SRG hält Vorgabe der Konzession nicht ein

Seit zwei Jahren darf die SRG im Internet ein Newsportal betreiben – unter Auflagen. Sie hält diese nur ungenügend ein, wie eine Studie zeigt.

Die SRG dürfte auf ihren Onlineportalen keine längeren Texte ohne Bezug zu einer Sendung bringen. Dank einer neuen Erhebungsmethode sind es plötzlich viel weniger.

Die SRG dürfte auf ihren Onlineportalen keine längeren Texte ohne Bezug zu einer Sendung bringen. Dank einer neuen Erhebungsmethode sind es plötzlich viel weniger. Bild: Reuters

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Die SRG muss laut Bundesverfassung Rücksicht nehmen auf die privaten Medienunternehmen, und auch Gesetz, Verordnung und Konzession tragen diesem Gedanken Rechnung. Deshalb hat sich der Verlegerverband heftig dagegen gewehrt, als der Bundesrat vor zwei Jahren die Konzession gelockert und der SRG mehr Freiheit im Internet zugestanden hatte. Davor war der Onlineauftritt der SRG lediglich als Ergänzung zu den Radio- und Fernsehprogrammen gedacht, auf denen Sendungen wo nötig mit Texten ergänzt werden konnten.

Im Sommer 2013 jedoch erlaubte der Bundesrat der SRG Newsportale zu betreiben, also eigentliche Onlinezeitungen. Aus Rücksicht auf die Verleger, die bei ihren eigenen Onlineprojekten nicht vom gebührenfinanzierten Rundfunk übervorteilt werden sollten, wurden aber Regeln definiert. So durften eigenständige Nachrichtentexte, die nicht eine konkrete, aktuelle Sendung ergänzten, höchstens 1000 Zeichen lang sein. Bei längeren Texten sollte wie bis anhin klar ersichtlich sein, auf welche Sendung sie sich beziehen. So steht es in der seit Juni 2013 geltenden Konzession. Eingebettete Audio- oder Videofiles sollten beispielsweise so gekennzeichnet sein: «‹Waffenexport wird eingeschränkt›, aus ‹Tagesschau› vom 7. Mai 2015».

Von 50 auf 10 Prozent

Eine Studie der Universität Zürich, welche die Einhaltung dieser Konzessionsbestimmung im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) untersuchte, zeigt, dass sich die SRG ungenügend daran hält. In den Monaten nach der Praxisänderung erfüllte sie die Regeln nur gerade zur Hälfte, wie das erste Monitoring Ende 2013 zutage förderte: 27,9 Prozent der längeren Nachrichtentexte hatten keinen Sendungsbezug, bei 20,6 Prozent war dieser ungenügend ausgewiesen – macht eine Fehlerquote von nahezu 50 Prozent.

Ähnlich hoch dürfte die Fehlerquote im ersten Monitoring von 2014 gewesen sein, wie aus späteren Berichten hervorgeht. Nur: Dieses gibt das Bakom nicht heraus. Es sei eine Art «Testlauf» ge­wesen, heisst es.

In den beiden darauffolgenden Monitorings ist die Fehlerquote dann schlagartig auf rund 10 Prozent gesunken. Der im September 2014 publizierte Bericht weist eine Fehlerquote von 11,1 Prozent aus, jener vom Februar 2015 eine von 9,7 Prozent.

Wie hat die SRG das geschafft? Sie ­selber erklärt dies mit «konsequenten und wiederkehrenden Schulungsmassnahmen» mit den zuständigen Mitarbeitern der Redaktion. Das Team des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung indessen, das im Auftrag des Bakom die Artikel der SRG-Newsportale auswertet, hat eine andere Erklärung. Die Studienautoren schreiben im Monitoring: «Der Anteil an intransparenten Textbeiträgen hat sich reduziert, da gemäss Bakom keine Datums­nennung nötig ist bei Deklaration des ­Sendungsbezugs.»

Tatsächlich hat das Bakom nach den ersten beiden Monitorings seit Inkrafttreten der neuen Konzession die Spielregeln ändern lassen. Das geht aus dem zweiten und dritten Monitoring des Jahres 2014 hervor. Neu hatte das Team des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung vom Bakom die Anweisung erhalten, auch jene Artikel als «transparent» einzustufen, bei deren Verweis auf die Sendung das Datum fehlt. Bei Fehlen des Datums, so die Begründung, sei davon auszugehen, dass der Publikationstag der Sendung mit ­jenem des Textes übereinstimme.

Dann waren es noch 3,3 Prozent

Nachdem die Fehlerquote auf rund 10 Prozent gesunken war, publizierte die SRG im Herbst 2014 ein Communiqué mit dem Titel «Die SRG erfüllt die On­linevorgaben der Konzession». Darin gab sie aber einen wiederum tieferen Wert an: Lediglich 3,3 Prozent aller Texte auf den Newsportalen wiesen keinen eindeutigen Sendungsbezug aus, hiess es in der Mitteilung. Die Zahl von 3,3 Prozent resultiert, wenn man die Fehlerquote nicht nur in Bezug setzt zu den Berichten, die länger sind als 1000 Zeichen und die somit die Kriterien des Bundesrats erfüllen müssen, sondern zu sämtlichen Nachrichtentexten auf den SRG-Onlineportalen. Die Angabe kann schon deshalb nicht stimmen, weil beim grössten Teil aller Newstexte der Sendungsbezug ohnehin fehlen darf, da sie kürzer als 1000 Zeichen sind. Ende 2014 waren dies 80 Prozent aller Texte. Die SRG und das Bakom gehen darauf nicht ein. Auf den Hinweis, dass die «3,3 Prozent Artikel ohne Sendungsbezug» irreführend seien, antworten sie, dass der konzessionskonforme Teil der News­portale rund 97 Prozent betrage.

Beide betonen auf Anfrage, dass die Fehlerquote, genannt «Grauzone», kontinuierlich verkleinert worden sei. «Ziel ist es natürlich, diese Quote so tief wie möglich zu senken», schreibt das Bakom. Auf die Frage, ob das Weglassen des Sendungsdatums nicht eine Möglichkeit biete, die Konzessionsvorgabe zu umgehen, antwortet das Bakom: «Es ist einfach, nachzuprüfen, ob das Thema am betreffenden Tag behandelt worden ist. Diese Prüfung wird vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung punktuell vorgenommen.»

Erstellt: 17.05.2015, 22:59 Uhr

Entspricht eine Quiz-App der Konzession?

Seit Sommer 2013 ist die SRG im Internet freier. Ob ihre Onlineangebote konzessionskonform sind, muss der Bund aber im Einzelfall prüfen.

Was soll die SRG anbieten, und was darf sie? Um den Service public ist in den ­vergangenen Wochen eine rege Diskussion entstanden. So stören sich die ­SRG-Kritiker an Angeboten, die keinen direkten Bezug haben zu Fernsehsendungen und mit denen die SRG den ­Service-public-Auftrag in ihren Augen sprengt. Ein Beispiel dafür ist die fünfsprachige Quiz-App «Politbox», die im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 lanciert worden ist. Der Verband Schweizer Medien hat dagegen beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Anzeige wegen Konzessionsverletzung eingereicht. Die Lancierung der App sei eine Provokation, sagte Verena Vonarburg, Geschäftsführerin des Verbands, zu Watson.ch. Laut der Konzession müssen Spiele und Publikationsforen auf SRG online einen «zeitlich und thematisch direkten Bezug zu einer ­Sendung haben».

Für Kritik sorgen auch Webserien wie beispielsweise «Güsel», die schon gesendet wurden oder noch in Planung sind. Laut Medienrechtler Urs Saxer fehlt für reine Internetangebote die rechtliche Grundlage, wie er kürzlich dem «SonntagsBlick» sagte: Das ganze Online­angebot der SRG sei im Grundsatz als Ergänzung zu Radio und TV gedacht, nicht als eigenständiges Angebot. Die Frage nach der Konzessionskonformität stellt sich auch, wenn das Tessiner Fernsehen prüft, nur noch über Internet zu senden, wie das Roger de Weck kürzlich bei «Schawinski» angekündigt hat. Der ­Bundesrat hat die originäre Verbreitung von Radio- und TV-Sendungen über das Internet im Sommer 2013 liberalisiert. Davor waren sie bewilligungspflichtig und mussten dem Bakom einen Monat im Voraus gemeldet werden. Seit Juni 2013 gilt das für Sendungen von «sprachregionaler oder nationaler Bedeutung» nicht mehr, sie können originär übers Internet verbreitet werden. Ob das für das gesamte sprachregionale Angebot im Tessin zutrifft, wird das Bakom ­prüfen müssen. (bl)

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