SP-Politiker wollen Webers Initiative kippen

Der Bundesrat soll einen neuen Verfassungsartikel gegen den Zweitwohnungsbau vorlegen.

Das Zweitwohnungsgesetz ist zum Ausnahmekatalog geworden: Belalp im Lötschental. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Das Zweitwohnungsgesetz ist zum Ausnahmekatalog geworden: Belalp im Lötschental. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das bürgerliche Parlament ist mit Franz Webers Zweitwohnungsinitiative bisher gnadenlos verfahren: Der vom Volk angenommene Verfassungsartikel verlangt ­eigentlich einen Baustopp für Zweit­wohnungen, sofern deren Anteil in einer Gemeinde über 20 Prozent liegt – doch schon der Ständerat hat das Ausführungsgesetz mit derart vielen Sonderklauseln und Ausnahmeparagrafen gespickt, dass der Staatsrechtler Alain Griffel von einem «schamlosen Verfassungsbruch» sprach. Das hielt die Umwelt- und Raumplanungskommission (Urek) des Nationalrats nicht davon ab, im Januar noch einmal kräftig nachzu­legen. Nicht nur fügte sie weitere Ausnahmen hinzu und vergrösserte bereits geplante Schlupflöcher: Sie will das ­Gesetz sogar für dringlich erklären – auf dass die Baumaschinen wieder anlaufen können, noch bevor allenfalls das Volk über die Vorlage entschieden hat.

Nun formiert sich eine Gruppe linker Politiker, die für einen radikalen Neustart eintreten. Sie halten die Lage für so verfahren, dass sie nicht nur das Ausführungsgesetz kippen wollen: Auch Webers Verfassungsartikel selber soll durch eine neue Bestimmung ersetzt werden, die ebenfalls den Zweck hätte, den Zweitwohnungsbau zu begrenzen. Wenn der Nationalrat am 3. und 4. März das Zweitwohnungsgesetz berät, wird die Gruppe einen entsprechenden Antrag stellen. Auf der Gesetzesfahne der Urek ist er bereits aufgeführt.

«Schiefer Artikel»

«Es ist schwierig, ein gutes Gesetz hin­zubekommen, das auf einem schiefen Verfassungsartikel beruht», erläutert der ­federführende Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD). Die raumplanerischen Ziele der ­Initianten seien vorbehaltlos zu unterstützen. Den Wortlaut des Weber-Begehrens hält Nordmann aber für mitverantwortlich dafür, dass nun ein «Unding» von einem Ausführungsgesetz habe entstehen können.

Tatsächlich ist die Initiative oft für ihre Unverbindlichkeiten kritisiert worden, etwa in der Definition von Zweitwohnungen. Nordmann betrachtet aber auch die «starre» 20-Prozent-Limite als Fehler: «Es ist kaum immer sinnvoll, in einer Gemeinde mit 18 Prozent Zweitwohnungen noch 2 Prozent hinzu­zubauen. Umgekehrt sollten wir nicht dogmatisch verhindern, dass in einer Gemeinde mit etwas über 20 Prozent Zweitwohnungen beispielsweise noch baulich verdichtet wird.»

Wie ein Ersatzartikel lauten müsste, ist für Nordmann offen. Mit der Aufgabe, einen neuen Verfassungstext samt dazugehörigem Gesetz zu formulieren, würde bei einem Erfolg des SP-Antrags der Bundesrat betraut. Gefordert wird zumindest ein «umfassender Ansatz»: Vorzusehen seien Massnahmen, die den Tourismus von seiner Fixierung auf die Bauwirtschaft befreiten und zu einem «nachhaltigen, auf Dienstleistungen basierenden» Konzept hinführten. Einer Verfassungsänderung müssten in jedem Fall Volk und Stände zustimmen.

Vera Weber ist irritiert

Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, reagiert irritiert auf die Umtriebe ihrer Verbündeten. Sie wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Initiative: «Sagen Sie mir irgendeinen Initiativtext, der je für gut befunden wurde. Entweder heisst es, er sei zu streng und könne nicht so starr umgesetzt werden, oder dann ist er zu offen und führt zu vielen Unsicherheiten.»

Die Tochter von Stiftungsgründer Franz Weber baut stattdessen darauf, dass entweder das Ausführungsgesetz verbessert oder dann vom Volk zu Fall gebracht wird. Vor den Medien in Bern appellierten Weber und ihre Mitstreiter gestern noch einmal an den Nationalrat, die Initiative nach Treu und Glauben umzusetzen. «Ein einziger Ausnahmekatalog» sei es, was der Ständerat und die nationalrätliche Urek bisher kreiert hätten. Als besonders stossend erachten die Initianten zum Beispiel, dass Zweitwohnungen nicht mehr als Zweitwohnungen gelten, wenn sie auf einer Internet-Vertriebsplattform ausgeschrieben sind.

Weber gab sich gestern demonstrativ konziliant. «Es ist noch nicht zu spät, ein Referendum abzuwenden», betonte sie. Und zur Frage, ob sie Gehör finden werde: «Ich bin eine grosse Optimistin.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.02.2015, 23:23 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Bereit für die Ferien?

Die Ferien sind gebucht, die Vorfreude gross – doch was ist mit Impfungen oder Medikamenten? Mit einer Reiseberatung ist man sicher gut gewappnet.

Die Welt in Bildern

Fanliebe: Kurz vor dem sechsten Spiel des NBA Finals zwischen den Toronto Raptors und den Golden State Warriors herrscht im Fansektor grosse Anspannung. (Toronto, 13. Juni 2019)
(Bild: Chris Helgren ) Mehr...