SP-Stadtpräsidenten warnen vor der 1:12-Initiative

Namhafte Exekutivpolitiker der Sozialdemokraten lehnen die 1:12-Initiative ab. Sie befürchten negative Folgen für den Standort Schweiz. Auch sei das Lohnband zu eng gewählt.

Umstrittene Initiative: Befürworter von der Gewerkschaft Unia während einer Werbeaktion auf dem Paradeplatz. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Umstrittene Initiative: Befürworter von der Gewerkschaft Unia während einer Werbeaktion auf dem Paradeplatz. Foto: Keystone

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Es sind Einzelstimmen, aber gewichtige: Namhafte sozialdemokratische Exekutivpolitiker lehnen die 1:12-Initiative ab oder beurteilen sie zumindest kritisch. Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät wird zwar ein Ja in die Urne einlegen, weil er «solidarisch ist und auf ein gutes Resultat hofft». Persönlich taxiert er das Verhältnis von 1:12 aber als «eher zu eng». «Eine 1:20-Initiative wäre mir lieber gewesen und hätte im Volk wohl auch bessere Chancen.» SP-Präsident Christian Levrat bestreitet das: «Die Debatte würde gleich verlaufen.» Für Bern erwartet Tschäppät bei einem Ja zur Initiative keine Steuerausfälle. Anders als in Zürich seien in Bern keine grossen Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche ansässig. Das Lohnband werde jetzt schon weitgehend eingehalten.

Andere Linke treibt just die Sorge um den Wirtschaftsstandort ins Nein-Lager, etwa die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Berechnungen des Regierungsrats zeigen: Der Stadt Basel entgingen jährlich 30 Millionen Franken Einkommenssteuern, falls der Lohn aller Steuerpflichtigen bei 500 000 Franken gedeckelt würde. Der rot-grün dominierte Basler Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab. Er schliesst nicht aus, dass Grossunternehmen schleichend abwandern würden, was mit einem Arbeitsplatzabbau und Einbussen bei den Unternehmens- und Personensteuern verbunden wäre. Für wahrscheinlich hält er die Verlagerung von Verwaltungsund Produktionsarbeiten ins Ausland. Auch sei es grundsätzlich Sache der Sozialpartner und nicht des Staates, die Lohnhöhe festzusetzen.

Damit vergrössert sich bei Rot-Grün der Kreis der Gegner. Gemäss früheren Medienberichten gehören auch die sozialdemokratischen Volkswirtschaftsdirektoren Andreas Rickenbacher (Bern) und Urs Hofmann (Aargau) dazu. Trotz der prominenten Abweichler sieht SPPräsident Christian Levrat keine Spaltung in seiner Partei: Die Delegiertenversammlung stehe geschlossen hinter der Initiative. Auch von der Basis habe er kaum kritische Voten vernommen. Mit Blick auf Basel sagt Levrat, der Regierungsrat müsse halt Rücksicht auf die Pharmaindustrie nehmen.

Zürich «erheblich» tangiert

Bei anderen Exekutivpolitikern der SP bestehen zumindest Zweifel, ob sie der Initiative zustimmen werden. Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler etwa legt ihre persönliche Haltung nicht offen. Kritisch äussert sich dafür Corine Mauch. Zürichs Stadtpräsidentin befürchtet, eine «isolierte Einführung einer Lohnbegrenzung» würde den prosperierenden Wirtschaftsstandort und damit die Stadt Zürich «erheblich tangieren».

Das sagt Initiant Cédric Wermuth: Ab 14 Uhr auf www.tagesanzeiger.ch

Erstellt: 26.09.2013, 07:01 Uhr

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