ihrem einstimmigen Ja zur Abgeltungssteuer den «Spielraum für Konzessionen» eingeschränkt und damit linke Anliegen verhindert zu haben. Mit 17 Ja-Stimmen wird die SP nun aber im gleichen Ausmass zur Verabschiedung der Abkommen beitragen wie die Grünen, die im National- und Ständerat über insgesamt 17 Sitze verfügen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Nationalrat Louis Schelbert, stellte gestern klar: «Wir sind eine eigene Partei und machen unsere eigenen Überlegungen. Von der SP lassen wir uns nicht unter Druck setzen.» Die Schweiz habe ein Problem mit Schwarzgeld, das auf Konti ihrer Banken liege. «Die Abgeltungssteuer ist eine anständige Art und Weise, dieses Problem aus der Vergangenheit zu bewältigen», erklärte Schelbert. «Die SP hat keine bessere Lösung zu bieten.»

Keine Freude an Levrat

Innerhalb der SP dürfte in den nächsten Wochen eine Debatte darüber anstehen, wie oft die Partei künftig mit lauten Drohungen auftreten soll: Aus den Reihen der sozialdemokratischen Befürworter der Abgeltungssteuer war gestern jedenfalls zu hören, man habe keine besondere Freude daran gehabt, dass Levrat noch am Wochenende in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» ultimativ für ein Nein eingetreten sei. Prinzipiell sehe die SP in der Abgeltungssteuer durchaus ein gutes Instrument zur Vergangenheitsbewältigung. Dieses aufs Spiel zu setzen, nur um den automatischen Informationsaustausch zu fordern, sei gar nicht notwendig. Denn der automatische Austausch werde auf Druck des Auslands wohl so oder so kommen. Nun bestehe die Gefahr, dass die SP ihre Glaubwürdigkeit verliere.

Tatsächlich trat die Partei in den vergangene Monaten verschiedentlich mit ultimativen Forderungen in Erscheinung, ohne letztlich auf deren Erfüllung zu bestehen: Die Partei bestätigte Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember als Bundesrätin, obwohl CVP und BDP nicht wie gefordert eine institutionalisierte Zusammenarbeit eingegangen waren. Und auch ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA hiess die Partei gut, obwohl der Bundesrat nicht wie gefordert im Vorfeld eine klare Weissgeld-Strategie für den Finanzplatz vorgelegt hatte.

Erstellt: 30.05.2012, 06:38 Uhr

Fakten zu den Steuerabkommen

Was ist die Abgeltungssteuer?
Die Schweizer Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von bestehenden Vermögen (Vergangenheit) sowie von Kapitalerträgen und -gewinnen (Zukunft) ab und leiten diesen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weiter. Diese überweist den Steuerbetrag an die ausländischen Steuerbehörden. Damit gilt die Steuerpflicht als abgegolten. Solche Verträge gibt es mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.

Wie funktioniert die Legalisierung bestehender Bankbeziehungen?
Bankkunden stehen zwei Wege offen, unversteuerte Vermögen zu legalisieren:


  • Sie können eine einmalige pauschale Steuer entrichten, im Schnitt sind das rund 25 Prozent des Vermögens. Damit sind die Steuerforderungen erloschen.

  • Sie können ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen, britischen bzw. österreichischen Behörden offenlegen, mit der Folge einer individuellen Nachbesteuerung durch die zuständigen Steuerbehörden.


Wer beides nicht will, muss seine Bankkonten oder Wertschriftendepots in der Schweiz schliessen.

Was heisst automatischer Informationsaustausch?
Das Steueramt in einem Land A verlangt von den einheimischen Banken Angaben über Höhe und Ertrag der Konten von Steuerpflichtigen aus Land B. Diese Informationen werden automatisch jährlich an das Land B überstellt.

Was heisst Fatca?
Fatca steht für Foreign Account Tax Compliance Act und ist die Kurzbezeichnung eines US-Gesetzes, das die Auskunftspflicht ausländischer Banken gegenüber der US-Steuerbehörde (IRS) verschärfte. Jede Bank muss einen Vertrag mit dem IRS abschliessen. Alle, auch Nicht-US-Kunden, müssen hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht identifiziert werden. Bei Steuerpflichtigen sind umfangreiche Dossiers zu liefern. Wer nicht mitmacht, muss 30 Prozent aller Einnahmen aus US-Quellen abliefern.

Was ist Fatca light?
Diskutiert wird eine Variante, wonach nicht jede Bank, sondern der Partnerstaat einen Vertrag mit dem IRS schliesst. Die USA verzichten auf die Quellensteuer, die Banken müssen Daten lediglich an ihre Heimatbehörden liefern. (ar)

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