SRF muss Tierschützer-Spot zeigen

Das Bundesgericht gibt dem Tierschützer und Gründer des Vereins gegen Tierfabriken, Erwin Kessler, recht: Das Schweizer Fernsehen muss einen seiner Spots senden, in dem es selber kritisiert wird.

«Der folgende Werbespot wurde vom Schweizer Fernsehen zensuriert»: Video des Vereins gegen Tierfabriken.


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Das Schweizer Fernsehen muss einen Werbespot des Vereins gegen Tierfabriken ausstrahlen, in dem es selber kritisiert wird. Das Bundesgericht hat dem radikalen Tierschützer Erwin Kessler recht gegeben und eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit festgestellt.

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hatte 2011 bei der SRG-Tochter Publisuisse Werbezeit für einen Spot gebucht. Darin wurde die Internetadresse des VGT gezeigt, verbunden mit dem Hinweis «Was andere Medien totschweigen». Später reichte der VGT eine abgeänderte Version mit dem Text «Was das Schweizer Fernsehen totschweigt» nach.

An Grundrechte gebunden

Die erste Fassung wurde Ende 2011 mehrmals gezeigt. Die Ausstrahlung der zweiten Version wurde verweigert, da sie imageschädigend sei. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wies die Beschwerde des VGT 2012 ab. Das Bundesgericht hat der Organisation des radikalen Tierschützers Erwin Kessler nun recht gegeben.

Gemäss dem Urteil, das der VGT heute Montag veröffentlicht hat, ist die SRG im Werbebereich an die Grundrechte gebunden. Dabei sei sie zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet und müsse auch eine gewisse Kritik gegen sich selber zulassen. Der Werbespot des VGT falle in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit.

Pflicht zum Vertragsabschluss

Diese diene auch dem Zweck, Kritik an staatlichen Behörden oder an Institutionen zu üben, die staatliche Aufgaben wahrnehmen würden. Für eine Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit des VGT bestehe für die SRG keine gesetzliche Grundlage.

Schliesslich sei der Spot auch nicht widerrechtlich. Die blosse Befürchtung der SRG, dass er ihrem Ruf abträglich sein könnte, rechtfertige die Sendeverweigerung nicht. Das Bundesgericht kommt in seinem Entscheid deshalb zum Schluss, dass die SRG die verfassungsmässigen Rechte des VGT verletzt hat.

VGT-Präsident Erwin Kessler äusserte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass er an der Ausstrahlung des Spots festhalte. Laut dem Urteil sind SRG/Publisuisse zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags verpflichtet. Der VGT und die SRG haben bereits mehrfach juristische Kämpfe um Werbespots ausgefochten. (Urteil 2C_1031/2012 vom 16. November 2013) (ami/sda)

Erstellt: 02.12.2013, 16:21 Uhr

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